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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 9 AL 20/20)

Terminsverlegung bei erneut gestelltem Antrag aufgrund Verhinderung des ProzessbevollmächtigtenBefangenheitsantrag gegen den erkennenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2022 (L 7 BA 26/21)

Protokollergänzung in der laufenden VerhandlungRechtzeitigkeit des Antrags auf ProtokollergänzungAblehnung des Antrags auf Protokollberichtigun...

Der Antrag auf Berichtigung der Niederschrift wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2022 wurde wie aus der Niederschrift ersichtlich verhandelt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (L 9 SO 32/22 B ER)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Verwertung reiner Sterbegeldversicherungen als Vermögen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.01.2022 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (12 A 3521/20)

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2022 (24 U 91/21)

Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der gegnerischen VersicherungRechtsschutzbedürfnis für...

Der Senat beabsichtigt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2021 von Amts wegen gem. § 319 Abs. 1 ZPO insoweit zu berichtigen, als statt der zuerkannten Zinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 1283/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2022 (L 3 R 16/21)

Unzulässigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Antragstellung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 5 P 13/20)

Kostenerstattung von Betreuungsleistungen im Rahmen der PflegeversicherungBerechnung der Entlastungsbeträge gemäß § 45b SGB XIVergütung...

1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs 1 S 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. 2. Die nach § 36 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2022 (L 9 SO 99/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2022 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2022 (B 5 R 113/22 AR)

Rente wegen ErwerbsminderungWiederaufnahme eines VerfahrensVertretungszwang in Verfahren vor dem BSG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 - L 19 R 509/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat den [...]
BSG - Beschluss vom 24.10.2022 (B 5 R 112/22 AR)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 113/22 AR v. 24.10.2022

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 - L 19 R 503/21 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Bayerische LSG hat den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2022 (L 8 AY 106/22 B ER)

Anordnung aufschiebender Wirkung bei eingeschränkten Leistungen gemäß § 1a AsylbLGErforderlichkeit der Mitwirkungshandlung eines...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. August 2022 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 110/22)

Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Protokolle; Reichweite des postmortalen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 19/22)

Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (13 Sa 413/22)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer CoronaprämieBegriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 - Az. 1 Ca 1561/21 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2022 (6 Ta 135/22)

Zulässigkeitsprüfung der sofortigen Beschwerde gegen einen Aufhebungsbeschluss der Prozesskostenhilfebewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 15. Juni 2022 - 9 Ca 186/20 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2022 (4 TaBV 9/22)

Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu MitbestimmungsfragenTechnische Einrichtungen mit Überwachungsmöglichkeit i.S.d. § 87...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.12.2021 -5 BV 29/21- wird z u r ü c k g e w i e s e n . Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 KR 28/21 KL)

Voraussetzungen einer Beiladung im SozialgerichtsverfahrenZulässigkeit des Outsourcings von Leistungen durch die Krankenkasse an eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um einen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheid des Bundesamtes für Soziale [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2022 (L 4 R 217/22)

Rechtmäßigkeit einer Rentenanpassungsmitteilung in der gesetzlichen RentenversicherungBeschränkung auf die Aktualisierung des Rentenwerte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (7 U 96/21)

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am LandgerichtSchmerzensgeldansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.10.2022 (L 28 KR 260/18)

Voraussetzungen für einen PreismoratoriumsabschlagBegriff der DarreichungsformVergleichbarkeit einer Darreichungsform eines neu eingeführten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2022 (8 UF 170/20)

Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs und des nachehelichen Unterhalts durch Ehevertrag

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 25.09.2020 abgeändert und in Absatz 2 und 3 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2022 (L 10 U 3619/20)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungBewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - bei einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2022 (L 10 U 799/22)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen der Berufskrankheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2022 (B 12 KR 62/21 B)

Aufnahme in die Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 20.10.2022 (1 Ta 37/22)

Entziehung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe mangels ausreichender Mitwirkung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 12.07.2022 - 9 Ca 9065/20 - zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2022 (L 16 KR 156/20)

Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung im SozialgerichtsverfahrenIngangsetzen einer Ausschlussfrist durch die BetreibensaufforderungFristablauf...

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger, der freiwilliges Mitglied der Beklagten [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2022 (2 C 10.21)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne eigenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2022 (B 10 ÜG 5/21 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer von GerichtsverfahrenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 39/15)

Erstattung gesondert berechneter Investitionskosten des Pflegeheims im Rahmen der GrundsicherungErforderlichkeit einer Vereinbarung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten stritten zunächst grundsätzlich um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im [...]
BAG - Urteil vom 20.10.2022 (8 AZR 332/21)

Vertragsstrafenabreden im ArbeitsvertragIntransparenz einer VertragsstrafenregelungAngemessenheit der Höhe der VertragsstrafeKorrelation...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Mai 2021 - 1 Sa 12/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.10.2022 (18 Sa 138/22)

Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Fall eines BetriebsübergangsWeitergeltung von Betriebsvereinbarungen bei Zusammenlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 1037/21 - wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2022 (L 9 SO 317/21)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Versorgung mit dem Therapiedreirad Easy Rider als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.06.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.08.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.10.2022 (8 Sa 465/22)

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholt verspäteter ArbeitsaufnahmeRechtswirkungen mehrerer an einem...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.12.2021 - 1 Ca 2426/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.10.2022 (L 14 R 889/21)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungErforderlichkeit einer relevanten LeistungseinschränkungPsychische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1469/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 275/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1473/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 278/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1465/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 6.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 266/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1466/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 270/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1488/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 284/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1493/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 282/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1579/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 273/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1581/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 271/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1583/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 277/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2022 (5 Sa 1589/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 9. September 2021 – 7 Ca 276/20 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]