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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1652/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 217/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1653/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 218/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1669/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 226/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1674/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 235/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1468/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 269/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1471/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 281/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1490/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 290/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1494/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 294/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1577/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 272/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1580/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 267/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1582/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 274/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1586/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 280/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1650/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 230/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1655/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 220/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1670/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 221/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2022 (L 8 KR 448/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erfüllung des Qualitätsgebots bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 13. Oktober 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 19.10.2022 (B 5 R 78/22 B)

Erstattung von Zuschüssen zu Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (23 TaBVGa 1094/22)

Einstweilige Verfügung auf Abbruch einer BetriebsratswahlAkzeptanz eines nicht wirksam bestellten Wahlvorstands im Betrieb für Arbeitgeber...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 34 BVGa 9992/22 - abgeändert: Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die am 04. Oktober 2022 durch [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2022 (3 U 101/22)

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2022 (4 AZR 500/21)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 17 Abs. 2 TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

I. Auf die Revision des Klägers wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. November 2021 - 4 Sa 522/21 E - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der [...]
BAG - Beschluss vom 19.10.2022 (7 ABR 27/21)

Rechtsmittelbefugnis im BeschlussverfahrenFeststellungsklage zur Frage der Schwerbehindertenvertretung als StelleMindestbeschäftigtenzahl...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. August 2021 - 4 TaBV 19/21 - aufgehoben. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.10.2022 (1 BvL 3/21)

Einführen einer Sonderbedarfsstufe für alleinstehende und in einer Sammelunterkunft wohnende Erwachsene; Anerkennen eines Regelbedarfs...

1. § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung des Artikel 1 Nummer 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13. August 2019 (Bundesgesetzblatt I Seite 1290) [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2022 (4 AZR 470/21)

Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung einer Tätigkeit nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. August 2021 - 7 Sa 1252/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2022 (11 U 247/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines GebäudesKostenentscheidung im selbständigen BeweisverfahrenSpätere Geltendmachung...

Die Berufungen der Beklagten zu 1) bis 3) sowie der Beklagten zu 4) gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.11.2021 - 7 O 104/20 - werden nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückgewiesen. Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2022 (L 7 R 115/15)

Gewährung einer Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenZuständiger Leistungsträger für die Gewährung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 11. Mai 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2022 (7 Sa 103/22)

Unangemessene Benachteiligung durch Allgemeine GeschäftsbedingungenErmittlung einer unangemessenen BenachteiligungRechtscharakter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022, Az.: 6 Ca 625/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 115/22)

Rechtscharakter tariflicher ProtokollnotizenAuslegung normativer tariflicher ProtokollnotizenRückwirkende Änderung tariflicher RegelungenRechtsnormen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2188/21wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 122/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 19.10.2022 (10 Sa 121/22)

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 02.02.2022, Az.: 39 Ca 2189/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2022 (11 U 77/22)

Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach erklärtem Widerspruch bzw. RücktrittGeltendmachung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 21.03.2022, Az. 2 O 172/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 Sa 413/22)

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Ersatz von Gerichtskosten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2021 - 56 Ca 12978/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2022 (L 15 AS 303/21)

Ermessen bei Festlegung der Gültigkeitsdauer einer EingliederungsvereinbarungInhalt einer EingliederungsvereinbarungVorgaben in einer...

I. Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2022 (L 3 R 912/21)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Hinterbliebenenrente und der Rückforderung überzahlter RentenbeträgeAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 13.09.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Verfahren in der ersten Instanz nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 5 R 48/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin T [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 2 U 10/22 AR)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Einlegung durch einen zugelassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2022 (2 U 66/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.07.2022 2 U 66/21

Die Berufung der Klägerin gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 87/20, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 12 KR 66/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusschluss eines Beteiligten von der mündlichen Verhandlung nur durch das GerichtÜbertragung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Hamburg [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 R 107/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungBemessung des Übergangsgeldes mit fiktiver...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2018 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 U 118/16)

Anerkennung von Hörstörungen als BerufskrankheitNichterweislichkeit anspruchsbegründender TatsachenBeweislast zulasten des Versicherte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3606/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Wohngelds wegen Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch Nichtanzeige...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3607/19)

Erfolglosigkeit der Berufung gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid für gezahltes Wohngeld wegen unzureichender Darlegung des...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 4 AS 159/22 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbermittlung eines Antrags als nicht absenderauthentifizierte De-Mail

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH, B 4 AS 161/22 BH und B 4 AS 162/22 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 4 AS 159/22 BH. Die [...]
BSG - Beschluss vom 18.10.2022 (B 5 R 106/22 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 R 7/20 R)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen aufgrund einer BetriebsprüfungVersäumnis des Arbeitgebers...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2019 und des Sozialgerichts Schwerin vom 6. August 2013 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (L 3 U 219/17)

Berufskrankheit bei LungenkrebserkrankungLungenkrebs nach Exposition mit Nickel und dessen VerbindungenNaturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhang...

Auf die Berufung der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2017 zu den Aktenzeichen S 15 U 42/15, S 15 U 43/15 und S 15 U 44/15 wie folgt abgeändert: a) Die Bescheide des [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 6/20 R)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verbeitragung einmaliger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.10.2022 (B 12 KR 2/21 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungBeurteilung des regelmäßigen Einkommens eines Angehörigen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 und des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2022 (XI ZR 606/20)

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils i.R.e. Zahlungsanspruchs aus einem Schuldanerkenntnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

Auf die Revision der Beklagten und auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die Anschlussrevision [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2022 (VI ZR 1177/20)

Ersatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]