»Nach § 37 Nr. 1 ZVG muß die Terminsbestimmung zwingend die Bezeichnung des zu versteigernden Grundstücks enthalten. Die Terminsbestimmung ist unwirksam, wenn die Grundstücksbezeichnung fehlerhaft oder unzureichend ist [...]
Die Bücher können allerdings dann pfändbar sein, wenn sie ersichtlich und erkennbar nicht zu den in Nr. 9 genannten Zwecken bestimmt, sondern Teil einer umfangreichen Kunstsammlung sind. Auch hier kommt es nicht auf [...]
Der Ehemann der Beklagten schenkte ihr durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. März 1980 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück Seilergasse 1a in Niederfüllbach. [...]
Bezüglich des Fotokopiergeräts ist der Auffassung des LG Berlin nicht zu folgen. Ein solches Gerät gehört bei vergleichbaren Berufsgruppen wie Architekten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Schriftstellern zum [...]
Sie kann deshalb auch nicht vom Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) nach § 825 ZPO angeordnet werden. Abs. 3 bestimmt, daß Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen [...]
Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]
Der Beklagte und sein Vater, der frühere Kläger, kauften und erwarben 1971 je zur ideellen Hälfte das im Grundbuch von Kronshagen, Band 35, Blatt 982, eingetragene Grundstück für 120 000 DM. Im Mai 1978 wurde das [...]
»... Das AG hat in dem Teilungsplan den Ersatzbetrag des durch den Zuschlag erloschenen Wohnrechts unter Verletzung des § 110 ZVG erst hinter den übrigen Rechten berücksichtigt. Die Höhe des Ersatzbetrags gehört [...]
(e) »... Durch die Verpachtung [des Grundstücks] hat der Zwangsverwalter den Gaststättenbetrieb aus der Zwangsverwaltungsmasse herausgenommen. In diesem Zusammenhang braucht die Streitfrage nicht entschieden zu werden, [...]
Hinweis zu A Vgl. dazu: Kion, NJW 1984, 1601. Ist eine zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner in einem Prozeß streitige Forderung gepfändet worden, dann kann, wenn die Pfändung im Prozeß nicht beachtet worden [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 15.11.1983 (11 UF 1969/83)
Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]
Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]
Bei den angegriffenen Entscheidungen handelt es sich um die Beschlüsse des OLG München vom 9.7.1981 und 1.9.1981, jeweils 2 Ws 731, 732/81 K. Vorinstanz: OLG München, BVerfGE 62, 216 NJW 1983, 560 NStZ 1983, [...]
(e) »... Nach § 57 ZVG ist Voraussetzung für die entsprechende Anwendung des § 571 BGB und damit für den Eintritt des Erstehers in den Mietvertrag oder Pachtvertrag, daß das Grundstück dem Mieter oder Pächter bereits [...]
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der Abfindungsansprüche aus Sozialplänen bevorrechtigte Konkursforderungen [...]
(b) »... Bleibt [bei der Teilungsversteigerung eines Wohnungseigentumsrechts] eine Grunddienstbarkeit [hier: ein eingetragenes Wegerecht für den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks, das dem Eigentümer und [...]
Hinweis zu A Das kann eine gewerbliche, handelsgewerbliche, künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, aber auch eine freiberufliche Tätigkeit als Arzt oder Rechtsanwalt sein (BGH, BGHZ 83, 76 = FamRZ 1982, 468 = [...]
Der Rechtspfleger hatte ein Zwangsversteigerungsverfahren, das aus einer befristeten, gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO titulierten Grundschuld betrieben wurde, nach Ablauf der Frist wegen Wegfalls einer [...]
»... Der beantragten Pfändung steht nicht entgegen, daß der Schuldnerin aus den Rechtsschutzversicherungsverträgen gegen die Drittschuldnerin möglicherweise überhaupt keine Zahlungsansprüche, sondern allenfalls [...]
C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]
Der 1899 geborene Kläger war persönlich haftender Gesellschafter der C. T. Söhne & Co. KG. Mit Wirkung zum 31. Dezember 1964 schied er aus der Gesellschaft aus, blieb aber bis 1967 als Geschäftsleiter für sie tätig. [...]
Hinweis zu A Die Pfändung gewinnt nur dann praktische Bedeutung, wenn der Gläubiger (und Drittschuldner) aus prozessualen oder materiell-rechtlichen Gründen die zu pfändende Forderung (des Schuldners gegen ihn) mit [...]
Förmliche Fehler im Vollstreckungsverfahren, die nicht die Unwirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach sich ziehen, sondern nur dessen Anfechtung ermöglichen, sind im Einziehungsprozeß so lange ohne [...]
Beachte: Im einzelnen sind die Grenzen der Auslegungsfähigkeit schwer zu ziehen. Die Auslegung hat jedenfalls durch das zuständige Vollstreckungsorgan zu erfolgen, wobei sicher die Heranziehung der Urteilsgründe zur [...]