Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln, die das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin vom 19. Mai 1994 'gemäß § 141, § 279 ZPO' angeordnet hatte, hat den Beklagten wegen unentschuldigten Fernbleibens in [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten als Drittschuldnerin an den Streitverkündeten zu zahlenden Arbeitseinkommens. Die Beklagte ist Inhaberin eines Optikerfachgeschäftes in S. Der Schuldner und [...]
LG Heilbronn - Beschluß vom 15.06.1994 (1b T 137/94)
1. Die Antragstellerin beabsichtigt, vom Antragsgegner im Weg der einstweiligen Verfügung ab 1. Juni 1994 monatlich 108,00 DM nachehelichen Unterhalt zu fordern (1.150,00 DM notwendiger Unterhalt - 1.042,00 DM [...]
Die Klägerin ist Inhaberin einer Weinkommission in W.. Am 18. Dezember 1981 schloß sie mit der Beklagten, einer in Rheinhessen ansässigen Bezirkswinzergenossenschaft, einen Vertrag, wonach ihr der Alleinvertrieb der [...]
I. In dem Ausgangsrechtsstreit sind die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. April 1988 auf 4.168,85 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 3o. 12. 1987 festgesetzt [...]
Die Antragsteller verklagten im Jahre 1992 unter anderem die Antragsgegner vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaffa zur Zahlung von NIS 40.657 nebst Zinsen. Der das Verfahren einleitende Schriftsatz, nämlich die Klageschrift [...]
Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 02.11.1995 - IX ZR 141/94 = DRsp-ROM Nr. 1996/132 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 23035/91 OLGReport-München 1994, 189 [...]
AG Leipzig - Beschluß vom 25.05.1994 (81 M 807/92)
Die Schuldnerin leistete am 12.09.1992 die eidesstattliche Versicherung und gab damals an, von ihrem Lebensgefährten unterstützt zu werden. Die Gläubigerin beantragte mit Schreiben vom 28.02.1994 die Schuldnerin erneut [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 25.05.1994 (5 T 477/94)
Die Antragstellerin (AntrSt.) beantragte die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin (AntrG.) mit der Begründung, daß diese überschuldet und zahlungsunfähig sei. Hierzu legte [...]
I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]
LG Nürnberg-Fürth - Beschluß vom 20.05.1994 (11 T 2550/94)
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die teilweise Rückzahlung eines zum Erwerb einer Eigentumswohnung gewährten Darlehens. Durch notariellen Vertrag vom 24. Dezember 1982 erwarb der Beklagte im Bauherrenmodell eine [...]
Der Kläger nimmt die Beklagten im Rahmen der Differenzhaftung der GmbH-Gesellschafter in Anspruch. Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter der ... - ... GmbH i G. (... GmbH i.G.). Die Gesellschaft wurde am [...]
Zum Anwaltsvertrag nur mit dem bei dem für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich und sachlich zuständigen Gericht zugelassenen Sozietätsmitglied: OLG Düsseldorf, MDR 1994, 411. Zur Fristenkontrolle bei [...]
Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. Zum Streit um die Pfändbarkeit des Taschengeldes: vgl. Büttner, FamRZ 1994, 1433, 1439; Sauer/Meiendresch, FamRZ 1994, 1441; Derleder, JurBüro 1994, 195; vgl. auch die [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 09.05.1994 (5 W 11/94)
I. Der Beteiligte zu 1. (Beschwerdeführer, BeschwF.) wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Amt des Gesamtvollstreckungsverwalters über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Das damalige Kreisgericht der Stadt Halle [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.05.1994 (11 W 1940/93)
I. Durch Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 05. August 1992 wurde die Schuldnerin verurteilt, 'geeignete Maßnahmen zu treffen, um den oberflächigen Abfluß von Niederschlagswasser von ihrem Grundstück Fl.Nr. [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung des besonderen Vollstreckungsschutzes nach § 765 a ZPO. I. 1. Der 70jährige Beschwerdeführer hatte für Verbindlichkeiten seines Unternehmens sein [...]
LG Dresden - Beschluß vom 28.04.1994 (2 T 0248/94)
Eine einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek zugunsten des Bauunternehmers ist zu versagen oder aufzuheben, wenn die Eintragung - sei es auch erst bei Schluß der Verhandlung [...]
Die Berufung ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch ist durch Aufrechnung der Beklagten 387 BGB) erloschen. Die Beklagte konnte gem. § 7 Abs. 5 GesO die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 13.04.1994 (9 TaBV 4/94)
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die in den Betrieben der Beteiligten Ziff. 1 (im folgendem als ... bezeichnet) und der Beteiligten Ziff. 2 (im folgendem als ... bezeichnet) für den 15. April 1994 [...]
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
Der Kläger ist 1957 nichtehelich geboren und kurz nach der Geburt von der Beklagten - der Kindesmutter - in ein Heim gegeben worden. Nach etwa 14 Jahren kam es auf Initiative des Klägers zu einem ersten Kontakt [...]
Der - am vorliegenden Revisionsverfahren nicht beteiligte - Widerbeklagte zu 2, K., ist eingetragener Inhaber des am 5. Juni 1987 angemeldeten und am 13. Juni 1990 veröffentlichten deutschen Patents 37 18 932 [...]
Vgl. bzgl. des Übermaßverbotes im Zusammenhang mit der gewaltsamen Wegnahme von Kindern auch BGH - IV ZB 38/76 - vom 25.10.1976, NJW 1977, 150 = FamRZ 1977, 126 DRsp IV(418)292h-k FamRZ 1994, 1128 [...]
Es begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht als erstinstanzliches Prozessgericht auf Antrag der Klägerin zur Durchsetzung ihres im vollstreckbaren Teilanerkenntnisurteil vom 24. Februar 1992 [...]
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg, während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilweise begründet ist. Soweit die Antragsgegner nach wie vor den Grund [...]
I. In der vorliegenden Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht aufgrund des § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG eine einstweilige Anordnung erlassen, durch die die Antragsgegnerin unter Androhung von Ordnungsgeld verpflichtet [...]