Rechtsprechung | 2022 | Eintrag 1000 bis 1050

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BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 2 U 9/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 82/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben, soweit Leistungen für den Zeitraum ab dem 11. August 2015 zugesprochen werden. Insoweit wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 KR 68/16)

Vergütungsanspruch für eine KrankenhausbehandlungVerstoß gegen das allgemeine Qualitätsgebot

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der auf der Grundlage der DRG F98.Z abgerechnete Vergütungsanspruch der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2022 (2 U 52/22)

Vergütung von ArbeitnehmererfindungenAuskunftsanspruch bezüglich ArbeitnehmererfindungenUmfang des AuskunftsanspruchsStufenklage...

I. Auf die Berufung wird das am 18. Januar 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Urteilsausspruch zu I.c) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 2) mitzuteilen hat, wie sich die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1638/21)

Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERLBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 3. November 2021 - 2 Ca 643/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1644/21)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundSozialauswahl bei betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 48/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2022 (B 8 SO 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 326/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der für die Monate November 2014 bis 31. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.10.2022 (L 4 AS 121/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als ZuschussVerwertbarkeit eines in Miteigentum stehenden...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 11 AL 8/22 B)

Entscheidung über eine Abzweigung gemäß § 48 SGB IDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 6 SB 68/22 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem Zustandekommen eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 09.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Hierbei lässt der Senat offen, [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 10/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 - L 5 KR 190/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 9/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BSG - Beschluss vom 05.10.2022 (B 3 KR 8/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 KR 9/22 BH v. 05.10.2022

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 281/21)

Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 - 7 K 1039/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.10.2022 (14 U 19/22)

Ansprüche nach einem Hundebiss eines RauhaardackelsSchaden bei dem Betrieb eines KraftfahrzeugsBiss eines gerade überfahrenen Dackel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Dezember 2021 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 10 O 19/22 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 898/19)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands; Auslandsförderung gegenüber der Inlandsförderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Juli 2019 - 2 K 4953/17- geändert, soweit die Klage abgewiesen worden war. Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2015 in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der am 00.00.1952 geborene Kläger trat zum 01.10.1970 als Beamter in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2022 (L 14 R 285/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente für besonders langjährig Versicherte in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Erfüllung...

BVerfG - Beschluss vom 04.10.2022 (1 BvR 382/21)

Beschwerdeberechtigung des Landes als Arbeitgeber i.R.e. Eingruppierungsrechtsstreits

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen die Auslegung des Tarifvertrags für den öffentlichen [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 44/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines Verfahrensmangels - hier im Falle von Einwendungen...

Die Verfahren B 4 AS 44/22 B und B 4 AS 45/22 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 44/22 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in den [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 5 R 103/22 AR)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeVertretungszwang auch im Anhörungsrügeverfahren

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. August 2022 - B 5 R 66/22 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit Beschluss vom 5.8.2022 (B [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 47/22 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 46/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 28/22 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 5 R 93/22 AR)

Verwerfung einer BeschwerdePrivatschriftlich eingelegte Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2022 (15 Sa 30/21)

Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜGArbeitnehmerüberlassung bei Weitergabe des Weisungsrechts an Zweit- und DrittunternehmenWet...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.06.2021 - 22 Ca 5875/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Beschluss vom 04.10.2022 (B 4 AS 29/22 B)

Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 4 BK 1/20)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGVermeidung von HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch Kinderzuschlag von Oktober 2017 bis [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2022 (B 4 AS 72/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2022 (L 5 AS 1449/19)

Anrechnung nachgezahlten Krankengeldes auf Leistungen gemäß dem SGB IINachgezahltes Krankengeld als einmalige Einnahme im Sinne des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. Januar [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2022 (13 Kap 1/16)

Verfahren nach dem KapMuGRichtigkeit von Presse- und Ad-hoc-MitteilungenDirekt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender...

Die Feststellungsziele VI.1.a, b., d. und e. werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Feststellungsziele VI.2. bis 13. und VIII.4.c. werden soweit sie sich auf Äußerungen beziehen, die den vorgenannten [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2022 (14 K 5332/20)

Informationszugang; Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht; Bußgeldbescheid; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Verfolgungsbehörde; funktioneller...

Soweit die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Bescheide des Beklagten vom 01.10.2020 mit dem Aktenzeichen 0221.4-16/25 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.09.2022 (L 4 AS 342/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die persönliche Erreichbarkeit durch Briefpost...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren die Gewährung von Leistungen [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2022 (B 4 AS 96/22 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Benennung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]