Rechtsprechung | Eintrag 5300 bis 5350 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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KG - Beschluß vom 06.02.1995 (24 W 7149/93)

Aufrechnung des Hausgeldschuldners mit Aufwendungen aus Notgeschäftsführung

I. Der Antragsgegner ist der Verwalter der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage und betreibt wegen rückständiger Wohngelder in Höhe von 13249,63 DM aus der Zeit von November 1987 bis April 1988 gegen die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1995 (25 UF 7/95)

Kein Eingriff in die Lebensführung eines Ehegatten durch einstweilige Verfügung - Einstweilige Verfügung, Regelungsinhalt

Die gemäß den §§ 620 Satz 1 Nr. 7, 620 c Satz 1, 569, 577, 620 d Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist unstreitig, daß von beiden Parteien nur die Antragsgegnerin die Mieterin der ehelichen [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 03.02.1995 (7 T 5369/94)

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Chemnitz vom 28.12.1993 wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Fa. Peter N., Inhaber der Fa. Kaufquelle - Peter N., in Lichtenstein, Az. N 368/93, eröffnet und der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 02.02.1995 (2 UF 267/94)

Unzulässigkeit des Übergangs vom Verfügungsantrag in einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Berufungsverfahren...

Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]

BGH - Urteil vom 26.01.1995 (IX ZR 99/94)

Auswirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf eingeleitete, nicht abgeschlossene Vollstreckungsmaßnahmen

Das klagende Land erließ unter dem 19. Februar 1993 wegen angeblicher Steuerforderungen in Höhe von 277.788,88 DM eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen die K. GmbH P. (im folgenden: Schuldnerin). Gepfändet [...]

BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 37/94)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie bewohnen in H ein Einfamilienhaus. Durch notariellen Vertrag vom 4. Oktober 1990 erwarben sie in E eine l-Zimmer Eigentumswohnung bestehend aus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.01.1995 (19 W 2/95)

Eingesandt vom 19. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.01.1995 (1 UF 403/94)

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 707 ZPO

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Schuldner (Berufungskläger) hat durch Vorlage des Schreibens der ... vom 30.12.1994 hinreichend glaubhaft gemacht, dass er zur Leistung einer ausreichenden Sicherheit nicht in [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 23.01.1995 (7 W 34/95)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht ... - 3. Kammer für Handelssachen - den Streitwert für die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Klage auf Feststellung einer Forderung in Höhe von 11.766.995,07 DM [...]

LG Berlin - 23.01.1995 (81 T 822/94)

Rpfleger 1995, 370 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.01.1995 (17 U 143/93)

Die Beklagte, eine Bauträgergesellschaft, errichtete am ... in ... eine Wohnungseigentumsanlage in Form einer Reihenhausanlage. Mit notariellem Vertrag vom 13.1.1988 (UR-Nr. ... des Notars ... ) erwarben die Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (6 U 157/94)

Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur im oben tenorierten Umfange Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet. Die einstweilige Verfügung ist rechtzeitig vollzogen worden, der auf ihren Erlaß gerichtete [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (6 U 170/94)

Eingesandt vom 6. Zivilsenat des OLG Köln. [...]

LG Frankenthal - 19.01.1995 (1 T 495/94)

JurBüro 1995, 271 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 19.01.1995 (7 U 888/94)

Wirkung der Aufnahme einer Forderung in das Schlussverzeichnis bei Klage auf Feststellung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabell...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig. Wie der Senat wiederholt entschieden hat, regelte § 11 Abs. 3 GesO a.F. nur die örtliche, nicht aber die sachliche [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 13.01.1995 (3 WF 429/94)

FamRZ 1995, 1072 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 13.01.1995 (5 W 70/94)

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.01.1995 (16 W 73/94)

Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

Die Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Es entspricht billigem Ermessen unter [...]

LG Münster - 10.01.1995 (5 T 717/94)

Vgl. auch: AG Leipzig, JurBüro 1995, 329 m. Anm. Behr; AG Backnag, JurBüro 1995, 330; LG Stade, JurBüro 1995, 331; LG Berlin, JurBüro 1995, 331. JurBüro 1995, 328 [...]

OLG München - Beschluß vom 10.01.1995 (13 U 3114/94)

Vorinstanz: LG München - I 32 O 21988/93 , OLGReport-München 1995, 71 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 W 72/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 Wx 2/95)

Keine weitere Beschwerde im Verfahren der Klauselerinnerung - Zwangsvollstreckung, Klausel, Erinnerung, weitere Beschwerde

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 1 in A. Die Antragsgegnerin hat ihr Teileigentum durch Vertrag vom 6.5.1987 für die Dauer von 10 Jahren zum Betrieb eines Restaurants verpachtet. [...]

OLG München - 09.01.1995 (29 W 2635/94)

InVo 1996, 77 OLGReport-München 1995, 252 [...]

BGH - Urteil vom 05.01.1995 (IX ZR 241/93)

Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des Gläubigerausschusses

Der Beklagte veräußerte als Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der LPG im Jahre 1991 durch privatschriftliche Verträge mehrere Gebäude, die im selbständigen Eigentum der LPG standen. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.01.1995 (3 UF 329/94)

FamRZ 1995, 823 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.12.1994 (5 U 1260/93)

Der Kläger ist zum Gesamtvollstreckungsverwalter des ... bestellt worden. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des VEB ..., eines früheren Betriebsteils des VEB ..., der gemäß §§ 35 ff. der Verordnung über die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.12.1994 (16 W 57/94)

Ordnungsmaßnahme bei Verstoß gegen Unterlassungsgebot - Zwangsvollstreckung, Ordnungsgeld

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht sind mit der angefochtenen Entscheidung die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.12.1994 (2 U 1349/94)

Altschuldenregelung bei Abspaltung einer Gesellschaft von einem Treuhandunternehmen

(Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO stark gekürzt) Die Klägerin begehrt, aus einem sogenannten Altkredit abgeleitete Darlehensrückzahlungsverpflichtungen zur Gesamtvollstreckungstabelle der Gemeinschuldnerin festzustellen. Neben [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 22.12.1994 (3 T 176/94)

Die Beteiligte (Beteil.) zu 3 ist als Eigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Über ihr Vermögen ist mit Beschluß vom 11.12.1991 die Gesamtvollstreckung eröffnet und ... als Verwalter bestellt worden. [...]

OLG München - Urteil vom 20.12.1994 (25 U 5743/94)

Einwand der Schiedsabrede gegenüber einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage über die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Schiedsgerichtsklausel. Der Beklagte betrieb unter der Firma X in ... ein ... mit dem Verkauf von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.12.1994 (2 W 178/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1996, 159 NJW-RR 1995, 1472 OLGReport-Köln 1996, 11 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.12.1994 (14 U 138/94)

FamRZ 1995, 735 NJW-RR 1995, 900 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.12.1994 (11 Sa 1156/94)

Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist. Die am 30.06.1938 geborene Klägerin war seit 1967 bei der S S F und W GmbH bzw. deren Rechtsvorgängerin als Fleischerin beschäftigt. Sie erzielte hierbei [...]

BGH - Urteil vom 15.12.1994 (IX ZR 255/93)

Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren Urkunde

Mit notariellem Kaufvertrag vom 5. Oktober 1990, den der Streithelfer der Beklagten (im folgenden: Streithelfer) beurkundete, kaufte die Klägerin von Frau Dr. B. O. (der früheren Beklagten zu 2) und 12 weiteren [...]

LG Münster - 15.12.1994 (5 T 1085/94)

Umstritten; wie das OLG Karlsruhe auch: LG Itzehoe, Rpfleger 1991, 521; a.M.: OLG Frankfurt/M, Rpfleger 1984, 425; LG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 1536. Zum Meinungsstand vgl. i.ü. Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 135; [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.12.1994 (11 U 142/94)

OLGReport-Köln 1995, 173 [...]

OLG München - Urteil vom 14.12.1994 (29 W 2491/94)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 HKO 4333/89 OLGReport-München 1995, 214 [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1994 (X ZR 20/93)

Die Gestaltungswirkung einer Aufrechnung, die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung des Vorprozesses erklärt werden konnte und - wie hier - auch erklärt worden war, kann nicht erneut im Wege [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994 (3 Sa 569/94)

Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung des Klägers aus § 19 des Manteltarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Unternehmensverband Landtechnik Sachsen e.V. und der IG Metall, Bezirksleitung Dresden, vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 06.12.1994 (9 UF 103/94)

DRsp IV(418)292g FamRZ 1995, 484 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.11.1994 (17 W 131/94)

Beglaubigungskosten für Zug um Zug zu erbringende Rechnungslegung

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat nur in geringem Umfang Erfolg. Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses sind die von ihm mit Antrag vom 15. Dezember 1993 geltend gemachten Gerichtsvollzieherkosten [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 28.11.1994 (2 T 538/94)

JurBüro 1995, 218 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.11.1994 (3 Wx 509/94)

Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung

Der Beteil. hat durch Zuschlagsbeschluß des AG einen Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung erworben. Die Eintragung im Grundbuch erfolgte im September 1992. Im Mai 1992 legte der frühere [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 22.11.1994 (2 T 66/94)

DGVZ 1995, 58 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 22.11.1994 (49 T 97/94)

I. Der Gesamtvollstreckungsverwalter hat gegenüber dem AG Dresden - Handelsregister - beantragt, die ... GmbH von der nach § 267 Abs. 3, § 316 Abs. 1 HGB gegebenen Prüfungspflicht für das laufende [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.1994 (13 W 58/94)

Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes von Vollstreckungsabwehr - und Leistungsklage

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Kläger bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Richtig ist, daß der Klageantrag zu 2), mit dem die Kläger ihren werkvertraglichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 17.11.1994 (8 WF 95/94)

FamRZ 1995, 489 Rpfleger 1995, 306 [...]

AG Groß Gerau - Beschluß vom 17.11.1994 (71 F 687/93)

FamRZ 1995, 1004 [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1994 (VIII R 74/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 veranlagt. Der Kläger war bis Dezember 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) X. Die PGH [...]