Rechtsprechung | Eintrag 5150 bis 5200 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Celle - Beschluß vom 09.11.1995 (18 WF 117/95; 18 WF 118/95)

WRP 1997, 89 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 08.11.1995 (8 U 1053/95)

Der Kläger begehrt als Gesamtvollstreckungsverwalter die Zahlung eines Kontobetrages, den der Gemeinschuldner als Guthaben bei der Beklagten hatte. Nach der Wende machte sich der Gemeinschuldner selbständig und betrieb [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1995 (IX ZR 141/94)

Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Die Klägerin ist ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen, das sich damit befaßt, die Fälligkeit der bei Patenten jährlich zu entrichtenden Gebühren für die Patentinhaber zu überwachen, den Patentinhabern die [...]

BSG - Urteil vom 31.10.1995 (8 RKn 1/94)

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1995 (2 W 175/95)

OLGReport-Köln 1996, 135 [...]

OLG München - Urteil vom 26.10.1995 (29 U 1980/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 19397/94 OLGR-München 1996, 192 OLGReport-München 1996, 192 [...]

BGH - Beschluß vom 25.10.1995 (XII ZR 245/94)

Wirksamkeit der vorzeitigen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Ersteher bei fehlender Angabe eines Endtermins

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11.06.80 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.1995 (2 Wx 32/95)

JurBüro 1996, 160 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.1995 (2 Wx 32/95)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.1995 (2 Wx 30/95)

JurBüro 1996, 160 NJW-RR 1996, 1106 OLGReport-Köln 1996, 80 WM 1996, 151 [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1995 (V ZR 263/94)

Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner erstrittenen Urteils auf Vertragserfüllung

Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1995 (IX ZR 82/94)

Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; Haftung des Untermieters für Folgen eines Brandes; Gläubigerkonkurrenz...

Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.10.1995 (3 W 827/95)

Anwenbarkeit des SachenRBerG bei besonderen Erwerbstatbeständen

I. Die Beteiligte zu 2) war mit dem Beteiligten zu 1) verheiratet. Im Rahmen des beim ... unter dem Az. F 225/84 geführten Scheidungsverfahrens wurde am 30.11.1984 u.a. eine Teileinigung dahingehend getroffen, daß das [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1995 (II ZR 298/94)

Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. November 1992, das sie zur Zahlung von insgesamt [...]

BGH - Urteil vom 12.10.1995 (VII ZR 209/94)

Erhebung einer Widerklage gegen einen als Streithelfer des Beklagten am Rechtsstreit beteiligten Dritten; Zulässigkeit einer parteierweiternden...

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]

OLG München - Urteil vom 12.10.1995 (29 U 4266/94)

OLGR-München 1996, 138 OLGReport-München 1996, 138 PharmaR 1996, 155 WRP 1996, 605 [...]

AG Bad Liebenwerda - Urteil vom 06.10.1995 (12 C 399/95)

Die Klägerin (Kl.) hat die Wohnung an die beklagten Eheleute vermietet und begehrt von diesen die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete (ohne Betriebskostenvorauszahlung) um 15% von DM 354,05 auf DM 407,15 mit Wirkung [...]

LG Tübingen - 06.10.1995 (5 T 295/95)

JurBüro 1996, 440 [...]

LG Bremen - 02.10.1995 (2 (6) T 645/95)

Rpfleger 1996, 210 [...]

LG Aschaffenburg - Beschluß vom 26.09.1995 (4 T 180/95)

DGVZ 1995, 185 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1995 (20 W 2442/95)

Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 55 O 1822/95 OLGR-München 1996, 58 OLGReport-München 1996, 58 [...]

LG Mainz - Beschluß vom 22.09.1995 (8 T 235/95)

Die Herausgabe der Lohnsteuerkarte der Schuldnerin an die Gläubiger ist im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß anzuordnen. Bisher war in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß ein Gläubiger, der den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1995 (18 W 33/95)

Rechnungslegung durch vorübergehende Überlassung der Belege an den Auskunftsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des landgerichtlichen Teilurteils nach § 539 ZPO und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Teilurteil war [...]

BGH - Urteil vom 21.09.1995 (IX ZR 228/94)

Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil; Pfändung des Regreßanspruchs;...

Die Klägerin beauftragte im Jahre 1985 die beklagten Rechtsanwälte mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Leasingvertrag gegen die A.-K. GmbH & Co. KG (nachfolgend: KG) sowie gegen die mithaftenden [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 21.09.1995 (3 U 113/95)

NJWE-WettbR 1996, 78 OLGReport-Hamburg 1995, 40 wrp 1996, 215 [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1995 (XII ZR 220/94)

Wirkung eines einer Vollstreckungsabwehrklage stattgebenden Urteils im Hinblick auf die Kostenentscheidung

Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.09.1995 (7 U 695/95)

Wirksamkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Gesamtvollstreckungsverfahre...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form - und fristgerecht eingelegt worden (g§ 518 ff ZPO). Sie ist [...]

OLG München - Beschluß vom 13.09.1995 (26 WF 960/95)

Zwangsmitteln des § 888 ZPO zur Erfüllung der Auskunbftsverpflichtung

Die nach §§ 793, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (§§ 724 Abs. 1, 750 Abs. 1, 888 ZPO) liegen vor. Die in Ziffer 1. des [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 07.09.1995 (10 WF 71/95)

Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Erhebung einer Unterhaltsabänderungsklage

FamRZ 1996, 356 OLGReport-Brandenburg 1996, 57 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1995 (19 W 25/95)

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.09.1995 (2 W 83/95)

FamRZ 1996, 811 JurBüro 1996, 493 OLGReport-Köln 1996, 75 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 01.09.1995 (11 T 3951/95)

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Hauptforderung zu 8.557,00 DM. Mit am 13.06.1995 bei Gericht eingegangenem Schreiben beantragte er die Eintragung einer [...]

OLG Dresden - Urteil vom 30.08.1995 (8 U 1053/95)

OLG-NL 1996, 206 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 29.08.1995 (22 T 175/95)

I. Die Kreissparkasse beantragte wegen fälliger Verbindlichkeiten in Höhe von 1.894.723 DM die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers (BeschwF.). Durch Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.08.1995 (2Z BR 57/95)

Selbstständiger Beschwerdegrund bei Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch das Landgericht, die nach der Entscheidung des Amtsgerichts...

I. Die Gläubiger sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit sechs Wohnungen. Der Schuldnerin gehört in der Anlage ein Teileigentum, dessen im Keller gelegene Räume in der im Grundbuch eingetragenen [...]

OLG München - Urteil vom 24.08.1995 (6 U 3108/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 3328/95 OLGR-München 1996, 105 OLGReport-München 1996, 105 [...]

OLG Köln - 23.08.1995 (16 W 38/95)

Die Parteien sind oder waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, welche im Haushalt der Mutter in Israel leben und dort betreut und versorgt werden. Der in der Bundesrepublik [...]

OLG Hamm - 23.08.1995 (23 W 23/95)

InVo 1996, 140 OLGReport-Hamm 1996, 71 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.08.1995 (11 U 38/95)

Vollstreckung gestundeter Forderungen

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das dem Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober [...]

LG Stuttgart - Beschluß vom 22.08.1995 (2 T 372/95)

Generell gehört der sogenannte Taschengeldanspruch eines keiner Erwerbstätigkeit nachgehenden Schuldners gegen seinen zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten zu den bedingt pfändbaren Bezügen nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 21.08.1995 (3 WF 223/95)

FamRZ 1996, 363 NJW-RR 1996, 324 OLGReport-Hamm 1995, 212 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.08.1995 (25 W 1581/95)

Vollstreckung einer Freistellungsverpflichtung - Ersatzvornahme

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung eines Vollstreckungsantrages. I. Der Schuldner ist durch rechtskräftiges Versäumnisurteil zur Vorlage der im Tenor dieses Beschlusses genannten [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.08.1995 (1Z AR 38/95)

Vorinstanz: AG Weiden, KTS 1995, 736 [...]

LG Dresden - Urteil vom 15.08.1995 (41 O 925/94)

ZIP 1995, 1596 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.08.1995 (2 W 129/95)

Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung

I. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 2.3.1995 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, den Klägern - das sind die durch den Nachlaßpfleger vertretenen unbekannten Erben des Herrn H. G. R. - Auskunft [...]

LG Hannover - Beschluß vom 14.08.1995 (11 T 76/95)

FamRZ 1996, 812 InVo 1996, 188 NJWE-MietR 1996, 117 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.08.1995 (19 U 296/94)

Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht

Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besitzschutzanspruch geltend gemacht. Sie hat behauptet, die Beklagte habe sich durch verbotene Eigenmacht in den Besitz des auf ihrem Betriebsgelände [...]

BGH - Urteil vom 03.08.1995 (IX ZR 34/95)

Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer Zwangshypothek in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen...

Die Klägerin ist Verwalterin in der mit Beschluß vom 30. April 1993 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der I.-Bau GmbH B. (Schuldnerin). Sie begehrt Bewilligung der Löschung von vier Zwangshypotheken, die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.07.1995 (25 WF 105/95)

[...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.07.1995 (14 W 59/95)

Zug-um-Zug Vollstreckung - Nachbesserung

Ist eine Vergütung Zug um Zug gegen Nachbesserungsarbeiten zu zahlen, so kann eine Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Gläubiger den Nachweis führt, daß die Nachbesserung erfolgt ist oder der Schuldner sich im [...]