Rechtsprechung | Eintrag 5500 bis 5550 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Bamberg - Beschluß vom 29.11.1993 (7 WF 136/93)

FamRZ 1994, 1048 [...]

LG Würzburg - Beschluß vom 26.11.1993 (3 T 1632/93)

JurBüro 1994, 406 [...]

LG Coburg - Beschluß vom 26.11.1993 (2 T 112/93)

DGVZ 1994, 62 [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 84/93)

Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung

Mit Beschluß vom 8. Januar 1992 eröffnete das Kreisgericht Dresden das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der S. GmbH i. A. und bestellte den Beklagten zum Verwalter. Den Gläubigern wurde zur Anmeldung der [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1993 (IX ZR 32/93)

Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

Die Klägerin mit Sitz im Staate Washington, USA, stellt Computerteile her. Am 30. März 1988 schloß sie mit der M. C. M. GmbH (nachfolgend: MCM) mit Sitz in F. einen Vertriebsvertrag. Danach verpflichtete sich die MCM [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 244/92)

Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines Titels

Die Klägerin stand in bankmäßigen Geschäftsverbindungen zu der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG) und der A. Immobilien und Bauträger GmbH (im folgenden: A.). Der Beklagte ist Geschäftsführer sowohl der [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1993 (IX ZR 256/92)

Umfang des Klageantrags auf Abschluß eines nach einem Vorvertrag geschuldeten Hauptvertrages

Die Klägerin pachtete in den Jahren 1976 und 1981 zwei Teilflächen von zusammen etwa 1.800 qm aus einem insgesamt 6.295 qm großen Grundstück in M. Auf diesen Flächen stehen zwei Häuser, von denen die Klägerin eines [...]

FG Bremen - 12.11.1993 (293324V2)

Es kommt auch hier sehr auf den Einzelfall, den Zuschnitt der Rechtsanwalts- oder Arztpraxis an. So können heute in einer Rechtsanwaltspraxis ein Diktier- und Fotokopiergerät sowie eine EDV-Anlage als erforderlich [...]

AG Wolgast - 12.11.1993 (C 544/93)

RAnB Nr. 204/94 WuM 1994, 265 [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1993 (IX ZR 47/93)

Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung des zerstörten oder beschädigten Gebäudes

Die Klägerin führte im Auftrag der unterdessen in Konkurs gefallenen R. Immobilien Management-Verwaltungs GmbH (im folgenden: R. GmbH) beim Wiederaufbau eines brandbeschädigten Kühlhauses, dessen Eigentümer der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 10.11.1993 (5 W 2/93)

Durch den mit der weiteren Beschwerde angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Beschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführerin gegen die amtsgerichtliche Festsetzung des Verfahrenswertes für das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.11.1993 (13 UF 270/93)

Vgl. FamRZ 1994, 1478: nach dieser Entscheidung kann der einer Sicherung eines erheblich gefährdeten künftigen Ausgleich des Zugewinns dienende Anspruch nach § 1389 BGB nicht seinerseits durch dinglichen Arrest [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.11.1993 (27 W 20/93)

Kein Einsatz von Schmerzensgeld für Kosten der Prozeßführung - Prozeßkostenhilfe, Sparguthaben, Schmerzensgeld

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufigen Teilerfolg, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Die [...]

OLG München - Urteil vom 02.11.1993 (18 U 6438/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 20326/93 SpuRt 1994, 89 [...]

OLG München - Urteil vom 28.10.1993 (6 U 3618/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 5450/92 OLGReport-München 1994, 178 [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2Z BR 107/93)

Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung gegen einen Wohnungseigentümer, wenn gegen den betroffenen Mieter kein Duldungstitel vorlieg...

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Vollstreckungsschuldner hat seine Wohnung seiner Mutter zur Nutzung überlassen. Durch Beschluß des [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.1993 (13 U 91/93)

WM 1994, 197 [...]

OLG Hamm - 25.10.1993 (14 W 178/93)

Wirksamkeit einer Dauerpfändung

ErbPrax 1994, 270 FamRZ 1994, 453 KKZ 1995, 17 NJW-RR 1994, 895 Rpfleger 1994, 222 WM 1993, 2225 [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1993 (XI ZR 184/92)

Mitwirkung an der Verletzung vertraglicher Pflichten Dritter nicht ohne weiteres sittenwidrig

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Briefgrundschuld durch die beklagte Bank. Im Jahre 1973 erwarb der Kläger in St. ein bebautes Grundstück, das er seiner späteren Ehefrau übertrug. Diese [...]

BAG - Urteil vom 19.10.1993 (9 AZR 476/91)

AWbG - Freistellungserklärung nach Urteil

Die Parteien streiten über einen Lohnfortzahlungsanspruch nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (AWbG) eines verstorbenen Arbeitnehmers. Der am 29. Februar 1992 verstorbene Erblasser [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.1993 (18 UF 131/93)

Beweislastverteilung im Verfahren der einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, den Verfügungsbeklagten zu verurteilen, ihr für den Monat April 1993 200 DM und für die Monate [...]

OLG Köln - 18.10.1993 (2 W 17/93)

Zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung vgl. auch: LG Traunstein, Rpfleger 1996, 34; AG Aschaffenburg, JurBüro 1996, 50; LG Oldenburg, JurBüro 1995, 662; LG Stade, JurBüro 1995, 331; LG Tübingen, JurBüro 1995, 326 [...]

OLG München - Beschluß vom 18.10.1993 (12 WF 1032/93)

Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

Die Streitwertbeschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Familiengerichts im wesentlichen unbegründet. Maßgebend für den Wert einer Vollstreckungsabwehrklage ist nämlich nicht, in [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.1993 (2 U 176/93)

Vollziehung einer Beschlussverfügung; Zustellung im Parteibetrieb; Irreführung durch Behauptung der leichten Erlernbarkeit eines...

I. Die Antragstellerin hat in dem übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreit gegen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche verfolgt. Die Parteien [...]

OLG München - Beschluß vom 06.10.1993 (27 W 227/93)

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 3771/93 OLGReport-München 1994, 85 [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1993 (I ZR 54/91)

Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

Die Parteien sind im Textilhandel tätig. Im Verlauf einer zeichenrechtlichen Auseinandersetzung verpflichtete sich die Beklagte - ein Modehaus mit einer Reihe von Filialen in zahlreichen größeren Städten - gegenüber [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.09.1993 (3 WF 156/93)

Zum Streit darüber, ob ein Sozialhilfeanspruch den Verfügungsgrund beseitigt: Thran, FamRZ 1993, 1395 ff. Vgl. auch OLG Bamberg - 2 UF 149/94 - 24.10.1994 (EzFamR aktuell 1995, 42 = FamRZ 1995, 623): Danach fehlt es an [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.09.1993 (18 WF 130/93)

EzFamR aktuell 1994, 66 FuR 1994, 55 OLGReport-Celle 1994, 110 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 W 102/93)

I. Auf Antrag der Kreissparkasse S. kam es zu einem Verfahren auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Kaufmanns K. Im Rahmen dieses Verfahrens erließ das AG Stendal mit Beschluß vom 22.4.1993 ein [...]

BGH - Beschluß vom 21.09.1993 (X ARZ 514/93)

Klauselumschreibung im Mahnverfahren

I. Die Gläubiger wollen aus einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen die Zwangsvollstreckung betreiben. Der Schuldner ist verstorben. Die Gläubiger haben die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf die von ihnen [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 20.09.1993 (6 W 11/93)

JurBüro 1994, 612 [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 07.09.1993 (7 Ta 7/93)

Die Klägerin ist am 28. Mai 1952 geboren und war Arbeitnehmerin der Beklagten. Am 24. März 1993 schlossen die Parteien einen Prozeßvergleich, dessen Ziffer 4 lautet: Die Beklagte verpflichtet sich weiter, der Klägerin [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 23.08.1993 (4 W 3/93)

Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses

Der Gläubiger betreibt aus einem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 19.2.1993 - 26 K 71/1992 -, für den ihm am 8.4.1993 eine vollstreckbare Ausfertigung gegen alle Schuldner erteilt worden [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.08.1993 (19 U 226/92)

OLGReport-Köln 1993, 255 [...]

LG Saarbrücken - 18.08.1993 (5 T 447/93)

DGVZ 1994, 30 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.08.1993 (29 W 1534/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 14350/92 OLGR-München 1993, 334 OLGReport-München 1993, 334 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.08.1993 (2Z BR 80/93)

Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Wirksamkeit der Auflassung

I. Am 23.2.1990 kauften die beiden Beteiligten zu 1 (Eheleute) ein Grundstück zum Miteigentum je zur Hälfte. Am 22.3.1990 wurde die Abtretung der für den Veräußerer eingetragenen Auflassungsvormerkung an sie im [...]

OLG München - Beschluß vom 12.08.1993 (21 W 1914/93)

MDR 1993, 1006 OLGR-München 1993, 287 OLGReport-München 1993, 287 OLGZ 1994, 251 ZMR 1993, 472 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 05.08.1993 (1 W 69/93)

Der Senat mußte die von der Schuldnerin, vertreten durch ihren alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, eingelegte weitere sofortige Beschwerde verwerfen, weil das Rechtsmittel nicht statthaft ist. Zwar sind [...]

BezirksG Potsdam - Beschluß vom 05.08.1993 (6 T 61/93)

NJ 1994, 77 RAnB 1994, 265 [...]

LG Dresden - Urteil vom 03.08.1993 (9 O 3061/93)

KTS 1994, 79 ZIP 1993, 1581 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 27.07.1993 (5 T 2290/93)

DGVZ 1993, 188 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.07.1993 (2 U 865/93)

Zuständigkeit des Landgerichts für Feststellungen bei bestrittener Gesamtvollstreckungsforderung

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens die Anerkennung und die Aufnahme einer Forderung in das Vermögensverzeichnis durch den Beklagten als Verwalter sowie die Feststellung der Pflicht zur [...]

LG Münster - 22.07.1993 (5 T 533/93)

DGVZ 1994, 155 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.1993 (20 W 232/93)

Mitwirkung des Nachlassgerichts and er Auseinandersetzung von zum Nachlass gehörenden Grundstücken

Vorinstanz: LG Fulda, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 96/93 Vorinstanz: AG Bad Hersfeld, - Vorinstanzaktenzeichen VI L 88/76 KTS 1994, 86 OLGReport-Frankfurt 1993, 277 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.07.1993 (3 WF 78/93)

DRsp IV(418)290i-k FamRZ 1994, 453 [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1993 (26 U 3586/92)

Verweisungsmöglichkeit des Versicherers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Der Kläger fordert aufgrund von zwei bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungen mit jeweils einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Feststellung, daß er aufgrund eingetretener teilweiser [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1993 (2 BvR 1171/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Immobiliarvollstreckungsverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit, als sie sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf wendet, unzulässig (1.). Hinsichtlich des Beschlusses des Landgerichts Wuppertal bleiben die erhobenen [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.07.1993 (2 BvR 1659/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erreichung des Prozessziels auf andere Weise

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig (§ 93b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Ihrer Zulässigkeit steht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs.2 Satz 1 BVerfGG) entgegen, daß der [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1993 (IX ZR 222/92)

Notarhaftung bei unzureichender Belehrung über dingliche Sicherung einer Leibrente - Haftung des Erstehers

Der Beklagte beurkundete am 26. Januar 1970 als Notar die Veräußerung eines Grundstücks von E. St. an die Kläger. Diese verpflichteten sich zur Zahlung einer lebenslänglichen Rente an die damals 72jährige Verkäuferin [...]