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BSG - Urteil vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 59/21 R)

Erstattung von ALG II aufgrund eines angerechneten FreibetragesEntscheidung im Berufungsverfahren durch einen Einzelrichter bei grundsätzlicher...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. März 2021 aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2017 zurückgewiesen. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 177/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2021 - 13 Sa 156/21 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht über den Hilfsantrag entschieden hat. 2. [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 22/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2021 - 5 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 494/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2021 - 4 Sa 106/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 90/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 - 10 Sa 68/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 29/18)

Voraussetzungen des Pflegegrades 3Geltendmachung des Pflegegrades 3 wegen psychischer BeeinträchtigungenSelbständiges Führen eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf höheres [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2022 (L 3 R 30/21)

Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungFehlen quantitativer LeistungseinschränkungenNichtvorliegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege eines Überprüfungsantrags [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 508/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPrimäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den KündigungsgrundSekundäre Darlegungslast...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 158/21)

Betriebsbedingte ÄnderungskündigungKeine betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene ohne Reduzierung des ArbeitsvolumensAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.06.2021 - Az. 7 Ca 2129/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 381/20)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung von Werbungskosten bei Einnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. August 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. August 2017 geändert. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 92/22)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher KündigungAnforderungen an eine Gesetzesspezialität (lex specialis)Gesetzesanalogie...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Oktober 2021 - 13 Sa 1199/20 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (10 Sa 229/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch SyndikusrechtsanwälteProzesshandlungen des bevollmächtigten Verbandes durch seine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (L 13 VG 70/21)

Anspruch auf Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzObjektive Beweislast des Antragstellers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 36/22 BH)

Mehrbedarf für kostenaufwendige ErnährungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 35/22 BH)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung von zwei TonerkartuschenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2022 - L 23 SO 50/21 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 26.09.2022 (B 8 SO 37/22 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 35/22 BH v. 26.09.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Mai 2022 - L 23 SO 279/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

Nach Zurücknahme der Beschwerden wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Der Beschluss des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (12 A 1032/21)

Erfolglosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2022 (9 UF 87/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichEntgeltpunkte/Ost aus der sogenannten GrundrenteUnwirtschaftlichkeit eines...

1. 1. Auf die Beschwerde der ... vom 17.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 02.06.2022 (Az. 3 F 325/21) zu Ziffer 2. erster Absatz des Tenors (betreffend die Regelung des Versorgungsausgleichs [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2022 (L 9 SO 85/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. August 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die von der Antragstellerin am 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 U 3962/20)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit des...

Auf die Berufung des Klägers werden der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.11.2020 abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (11 U 192/21)

Ansprüche nach einer AmokfahrtÜbergang von Ansprüchen Geschädigter auf den HoheitsträgerGewährung kongruenter Leistungen nach...

Auf die Berufung des klagenden Landes wird das am 03.11.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem klagenden Land die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 4 KR 3763/20)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren erster [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2022 (V ZR 133/21)

Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; Arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 1633/22)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Heilung von Verstößen gegen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.05.2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 3712/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die neuropsychologische...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 2664/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit psychiatrischer GutachtenZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 21/21)

Verkehrssicherungspflicht des Nutzers eines elektrischen RollstuhlsHöhe des Schmerzensgeldes bei einer periprothetische proximalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az.: 2 O 42/18) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2022 (B 10 EG 4/22 B)

Berücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2022 (L 3 AS 157/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juni 2019 geändert und insgesamt neu gefasst: Der Bescheid vom 7. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2022 (8 AZR 209/21 (A))

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (L 2 AS 1918/21 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtswidrigkeit eines Versagungsbescheides wegen fehlender...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 12.11.2021 abgeändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (12 A 29/21)

Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialträger auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 SB 8/22 B)

Absenkung eines Grades der Behinderung nach Heilungsbewährung einer DarmkrebserkrankungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 294/20 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBeschränkung eines KlagegegenstandsAnhörungsrügeverfahren als unselbständiges...

Es wird festgestellt, dass das vor dem Landessozialgericht Berlin Brandenburg unter den Aktenzeichen L 10 AS 1092/16, L 20 AS 1092/16 und zuletzt L 5 AS 1092/16 geführte Verfahren eine unangemessene Dauer hatte. Im [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 SB 6/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 V 7/22 BH)

Leistungen nach dem OEGAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Landessozialgerichts vom 31. Mai 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/20)

Anspruch auf Kindergeld bei einem unbgeleitetem FlüchtlingskindGleichstellung eines Kindes mit einem Vollwaisen bei Unkenntnis des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 und der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2019 sowie der Bescheid [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (L 4 KG 1/21 B)

Rechtsmittelfrist bei Auferlegung von Verschuldenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenAuferlegung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 aufgehoben, soweit ihm darin Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Staatskasse hat dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 37 SF 55/21 EK AS)

Prozesskostenhilfeverfahren als Annex zum HauptsacheverfahrenFolgen der Verbindung von Verfahren gemäß § 113 SGGEntschädigungsrechtliche...

Der Beklagte wird verurteilt, wegen unangemessener Dauer der Bearbeitung der Prozesskostenhilfeanträge in den beim Sozialgericht B unter den Aktenzeichen S 126 AS 3059/16, S 91 AS 4610/16, S 147 AS 7953/16, S 148 AS [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/19)

Kindergeldanspruch bei Flüchtlingseigenschaft des KindesAnspruch auf Kindergeld von in Deutschland aufhältigen unbegleiteten KindernAnspruch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2022 (L 4 KG 2/20)

Voraussetzungen hinreichender Kenntnis des kindergeldberechtigten Kindes vom Aufenthaltsort der ElternKindergeldanspruch des Kindes...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
BSG - Urteil vom 22.09.2022 (B 11 AL 32/21 R)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Berufung und erneuten Berufungseinlegung nach BerufungsrücknahmeBindungswirkung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 22.09.2022 (L 1 U 908/18)

Anerkennung von Folgen eines UnfallereignissesSchädigung des Nervus suralisHinreichend wahrscheinlicher Ursachenzusammenhang

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 22.09.2022 (B 9 V 4/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Rechts...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2022 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen SicherungsaufklärungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Aktenzeichen 14 O 105/18, wird [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 183/21)

Herstellung und Vertrieb von FleischerzeugnissenDurchführung konkreter Prüfungsmaßnahmen durch die ZollverwaltungEntstehen eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 360/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]