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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 15 SO 46/22 NZB)

Regelbedarfsstufe für Bewohner besonderer WohnformenUngleichbehandlung bezüglich der Ermittlung des Regelbedarfs der Bewohner besonderer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (5 Sa 398/22)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (5 Sa 398/22)

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.05.2022 - Az.: 1 Ca 206/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2022 (L 18 AS 778/22 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer NichtzulassungsbeschwerdeMehrbedarf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (12 A 2024/20)

Beanspruchung eines höheren Vergütungssatzes für eine Beratungsleistung i.R. der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 11.665,95 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (15 U 43/22)

Löschung eines Kommentars auf der Plattform facebookSperre durch befristeten read-only-modus eines AccountsAnspruch auf künftige...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.2.2022 (9 O 202/21) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2022 (L 10 U 2749/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine feststellbare Unfallfolge bei fehlender DiagnoseAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 03.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht noch [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 83/22)

Unwirksame Zuweisung zum Integrationspool durch unverhältnismäßige ÄnderungskündigungUltima Ratio-Prinzip bei Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2021 - 11 Ca 7094/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2022 (L 8 KR 383/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKodierung der Behandlung einer Teilruptur der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2021 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.272,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2022 (IX ZR 204/21)

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2022 (L 4 KR 230/22 B)

Vorläufige Versorgung mit dem apothekenpflichtigen Arzneimittel Biomo-LiponProgredientes ErkrankungsbildBegriff der lebensbedrohlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 9. Mai 2022 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller unter der Voraussetzung einer vertragsärztlichen [...]
BSG - Beschluss vom 29.09.2022 (B 6 KA 39/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2022 (4 Ta 143/22)

Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch bei nur vorsorglich eingelegtem RechtsmittelErforderliche Maßnahmen des bestellten...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 15. Juni 2022 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 1 KR 11/22 AR)

Privatschriftlich eingelegte NichtzulassungsbeschwerdeVertretungszwang vor dem BSG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 6 KA 2/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 3/22 AR v. 28.09.2022

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2022 - L 11 KA 102/22 B - eine besondere [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 6 KA 3/22 AR)

Antrag auf Bestellung einer besonderen VertreterinProzessfähigkeit eines Klägers

Das Begehren des Klägers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2022 - L 11 KA 103/22 B - eine besondere Vertreterin zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.09.2022 (B 1 KR 30/22 B)

Vergütung für eine stationär durchgeführte NotfallbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 233/22)

Haftungsprivileg des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIVorsätzliches Handeln i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIGesundheitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln v 02.02.2022 - 3 Ca 8505/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 5/22)

Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 4103 - Asbeststaublungenerkrankung - Asbestose - oder durch Asbeststaub verursachte...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 295/21)

Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem SozialgerichtNichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung...

Die Berufungen der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar und 10. Februar 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 18 AS 293/21)

Wiederaufnahmeklage im SozialgerichtsverfahrenNichtigkeit von sozialgerichtlichen UrteilenZulässigkeit der Entscheidung des Sozialgerichts...

Auf die Berufungen der Kläger werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Februar und 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 2 U 3/21)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit nach den Ziffern 1303 - Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder Styrol -, 1306 - Erkrankungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 128/22)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger SchädenWiederholungsgefahr als Voraussetzung eines UnterlassungsanspruchsGeschäftsgeheimnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Untersagung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2022 (L 4 SO 184/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Bereich WohnenAnforderungen an die Auslegung von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 531/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2022 (L 11 KR 1085/21)

Keine Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Nicht-EU-AusländerVerpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2022 (12 TaBV 10/22)

Aufgabenbezogener Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin nach § 182 Abs. 1 SGB IXKeine...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2022 - 7 BV 135/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen betreffend die Anträge zu 1. und 3. - [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 358/21)

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; Inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2022 (2 A 17.21)

Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten;...

Der Beklagte wird in das Amt eines Oberregierungsrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung möglich. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2022 (L 16 BA 121/18)

Steuerberater als versicherungspflichtiger BeschäftigterVersicherungspflichtige Beschäftigung bei Umsatzbeteiligung des SteuerberatersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 39/19)

Einkommensteuerliche Behandlung tarifvertraglicher Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2019 – 15 K 1378/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2022 (L 4 KR 86/22 B ER)

Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes nach § 275d Abs. 2 SGB VPrüfpflicht eines Medizinischen DienstesPrüfbescheinigung als...

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens vor dem Sozialgericht, die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht und vor dem [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 1/21)

Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der SerienangiographieGenehmigung nur für RadiologenKeine Zulassung anderer Fachärzte als...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 9. Dezember 2020 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2022 (L 3 KA 30/19)

Höhe vertragsärztlichen HonorarsDefizite bei der Finanzierung des Grundbetrags Labor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2022 (L 19 R 320/20)

Feststellung eines Restleistungsvermögens bezüglich einer beantragten ErwerbsminderungsrenteErwerbsminderung bei Elektrosensibilität...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 469/21)

Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 154/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 2 U 42/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensmangels einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 2 U 150/21 B)

Weitergewährung von VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (6 Sa 1/22)

Erfolgreiche Klage eines Mitarbeiters der US-Stationierungsstreitkräfte auf Eingruppierung in die Endstufe seiner Gehaltsgruppe nach...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - 6 Ca 182/21 - vom 23. November 2021 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 7 AS 60/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 468/21)

Arbeitnehmerüberlassung - Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 155/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 39 öD/22)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Gutschrift von Stunden auf das ArbeitszeitkontoCharakteristika eines ArbeitszeitkontosVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.01.2022 - 5 Ca 1023 a/21 - teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, - dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto, Unterkonto 2 für den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2022 (L 11 AS 415/22 B)

Vorläufige Übernahme von Kosten für die Installation einer separaten Messeinrichtung für den Strom zur WarmwasserbereitungKein...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen der Übernahme [...]
BSG - Beschluss vom 27.09.2022 (B 7/14 AS 405/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen Gehörs

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. November 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (L 10 KR 30/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungErforderlichkeit der Krankenhausbehandlung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]