Rechtsprechung | Eintrag 5450 bis 5500 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1994 (16 W 10/94)

Titelumschreibung auf Rechtsschutzversicherer - Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, Rechtsnachfolger

I. Mit rechtkräftigen Urteil vom 04.08.1992 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln die auf Zahlung von 91.949,56 DM gerichtete Klage der Klägerin gegen den Beklagten abgewiesen. Auf Antrag des Beklagten hat der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.03.1994 (2 W 31/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 267 [...]

AG Dresden - Beschluß vom 07.03.1994 (35 N 24/92)

Bestätigt durch LG Dresden, Beschluß vom 28.04.1994 - 2 T 0248/94 - (ZIP 1994, 961) KTS 1994, 345 ZIP 1994, 494 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 03.03.1994 (6 UF 44/93 UE)

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]

OLG Frankfurt/Main - 03.03.1994 (1 U 221/91)

Bei der Berechnung des jeweiligen Guthabens sind die Ein- und Abgänge des Tages, an dem die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner erfolgte, sowie die bis zu diesem Tage fälligen [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 02.03.1994 (1 W 472/94)

Sofortige Beschwerde bei Entscheidung über Zulassung der Nebenintervention

Zwar ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 71 Abs. 2 ZPO). Der Statthaftigkeit steht weder entgegen, daß über den Zwischenstreit in Form eines Entdurteils entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 71 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.1994 (9 W 59/93)

Eingesandt vom 9. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 207 [...]

BGH - OLG Düsseldorf vom 24.02.1994 (IX ZR 120/93)

Austausch einer Prozeßbürgschaft

Der Kläger erwirkte gegen die Beklagte ein erstinstanzliches Urteil auf Zahlung von 92.975, 34 DM nebst Zinsen. Das Urteil wurde gegen eine vom Kläger - auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank zu leistende - [...]

ArbG Neustrelitz - Beschluß vom 24.02.1994 (4 BV-GA 5/94)

Die Betriebsparteien streiten um den Erlaß einer einstweiligen Verfügung, die der Antragsgegnerin (AntrG.) untersagen soll, Maschinen aus dem Bereich der Vorfertigung zu veräußern sowie die Abteilungen Vorfertigung, [...]

LG Landshut - 23.02.1994 (13 T 151/94)

JurBüro 1995, 217 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1994 (2 U 185/93)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1994, 153 ZIP 1994, 1053 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 21.02.1994 (4 T 7787/93)

Im oben bezeichneten Grundbuch sind als Eigentümer eingetragen: Mit Schreiben vom 18.08.1993 haben die Beschwerdeführer unter Vorlage eines Vollstreckungsbescheides des AG Stuttgart vom 25.11.1991 die Eintragung einer [...]

LG Heilbronn - 17.02.1994 (1b T 379/93)

Anm. Hoeren in WiB 1994, 839. Zur Pfändbarkeit von Computeranlagen bei einem Rechtsanwalt und Notar vgl. auch LG Frankfurt/M, DGVZ 1994, 28 = CR 1994, 751 und zu EDV Anlagen OLG Zweibrücken, DGVZ 1993, 151. CR 1994, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 17.02.1994 (1 U 1/93)

Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten eingelegten Widerspruch ergehendes Kostenurteil

I. Die Verfügungskläger (Verfügungskl.) haben die Verfügungsbeklagten (Verfügungsbekl.) im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung in der Märkischen Allgemeinen [...]

OLG München - Beschluß vom 14.02.1994 (7 W 2072/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 5 HKO 14780/90 OLGReport-München 1994, 84 OLGZ 1994, 485 [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1994 (IX ZR 55/93)

Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittwiderspruchsklage gegen die von der Beklagten ausgebrachte Pfändung in Gehaltsansprüche des L. S., mit dem sie unterdessen verheiratet ist. L. S. war Gesellschafter der P. S. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.02.1994 (2 W 194/93)

Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Durchsuchungsanordnung

Der Gläubiger hat aus einem gegen die Schuldnerin ergangenen vollstreckbaren Titel (Vollstreckungsbescheid vom 31.03.1992 - _) die Zwangsvollstreckung betrieben. Er hat mit Schriftsatz vom 19.07.1993 unter Bezugnahme [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 04.02.1994 (6 S 140/93)

DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 55/93)

Weitere Beschwerde gegen an sich unanfechtbare Beschwerdeentscheidung bei greifbarer Gesetzwidrigkeit

Durch Schriftsatz vom 25.1.1993 hat die A. beim AG Magdeburg die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners beantragt. Das Amtsgericht hat daraufhin am 4.2.1993 u.a. ein [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.02.1994 (1 BvR 105/94)

Räumungsschutz bei Gesundheits- und Lebensgefahr - Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]

LAG Köln - Beschluß vom 31.01.1994 (2 Ta 225/94)

I. Mit seiner am 14.07.1993 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung der Beklagten vom 05.07.1993 zur Wehr gesetzt. Am l8.09.1993 schlossen die Parteien einen widerruflichen [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1994 (V ZR 238/92)

Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer vollstreckbaren Urkunde an den Notar

Mit notariellem Vertrag vom 15. Februar 1990 kauften die Kläger von dem Beklagten ein Grundstück, das mit einem gewerblich genutzten Gebäudekomplex belastet war. Wegen ihrer Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.1994 (11 U 45/93)

Zubehöreigenschaft einer Einbauküche

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, gestützt auf ihr Eigentum, Herausgabe einer Einbauküche. Die Einbauküche wurde im Mai 1985 bei der Firma S in Wuppertal zu einem Kaufpreis von etwa 27.000 DM bestellt. Die Bestellung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 18.01.1994 (6 W 92/93)

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 793 Abs. 2, 568 Abs. 2 ZPO zulässig und insbesondere auch rechtzeitig eingelegt, sie ist jedoch nicht begründet. Das aus dem Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.01.1994 (3Z BR 307/93)

Anforderungen an den Antrag eines Gläubigers auf Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens; Aufstellung einer Bilanz bei Auflösung...

I. Im Handelsregister sind die X-GmbH i.L. und der Beteiligte als ihr Liquidator eingetragen. Das Registergericht hat mit Verfügung vom 4.1.1993 den Liquidator aufgefordert, binnen vier Wochen für die GmbH die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.01.1994 (13 W 2/94)

OLGReport-Köln 1994, 26 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 10.01.1994 (3145/93)

EzFamR aktuell 1994, 119 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 10.01.1994 (10 UF 3145/93)

Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit einer früheren Unterhaltsurkunde

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kläger zu Recht geltend macht, die Zwangsvollstreckung aus der bei dem Stadtjugendamt ... am 30. April 1987 beurkundeten Verpflichtungserklärung sei [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.01.1994 (2 W 19/93)

NJW-RR 1994, 1231 [...]

LG Memmingen - 30.12.1993 (4 T 1962/93)

JurBüro 1994, 407 [...]

LG Stendal - Beschluß vom 22.12.1993 (22 T 103/93)

Auf Antrag eines Gläubigers ordnete das Amtsgericht im Gesamtvollstreckungsverfahren durch Beschluß vom 18.1.1992 zur Sicherung der Masse und zum Schutz der Gläubiger die Sequestration an und erließ gegen den Schuldner [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (19 U 206/93)

Einstweilige Verfügung bei drohender Manipulation durch den Anwender von Individualsoftware - Einstweilige Verfügung; Individualsoftware;...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Hauptsache ist auch nicht erledigt, weil die Klage von Anfang an unbegründet war. Mit den durch ihre Geschäftsführer vertretenen Parteien ist in der [...]

LG Konstanz - 17.12.1993 (6 T 130/93)

Zu schätzen ist der gewöhnliche Verkaufswert; das ist der Preis, der bei freihändiger Veräußerung normalerweise zu erzielen ist (Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 813 Rdn. 2). Aufpreise, die allein der Schuldner bei [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/93)

Zur Frage der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter...

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage. Der Kläger hat nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, daß die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen ihm nach §§ 729 Abs. 2, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1993 (11 U 145/92)

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen. Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenveranlagung für 1990 grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht streitig und nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2Z BR 112/93)

Bestimmung des Gegenstands eines Sondernutzungsrechts

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsteller verlangt die Einräumung des Besitzes an einem Kellerabteil aufgrund eines Sondernutzungsrechtes. Mit Teilungsvertrag vom 29.11.1983 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.1993 (26 U 10/93)

Aufrechnungsverbot für Treuhänder nach Pfändung - Treuhand, Aufrechnung, Zwangsvollstreckung

Der geschiedene Ehemann der Klägerin hatte bei den Beklagten (= Vertreter des Ehemannes) Sicherheitsbeträge zur Sicherung möglicher Steuererstattungsforderungen der Klägerin im Rahmen des von dem Ehemann in Anspruch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1993 (6 W 94/93)

Prüfungsumfang bei Forderungspfändung - Zwangsvollstreckung, Pfändung, Forderung, Bestand, Prüfung, materiellrechtliche Einwendunge...

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts ist als sofortige Beschwerde statthaft und erfüllt auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäß §§ 793, 577 ZPO. In der Sache hat es jedoch [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.12.1993 (7 U 103/93)

Geltendmachung eines kaufmännisches Zurückbehaltungsrechts im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Fahrzeuges. Der Kläger ist Verwalter über das Vermögen der E GmbH Dresden, über das mit Beschluß des Kreisgerichts vom 04.02.1992, Az. 35-N-066/91, das [...]

BVerwG - 08.12.1993 (8 C 43.91)

Rpfleger 1995, 261 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.12.1993 (22 U 31/93)

Hinweispflicht auf Verjährung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung - Rechtsanwalt, Hinweispflicht, Verjährung, Sekundäranspruc...

Die Klägerinnen klagen aus abgetretenem Recht ihrer Ehemänner, des Steuerberaters D.K. und des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers Dr. P.G. , wegen Verletzung von Anwaltspflichten aus einem Mandatsverhältnis mit dem [...]

AG Waldshut-Tiengen - Urteil vom 07.12.1993 (3 C 703/93)

FamRZ 1994, 522 NJW-RR 1994, 712 [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 06.12.1993 (5 T 3978/93)

JurBüro 1994, 307 [...]

LG Dresden - Urteil vom 03.12.1993 (10 O 2597/93)

Der Kläger wurde am 12.01.1993 zum Sequestor über das Vermögen der bestellt. Hiervon wurde die Beklagte am 13.01.1993 per Fax unterrichtet. Zu diesem Zeitpunkt wies das Girokonto der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1993 (VIII ZR 41/93)

Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des Kundenstamms; Eintritt von Teilrechtskraft nach teilweiser...

Die Klägerin handelt mit Hartmetallwerkzeugen und Rohlingen für Wendeschneideplatten, sogenannten Blanks. Aufgrund einer mündlichen Absprache der Parteien vertrieb der Beklagte diese Produkte seit Anfang 1982 im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.12.1993 (5 U 68/93)

Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, Inkassobüro-Kosten

Die Klägerin, eine Genossenschaft des S und M, macht gegen den Beklagten Werklohnforderungen in Höhe von 10.516.06 DM geltend. Die in Frage stehenden Aufträge wurden im Zeitraum Dezember 1990 bis Mai/Juni 1991 erteilt. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.11.1993 (2 U 1011/93)

Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Gesamtvollstreckungsverwalter zwei von der Klägerin nach Ablauf der hierfür bestimmten Frist angemeldete Forderungen gemäß § 14 GesO anzuerkennen und in das [...]