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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2022 (L 6 U 1603/22)

Unterschriftserfordernis unter einem Urteil im sozialgerichtlichen VerfahrenBewirkung durch die qualifizierte elektronische Signatu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - Aktenzeichen 5 Ca 4538/19 - wie folgt abgeändert: 1. Der Feststellungsantrag des Klägers entsprechend Antrag 1 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 79/22)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitVerantwortung als TarifmerkmalTarifmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2021, Az. 5 Ca 4245/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.10.2022 (L 3 AS 115/21)

Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErforderlichkeit der Vorlage der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 408/22)

Keine Auslegung bei eindeutigem WortlautVergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 4/21 R)

Voraussetzungen für die Bemessung eines GdBZuordnung des GdB getrennt nach FunktionssystemenVersMedV als antizipiertes SachverständigengutachtenZuordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 10 EG 4/20 R)

Abänderung der Höhe des ElterngeldesAbänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 27. [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2022 (5 C 4.21)

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten Unterhaltspauschalen...

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2022 (L 1 SV 754/22 B)

Beschwerde gegen eine OrdnungsgeldfestsetzungReichweite einer behördlichen ErmittlungspflichtVoraussetzungen für ein wirksames Vernehmungsersuche...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. bzw. 21. September 2022 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R)

Herabsetzung eines GdB nach HeilungsbewährungTeilnahme eines Beistands bei gutachterlicher UntersuchungBegleitung durch Familienangehörige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 110/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Vergütung einer stationären...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Krankenbehandlungskosten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 9/22)

Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Aufnahme einer geringfügigen BeschäftigungUnwirksamkeit eines die...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2022 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.10.2022 (L 1 KR 15/22)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit einer teilstationären Krankenhausbehandlung...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2022 (21 Sa 317/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von SchwerbehinderungEntschädigungsanspruch wegen AltersdiskriminierungVerschiedene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 - 60 Ca 6792/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger eine Entschädigung in Höhe von mehr als 13.203,12 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 15 U 439/19)

Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anrechnung von Arbeitseinkommen aus einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 5 KR 903/20)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungWirksamkeit von Aufrechnungsverboten in einem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.11.2020 hinsichtlich des Zinsanspruchs geändert. Die Beklagte wird insoweit verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 2 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 16 KR 758/20)

Keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenÜberschreitung der 14 Fachsemester im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.10.2020 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2022 (4 U 2642/21)

Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter BeratungBeratungspflichten in einer ArzthaftungssacheBeweislast im Haftungsprozess

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger hat von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 1 KR 77/21 B)

Erstattung von Kosten der Behandlung durch einen in Italien zugelassenen Zahnarzt im InlandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 SF 7/22 S)

Unzulässigkeit eines RechtsbehelfsZulässigkeitsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Senats vom 17. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
BSG - Beschluss vom 27.10.2022 (B 5 R 80/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 11 AL 20/22 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 4 AS 146/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 146/22 BH und B 4 AS 147/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 146/22 BH (§ 113 Abs 1 SGG). Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 23/22)

Abgrenzung von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen im Sinne der Entgeltgruppen 5 und 6 TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 23.11.2021 - 13 Ca 144/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 105/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 101/22 B)

Weitergewährung einer befristet bewilligten Rente wegen voller ErwerbsminderungZurückweisung eines AblehnungsgesuchsVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 142/22 B)

Externe Teilung eines Anrechts nach EhescheidungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 5 R 135/22 B)

Anspruch auf ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2022 (B 7 AS 95/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsWert eines BeschwerdegegenstandesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2022 (11 TaBV 47/21)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2021 - 5 BV 217/20 - abgeändert und [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 26.10.2022 (9 K 5338/22)

Betreuungsplatz, Festsetzung des Zwangsgelds, grundlose Säumnis

Gegen den Vollstreckungsschuldner wird zur Umsetzung der Verpflichtung aus der Regelungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.07.2022 (9 K 3519/22) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 10 KO 2511/22)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung nicht im JVEG aufgeführter UntersuchungenErstattung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 21.06.2022 wird auf 1.695,44 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 11 KR 2402/22 NZB)

Berechnung der Belastungsgrenze für die Zuzahlungsbefreiung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Vergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3703/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des HonorarsAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Gerichtszügen sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 107/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Festsetzung der Kostenerstattung für den Anschluss der Praxis an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 324/22)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZuständigkeit für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung durch Hochschulambulanze...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3909/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz nach dem Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 1 BA 67/21)

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach BetriebsprüfungPrüfverfahren bezüglich der SozialversicherungspflichtBerechnung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2022 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120.750,00 € festgesetzt. Die Beschwerden der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 8 BA 49/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 3 U 56/21)

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IVFeststellung eines sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesSelbstständigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 19 R 331/18)

Kostenerstattung zwischen verschiedenen SozialleistungsträgernAbgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]