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LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 36/22)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAutonome Gestaltung durch den VersichertenKeine nachträgliche Aufstockung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2022 (10 U 88/22)

Entziehung des Pflichtteils oder Pflichtteilsunwürdigkeit aufgrund von Vorkommnissen nach Versterben des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.4.2022 - Az. 2-25 O 286/21 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2022 (L 9 U 1970/21)

Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Mitwirkung einer inneren...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. April 2020 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2022 (L 9 U 1737/21)

Anerkennung und Bewertung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Verschlimmerung psychischer Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2022 (L 9 U 2531/21)

Anspruch auf Gewährung von Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Leistungsklage auf die Erbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juni 2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2022 (1 Ta 146/22)

Aussetzung als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als prozessuales...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.08.2022 – 1 Ca 346/22 P – aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf 1.590,00 € festgesetzt. I. Mit seiner sofortigen [...]
KG - Urteil vom 17.10.2022 (20 U 158/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Eingliederung einer Hüftprothese

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 326/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorstehende Urteil des Landgerichts Berlin und das Urteil des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2022 (L 19 R 117/22)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteWirkung der Klagerücknahme im Verfahren auf Gewährung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2022 (L 19 R 140/22)

Bemessung der Rentenhöhe in der gesetzlichen RentenversicherungVerlangen von Gleichbehandlung mit anderen gleich beschäftigten Angestellten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Fraglich ist, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 734/21.PL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2021 - 9 K 1642/19.PL - geändert. Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.10.2022 (12 BV 20.2080)

Erziehungsberechtigung durch die Einreise eines minderjährigen Flüchtlings in die Bundesrepublik mit einem volljährigen Verwandten;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juni 2020 und Nr. 15 des Sammelbescheids des Beklagten vom 31. Januar 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für gegenüber dem [...]
BSG - Beschluss vom 14.10.2022 (B 5 R 113/22 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (12 Sa 51/22)

Äußerungen bezüglich Hautfarbe und Herkunft als Benachteiligung nach AGGKündigung wegen benachteiligender ÄußerungenBeleidigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. November 2021 - 3 Ca 727/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin wird des Rechtsmittels für verlustig erklärt. III. Von den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 AS 458/19)

Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB IIWiderspruchsdauer von über sieben JahrenVoraussetzungen einer Verwirkun...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für die beiden Verfahren auch für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 264/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 263/20)

Erstattung geleisteter Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKrankenhaus ohne Zulassung und ohne VersorgungsvertragReichweite...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 265/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.10.2022 (L 4 KR 373/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Arzneimittel Dekristol 20.000Progredientes ErkrankungsbildNicht ganz entfernt liegende Aussicht auf...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juli 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 256/21)

Erstattung von Kosten für eine KryokonservierungVoraussetzungen für einen Anspruch wegen SystemversagensLeistungskatalog der Krankenkasse...

Das Urteil des SG Hannover vom 28. April 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 336/21)

Kostenerstattung für HörgeräteBegriff des GebrauchsvorteilsWeitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juni 2021 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2019 verurteilt, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.10.2022 (11 U 116/19)

Ansprüche einer iranischen Bank mit Zweigniederlassung in DeutschlandListung auf der Specially Designated Nationals and Blocked Person...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019, Az. 319 O 289/18, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 BA 43/20)

Statusfeststellung eines Honorararztes im KrankenhausAbhängige Beschäftigung des Honorararztes im Krankenhaus trotz zwischengeschalteter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2022 (3 TaBV 24/22)

Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGMitbestimmungsfreie...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.03.2022 (Az.: 6 BV 15/21) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (2 TaBV 1/22)

Digitale Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVGSonstige Nachteile i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVGGebot der doppelten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 10.11.2021 - 7 BV 71/21 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 77/21)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell auf eine Jahressonderzahlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 9 Ca 787/20, teilweise abgeändert und Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (L 4 AS 618/21 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 13.10.2022 (L 1 U 53/21)

Verbrauch des Antragsrechts auf ärztliche Begutachtung durch einen bestimmten Arzt im Sozialgerichtsverfahren gemäß § 109 SGGNochmaliger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 13.10.2022 (B 4 AS 324/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2022 (L 2 SB 129/22 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren gemäß dem SGB IXBesondere Härte im Bereich des SGB IXAltersrente für schwerbehinderte Menschen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und jetzige [...]
BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 5/22 R)

Wahlanfechtung von SozialwahlenSozialwahl 2017Sozialwahl Vorschlagsliste JagdÄnderung der ListenbezeichnungBesetzung des Wahlausschusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 175/18 - aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.10.2022 (7 U 593/20)

Ansprüche aus einer eBay-AuktionHandeln als Strohfrau für einen sog. AbbruchjägerVoraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 13.10.2022 (B 2 U 6/22 R)

Sozialwahl 2017Wahlanfechtung SozialwahlWahlfehler SozialwahlPrüfungsumfang Wahlanfechtung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2022 - L 9 U 173/18 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. August [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2022 (L 18 AS 884/22 B ER)

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu gewährender unabweisbarer BedarfHaushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes im Rahmen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 29. August 2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 13/20)

Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungRechtmäßigkeit des Erlasses eines Beitragssummenbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 9/18)

Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungBegriff des ArbeitgebersZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2022 (L 16 KR 389/22 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerhängung einer Zahlungssperre im Rahmen der Abrechnungsprüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller betrieb bzw. betreibt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Coronavirus-Testverordnung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 421/21)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der Nachweis, dass die Kündigung dem Kläger mehr als 3 Wochen vor Klageerhebung zugegangen...

1. Das gegen den Kläger erlassene Versäumnisurteil vom 31. März 2022, Az. 5 Sa 421/21, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 13.10.2022 (2 C 7.21)

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit; Vereinbarkeit der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit mit dem unionsrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht einen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 BA 38/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 316/21)

Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Rentenanpassungsbescheid in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2022 (10 U 42/21)

Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem MotorherstellerAusstattung eines Motors mit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.05.2021, Az. 1 O 286/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (10 AZR 341/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftGesamtheit als Gruppe von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2020 - 12 Sa 82/20 SK - aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 26.334,00 Euro zurückgewiesen wurde. 2. Insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 54/22)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2021 - 6 Sa 315/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 1 KR 46/22 BH)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. August 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2022 (4 TaBV 3/21)

Inhalt und Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsätze

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 24. März 2021 (5 BV 8/20) teilweise abgeändert. 1. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller über die in [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 3 KR 5/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 12 KR 23/22 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer weiteren geringfügigen Beschäftigung einer RechtsanwaltsgehilfinVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.10.2022 (B 4 AS 87/22 BH)

Gewährung von Leistungen für Unterkunft und HeizungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]