Rechtsprechung | Eintrag 5350 bis 5400 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Cottbus - Beschluß vom 11.11.1994 (5 T 255/94)

KTS 1995, 250 RAnB 1995, 152 ZIP 1995, 234 [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1994 (V ZR 276/93)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Bestellung eines bei einem bestimmten Gericht zugelassenen Rechtsanwalts

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat wegen des Todes der Klägerin das Revisionsverfahren ausgesetzt. Rechtsanwalt.Dr. O. hat für den Kläger und den Rechtsnachfolger der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens angezeigt. [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 04.11.1994 (2 T 749/94)

Zur isolierten Prozeßstandschaft: BGHZ 92, 347 = JZ 1985, 341 m. Anm. Brehm = NJW 1985, 809; Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 727 RN 13). FamRZ 1995, 490 [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.11.1994 (2Z BR 98/94)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ohne Sicherheitsleistung

I. Die Beteiligte zu 1 ist seit dem 9.6.1992 als Eigentümerin des Grundstücks Flst. 613/13 der Gemarkung G. im Grundbuch eingetragen. Sie erwarb das Grundstück aufgrund Auflassung vom 1.6.1992 von ihrem Ehemann. Dieser [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1994 (13 U 931/94)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der notariellen Urkunde der Notare ... und ... UR-Nr. B 133 vom 17.08.1989 für [...]

LG Tübingen - 24.10.1994 (5 T 292/94)

Das Fragerecht des Gläubigers; auch das schriftliche, ist in letzter Zeit Gegenstand zum Teil kontroverser Rechtsprechung gewesen. Wie das LG Tübingen vertritt das LG Konstanz, Rpfleger 1996, 75 und auch das LG [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.10.1994 (2 W 145/94)

Haftanordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Zwangsvollstreckung, Haftanordnung, Gesundheitsgefahr

Die gemäß § 568 II ZPO zulässige weiter Beschwerde der Schuldnerin hat Erfolg, allerdings kann der Haftbefehl vollzogen werden, falls sie sich entgegen ihrer Erklärung weigert, die eidesstattliche Erklärung vor dem [...]

LG Potsdam - Urteil vom 13.10.1994 (7 S 74/94)

Anderer Ansicht - Geltendmachung des Anspruchs auf Anerkennung und Prüfung einer verspätet angemeldeten Forderung nur im Wege der Feststellungsklage - ist das OLG Dresden (Urteil - 2 U 865/93 - v. 26.7.1993, in RAnB [...]

OLG Dresden - 13.10.1994 (4 U 0539/94)

[...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1994 (2Z BR 99/94)

Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach dem WEG

I. Der Vollstreckungsgläubiger und die Vollstreckungsschuldnerin sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Durch rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 3.2.1987 (7 T 1727/86) wurde die [...]

LG Dresden - Beschluß vom 10.10.1994 (2 T 0542/94)

ZIP 1994, 1793 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1994 (7 W 34/94)

Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile nur bei ordnungsgemäßer Zustellung der das Verfahren einleitenden Schriftstücke - Zwangsvollstreckung,...

I. Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handelsgerichts A. vom 7. April 1993 gegen den Schuldner in der Bundesrepublik vollstrecken. Dieser hat sich auf das Verfahren vor dem belgischen Gericht nicht eingelassen. [...]

LG Aschaffenburg - Urteil vom 05.10.1994 (1 O 580/93)

DGVZ 1995, 57 [...]

AG Recklinghausen - 04.10.1994 (39 M 6529/94)

Verwertung im Sinne der Bestimmung ist jede im Gesetz vorgesehene Verwertungsart; auch § 825 ZPO (LG Berlin, JurBüro 1982, 460). JurBüro 1995, 159 [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1994 (IX ZR 251/93)

Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

Die klagende Gemeinde verkaufte mit notariellem Vertrag vom 6. September 1973 an Frau E. W. (im folgenden: Käuferin) mehrere, teilweise noch zu vermessende Grundstücke. In Abschnitt VI des Vertrages bestimmten die [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1994 (IX ZR 165/93)

Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels; Pfändung und Überweisung einer durch eine Buchhypothek...

Die Klägerin kaufte von der T.-B. GmbH (im folgenden: Team) durch notarielle Verträge vom 23. Juni 1984 (UR-Nr. 1026 u. 1027/84) die Eigentumswohnungen Nr. 5 und 8 der Anlage G.-Straße 5 in Berlin-S. Zwei [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 22.09.1994 (5 T 872/94)

DGVZ 1995, 154 [...]

BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 285/93)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.09.1994 (1 W 50/94)

Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger Anwendung der §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich...

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt. Teilweise wird die Entscheidung über die [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 13.09.1994 (6 Ta 118/94)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Vergleichs - Zwangsgeld

Die Parteien, haben in einem Rechtsstreit um die Abänderung bzw. die Berichtigung eines der Klägerin von der Beklagten am 10.09.1992 erteilten Zeugnisses am 09.03.1994 einen Vergleich geschlossen, in dem sich die [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 12.09.1994 (3 W 607/94)

Verwertung für vor Gesamtvollstreckungsanordnung eingetragene Zwangshypothek

Das im Grundbuch von ... eingetragene Grundstück ... mit insgesamt 663 qm steht im Eigentum des Beteiligten zu 2.) und seiner Ehefrau. Diese sind in Abteilung I unter Nr. 3 des Grundbuchs in ehelicher [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 09.09.1994 (3 TaBV 137/94)

A. In dem beim Arbeitsgericht Herford am 01.09.1994 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung von dem Antragsgegner den Abbruch bzw. die Veränderung von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1994 (2 W 132/94)

Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge, Nachweis, Titelumschreibun...

Durch Urteil des Landgerichts sind der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits auferlegt worden; die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten sind durch Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.1994 (18 U 27/94)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere formund fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig. Das notwendige Rechtsschutzbedürfnis [...]

LG Dresden - Beschluß vom 01.09.1994 (2 T 0509/94)

ZIP 1994, 1612 [...]

LG Dresden - Beschluß vom 01.09.1994 (2 T 0560/94)

ZIP 1994, 1613 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.1994 (18 U 6/94)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Herausgabe von Zubehör

Die Kläger sind aufgrund Zuschlagbeschlusses des Amtsgericht Köln im Zwangsversteigerungsverfahren 92 K 425/87 vom 26.09.1989 Eigentümer zu je 1/2 des Grundstücks Gemarkung F. Flur P, Flurstück 56, Grundbuch von F. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (1 W 48/94)

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

AG Dresden - Beschluß vom 24.08.1994 (2 M 5261/94)

Anmerkung Müller DGVZ 1995, 10 DGVZ 1995, 10 [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 18.08.1994 (2 T 404/94)

DGVZ 1995, 186 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.1994 (25 WF 172/94)

EzFamR aktuell 1994, 398 EzFamR aktuell 1994, 414 OLGReport-Köln 1995, 131 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.1994 (1 S 173/94)

Verwaltungsvollstreckung - Gesamtvollstreckung; Konkurs; Bevorrechtigte Forderungen; Massekosten; Masseschulden; Zustandsstörer; Ersatzvornahme;...

Der Kläger (ein Rechtsanwalt) ist Gesamtvollstreckungsverwalter der, über deren Vermögen durch Beschluß des Kreisgerichts Chemnitz vom 28.3.1991 (37 VK 7/1) das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Der [...]

AG Elmshorn - 11.08.1994 (61 M 1908/94)

Landwirtschaftliche Betriebe sind nicht nur die klassischen bäuerlichen Betriebe mit einer traditionellen Kombination von Ackerbau und Viehzucht, sondern auch Wein- und Obstanbaubetriebe, Baumschulen und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (5 W 60/94)

Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, Krankenversicherung, Leistungsverfügung

I. Der 1954 geborene Antragsteller übersiedelte 1976 von Beirut nach Deutschland, um ein Dolmetscherstudium zu absolvieren. Er litt damals bereits an Exostosenbildung an beiden Füßen, die erstmals 1976 in Göttingen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (2 W 114/94)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 269 MDR 1995, 850 OLGReport-Köln 1995, 77 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (18 W 28/94)

Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel

Die gem. §§ 922, 936, 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat die Kammer durch den angefochtenen Beschluß den Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94)

Kein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen Gerichtsvollzieher und Räumungsschuldner - Amtshaftner, Gerichtsvollzieher,...

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschädigt worden oder abhanden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.1994 (18 W 19/94)

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Die Parteien schlossen unter dem 29.10.1990 einen notariellen Kaufvertrag über zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen. Der Käufer unterwarf sich in der Urkunde wegen des Kaufpreises der sofortigen [...]

AG Chemnitz - Beschluß vom 28.07.1994 (N 39/91)

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat am 23. September 1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die Frist zur Anmeldung der Forderungen hat es dabei auf den 15. November 1991 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.07.1994 (5 WF 43/94)

FamRZ 1995, 307 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.1994 (2Z BR 43/94)

Schuldner einer Zahlungsverpflichtung aus der Jahresgesamt- und Jahreseinzelabrechnung für ein Wohneigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsgegner erwarb am 28.8.1992 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung ein Teileigentum; im Grundbuch wurde er am 23.11.1992 als [...]

LG Bielefeld - 14.07.1994 (3 T 604/94)

Zum Problemkreis Offenbarungsversicherung und Pfändung von Rentenansprüchen vgl. auch: LG Stade, JurBüro 1995, 331; LG Siegen, Rpfleger 1995, 425 (bei 33-jährigem Schuldner); LG Köln, JurBüro 1996, 51 JurBüro 1995, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 14.07.1994 (5 U 0117/94)

Die Klägerin ist gemäß Urteil des Kreisgerichts Zwickau vom 13.10.1992 (HK C 339/92) verpflichtet, an die Beklagte 2.641.452,53 DM nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung gegen die Entscheidung wurde durch [...]

OLG München - Urteil vom 14.07.1994 (1 U 1639/94)

NJW-RR 1995, 763 [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1994 (I ZR 63/92)

Fortsetzungsverbot; Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen die Berühmung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund einstweiliger...

Die Klägerin ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Der Beklagte war Inhaber mehrerer Teppich-Einzelhandelsgeschäfte. Die Parteien streiten im vorliegenden Feststellungsverfahren darüber, ob die Klägerin [...]

LG Dresden - Urteil vom 01.07.1994 (6 O 3163/93)

Durch Beschluß des Amtsgerichts ... wurde die Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ... eröffnet und die Klägerin zur Verwalterin bestellt. Die ... ist Eigentümerin der im ... eingetragenen Grundstücke. Am [...]

LG Dresden - Beschluß vom 29.06.1994 (2 T 0261/94)

NJ 1995, 94 ZIP 1994, 1200 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.1994 (27 UF 23/94)

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

LG Hildesheim - 27.06.1994 (5 T 353/94)

DGVZ 1994, 156 [...]

OLG München - Beschluß vom 20.06.1994 (7 W 1660/94)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 5 HKO 24192/91 OLGReport-München 1994, 261 [...]