Rechtsprechung | Eintrag 5200 bis 5250 - Aktuelle Muster und Entscheidungshilfen zur Zwangsvollstreckungspraxis

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LG Berlin - 26.07.1995 (81 T 386/95)

Rpfleger 1996, 34 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.1995 (9 W 0350/95)

Wirksamkeit von vor Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eingeleiteten aber nicht abgeschlossenen Vollstreckungsmaßnahme...

Auf Antrag der Gläubigerin pfändete das Amtsgericht B - Vollstreckungsgericht - am 22.11.1993 Ansprüche der Hauptschuldnerin, der L GmbH, gegen die L GmbH in W in Höhe von 26.643,48 DM und überwies den Betrag der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 21.07.1995 (9 Ta 101/95)

I. Am 06. April 1993 erging durch das Arbeitsgericht Leipzig in dem Rechtsstreit 3 Ca 8216/92 ein Anerkenntnisurteil, durch das der Beteiligte zu 3. verurteilt wurde, an den Beteiligten zu 2. 11.165,20 DM brutto nebst [...]

KG - Urteil vom 21.07.1995 (5 U 2055/95)

NJWE-WettbR 1996, 162 [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 20.07.1995 (1 W 135/95)

Rechtsmittel bei Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Ob und inwieweit gemäß § 769 ZPO ergangene Entscheidungen mit der - einfachen oder sofortigen - Beschwerde anfechtbar sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die vertretenen Auffassungen reichen von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.1995 (11 A 11/94)

Die Kläger begehren vom Beklagten die Löschung einer Baulast aus dem Baulastenverzeichnis. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das im Wege der Zwangsversteigerung erworben worden ist. Die Baulast war von der [...]

OLG München - Beschluß vom 17.07.1995 (11 W 1852/95)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 18436/94 JurBüro 1995, 642 NJW-RR 1996, 447 OLGReport-München 1995, 227 Rpfleger 1996, 84 [...]

OLG München - Beschluß vom 14.07.1995 (21 W 1079/95)

Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO und Erfüllungseinwand

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 793, 567, 569, 577 Abs. 2 ZPO) ist begründet. Der Senat hält an seiner Ansicht, daß bei streitigem Sachverhalt im Verfahren nach § 887 ZPO der Erfüllungseinwand des Schuldners [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1995 (IX ZR 81/94)

Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagten ab 7. Juli 1989 Vollstreckungstitel über rückständige Geschäftsraummiete von zusammen 46.919,36 DM zuzüglich Zinsen und Kosten. Vollstreckungsversuche blieben erfolglos; die [...]

OLG München - Beschluß vom 12.07.1995 (28 W 1948/95)

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

1) Die als Widerspruch bezeichnete Beschwerde des Antragstellers vom 22.06.1995 gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 19.06.1995, mit welchen der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen [...]

AG Aschaffenburg - 07.07.1995 (M 1897/94)

Zur Offenbarungspflicht bei Pfändung des Taschengeldanspruchs vgl. auch: LG Ellwangen/Jagst, JurBüro 1993, 173; LG Köln, Rpfleger 1993, 455; OLG Köln, FamRZ 1994, 455 = JurBüro 1994, 609 = NJW 1993, 3335 = Rpfleger [...]

BGH - Urteil vom 06.07.1995 (I ZR 58/93)

Feuer, Eis & Dynamit I; Verbot getarnter Werbung in Kinospielfilmen

Die Klägerin akquiriert geschäftsmäßig Werbung, die sie an Filmtheaterbesitzer vermittelt. Letztere übertragen ihr gegen Entgelt in sog. Werbeverwaltungsverträgen alle auf der Bildwand des Theaters gegebenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.07.1995 (3Z BR 64/95)

Vorinstanz: LG München II, BayObLGR 1995, 80 DNotZ 1997, 77 FGPrax 1995, 211 KTS 1995, 643 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.07.1995 (5 W 42/89)

Streitwert bei sog. unechter Drittwiderspruchsklage mit dem Ziel der Verhinderung einer Teilungsversteigerung

Die Beschwerde ist gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässig. Da mit ihr eine Herabsetzung des Streitwertes erstrebt wird, ist sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte im Beschwerdeschriftsatz als im Namen der Beklagten [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 03.07.1995 (10 WF 1477/95)

1. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und sachlich auch begründet. Für ihre beabsichtigte Stufenklage besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S. des § 114 ZPO. Mit der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 29.06.1995 (9 WF 41/95)

FamRZ 1996, 421 [...]

LG Marburg - 29.06.1995 (3 T 66/95)

InVo 1996, 219 [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.06.1995 (12 T 3166/95)

JurBüro 1996, 44 JurBüro 1996, 45 [...]

OLG München - Urteil vom 28.06.1995 (3 U 1536/95)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollstreckungsgegenklage - Löschung der Grundschuld während des Rechtsstreits

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. Juli 1992 erwarb der Kläger von den Beklagten das Grundstück Ü., eingetragen im Grundbuch von Ü., Band ... Blatt ... zu einem Kaufpreis von 1,1 Millionen DM. In der Folgezeit kam es [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 27.06.1995 (3 T 158/95)

Auf den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über sein Vermögen hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 15.6.1995 gegen den Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen und [...]

AG Hoyerswerda - Beschluß vom 27.06.1995 (M 143/95)

JurBüro 1995, 663 [...]

LG Heilbronn - Beschluß vom 26.06.1995 (1b T 112/95 Be)

Nach dem neuen Recht (vgl. Hornung, Rpfleger 1994, 442) findet bei wiederkehrenden Geldleistungen eine Prüfung der Sozialhilfebedürftigkeit wie auch der Billigkeit nicht mehr statt. Die Pfändung zukünftiger [...]

LG Heilbronn - 26.06.1995 (1b T 112/95)

DRsp IV(424)150Nr. 7 InVo 1996, 51 JurBüro 1996, 157 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.06.1995 (16 W 36/95)

Streitwert für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Teilerfüllung

Die Antragstellerin beantragte am 7.9.1994, einen am 1. und 7.3.1994 geschlossenen Anwaltsvergleich der Parteien für vollstreckbar zu erklären. In diesem Vergleich hatte der Antragsgegner die Verpflichtung übernommen, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.06.1995 (6 W 297/95)

Reichweite eines Unterlassungstitels

wrp 1996, 264 [...]

OLG München - Urteil vom 22.06.1995 (6 U 5624/94)

Besprechungsaufsatz Mayer, WRP 1995, 799 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 HKO 4520/94 OLGReport-München 1995, 233 WRP 1995, 872 wrp 1995, 872 [...]

BGH - Urteil vom 22.06.1995 (IX ZR 100/94)

Rechte des Schuldners nach Anordnung der Ersatzvornahme durch den Gläubiger

Die Parteien sind bzw. waren Eigentümer zweier benachbarter Hanggrundstücke. Auf dem früher dem Kläger gehörenden, talwärts gelegenen Grundstück waren entlang der gemeinsamen Grenze Abgrabungen vorgenommen worden, [...]

LG Köln - 20.06.1995 (6 T 207/95)

Vgl. auch: AG Backnag, JurBüro 1995, 330 und zum Lebensgefährten AG Leipzig, JurBüro 1995, 329 m. Anm. Behr; LG Münster, JurBüro 1995, 328. JurBüro 1996, 50 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.06.1995 (3 W 86/95)

Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen; Lohnpfändung - Herausgabeanordnung bezüglich Lohnabrechnungen

Die begehrte Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe der nächsten Lohnabrechnung kann nicht gemäß §§ 846, 847 ZPO erfolgen, weil diese Bestimmungen nur dann Anwendung finden, wenn die zu pfändende Sache ihrerseits [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 W 96/95)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1428 JurBüro 1996, 158 NJW-RR 1995, 1163 OLGReport-Köln 1995, 292 Rpfleger 1996, 33 WuM 1996, 352 [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1995 (IX ZR 137/94)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 07.06.1995 (4 T 1700/95)

Rpfleger 1996, 34 [...]

LG Traunstein - Beschluß vom 07.06.1995 (4 T 1701/95)

Rpfleger 1996, 34 [...]

BFH - Urteil vom 31.05.1995 (X R 245/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei Kinder. 1988 bauten die Kläger das vorher als Bodenraum genutzte Dachgeschoß ihres [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.05.1995 (18 W 16/95)

Selbständiges Beweisverfahren schließt einstweilige Verfügung aus

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat. Einstweilige Verfügungen dienen der [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 24.05.1995 (5 T 249/95)

Nach der bis Juni 1994 gegebenen Rechtslage waren nach herrschender, von der Kammer geteilter Auffassung Wohngeldansprüche nur eingeschränkt pfändbar. Eine Pfändung kam nur für solche Gläubiger und auch nur wegen [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13 RJ 43/93)

I. Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.05.1995 (1 C 32.92)

I. Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnete am 31. Oktober 1982 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Klägerin. Diese schlug vor, daß Forderungen bis zu 10.000 DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.05.1995 (2 W 85/95)

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 549 MDR 1995, 1064 NJW-RR 1995, 1039 OLGReport-Köln 1995, 230 WuM 1995, 661 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1995 (2Z BR 25/95)

Verjährung vor Ergehen eines Ordnungsmittelbeschlusses

I. Die Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die zwei ihm gehörenden Wohnungen hat der Vollstreckungsschuldner vermietet. Die Mieterinnen üben in den [...]

LG Gießen - Urteil vom 17.05.1995 (1 S 43/95)

'Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche stehen dem Kl. [ehemaliger Mieter] auch dann nicht zu, wenn der von den Bekl. in dem Räumungsverfahren geltend gemachte Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) in Wahrheit [...]

LG Ansbach - Beschluß vom 16.05.1995 (4 T 378/95)

DGVZ 1995, 122 Rpfleger 1995, 511 [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 11.05.1995 (11 T 1866/95)

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem gegen den Schuldner erlassenen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Bayreuth vom 23.02.1994 (Az: 5 B 404/94). Mit Schreiben vom [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 09.05.1995 (11 T 2126/95)

I. Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Verfahrensbeteiligten zu 2) die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Chemnitz vom 16.02.1994 (Az: B 17496/93) wegen einer zu vollstreckenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.1995 (19 U 181/94)

Begrenzte Einreden bei Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld - Vollstreckungsgegenklage, Einwendung, Grundschuld

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des im Grundbuch von K., eingetragenen Grundbesitzes. Sie wenden sich mit ihrer Klage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus der notariellen Urkunde des Notars Dr. T. [...]

LG Kassel - 03.05.1995 (3 T 337/95)

JurBüro 1996, 46 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.05.1995 (3 W 10/95)

Vollstreckung des Titels auf Erteilung einer Provisionsabrechnung - Handelsvertreter, Provisionsabrechnung, Buchauszug, Zwangsvollstreckun...

Die gemäß §§ 793, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gemäß dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 02.05.1995 (2 S 907/95)

Auch der Schuldner einer Geldforderung, deren Vollstreckung durch die öffentliche Hand betrieben wird, kann sich auf die auch seinen Schutz bewirkende Bestimmung des § 811 ZPO berufen (vgl. dazu §§ 1, 13, 15 Abs. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1995 (2 W 81/95)

Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]