Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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KG - Urteil vom 24.08.2020 (8 U 139/19)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten beim Abschluss eines Vergleichs aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.7.2019 verkündete Urteil des LG Berlin - 23 O 130/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2020 (L 1 KR 261/20 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen BeitragsbescheidWirksamkeit einer AufhebungsentscheidungKeine Bezeichnung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2020 (10 TaBVGa 2/20)

Kein Recht auf Ausübung des Amts als Bezirksschwerbehindertenvertreter bei vorläufiger Dienstenthebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2020 - 4 BVGa 2/20 - wird zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. I. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.08.2020 (L 6 AS 383/20 B ER)

Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2020 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2020 (L 10 AS 717/17)

Kosten eines isoliert gebliebenen VorverfahrensAnspruch auf eine nebenbestimmungsfreie FreistellungsentscheidungKostenfestsetzungsentscheidung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 aufgehoben und der Bescheid vom 15. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2014 in der Weise [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 82/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.01.2020 (5 Ca 2023/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 7/20)

Anspruch eines Flugkapitäns auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Durchführung eines Flugzeugmusterwechsels in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2019 (4 Ca 3318/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2020 (3 Ta 202/20)

Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Konkurrentenstreit nach Art. 33 Abs. 2 GGVerletzung der Fürsorgepflicht...

I. Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers vom 08.06.2020 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.05.2020 - Az.: 5 Ga 33/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2020 (L 10 AS 868/20)

Voraussetzungen einer KlagerücknahmefiktionWegfall des subjektiven RechtsschutzinteressesUnkooperatives Verhalten eines Klägers

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2019 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Cottbus zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2020 (3 MB 30/20)

Versehen der Erlaubnis zur Kindertagespflege mit der Nebenbestimmung hinsichtlich Untersagung der Betreuung von Tagespflegekindern...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 16. Juni 2020 geändert: Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2020 (L 13 VE 40/19)

Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines ImpfschadensKeine Wahrscheinlichkeit der wesentlichen Ursächlichkeit einer Influenzaimpfung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (19 U 187/19)

Buchauszugsanspruch eines HandelsvertretersVermittlung von LebensversicherungsverträgenVerjährung von ProvisionsansprüchenAuskunftsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.2019 (Az.: 16 O 375/18) bezüglich des Klageantrages zu 1. - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 411/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2019/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 413/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragGesetzliches...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2022/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2020 (4 Sa 412/20)

Zeitdynamische Bezugnahmeregelungen im TarifvertragTarifbindung bei GesamtrechtsnachfolgeZulässigkeit dynamischer Blankettverweisung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2020 (2 Ca 2021/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2020 (1 Sa 288/19)

Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Reisekosten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Medizinischen...

I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. Mai 2019, Az.: 3 Ca 1292/18, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 869/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2020 - S 29 AS 1975/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 871/20)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.04.2020 - S 29 AS 3120/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (12 A 1534/17)

Angemessenheit des pauschalen Stundensatzes für die Betreuung eines Kindes aufgrund Förderbedarfs hinsichtlich Erstattung der Sachkoste...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (L 11 SB 226/18)

Feststellung eines Grades der BehinderungNeubewertung eines GdB aufgrund des Ablaufs einer Heilungsbewährung

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.08.2020 (1 TaBVGa 1/20)

Verfügungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von MitbestimmungsrechtenUnwirksame Entscheidung der EinigungsstelleVerfügungsgrund...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 9. Juni 2020 (25 BVGa 2/20) abgeändert und die Beteiligte zu 2 im Wege einstweiliger Verfügung verpflichtet, die Anwendung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (L 11 VG 7/20)

Leistungen nach dem OEGVerfristete BerufungWiedereinsetzung in den vorigen StandVertrauen auf normale Postlaufzeiten während einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 19 AS 1148/20 B ER)

Vorläufige Übernahme von Kosten der Unterkunft und HeizungErschöpfende Klärung von Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, den Antragstellern zu 1. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.08.2020 (L 3 AL 98/18)

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Nichterfüllung der erforderlichen AnwartschaftszeitAnforderungen an die Berücksichtigung vorgebrachter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemhnitz vom 4. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 94/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 19 AS 95/18)

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II bei fehlender HilfebedürftigkeitAnforderungen an die Verwertbarkeit eines...

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2020 (5 Sa 614/20)

Verjährung von UrlaubsabgeltungsansprüchenKein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (21 Sa 1792/19)

Keine Reduzierung vertraglicher Wochenarbeitszeit durch WochenfeiertageEntgeltfortzahlung an Wochenfeiertagen nur bei tatsächlichem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. April 2019 - 14 Ca 14641/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 189/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldKein Anspruch auf Berücksichtigung von Dienstbezügen der Bundeswehr während der Zeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2020 (L 9 KR 223/20 B ER)

Voraussetzungen für eine vorläufige Versorgung mit DronabinolAusgeprägtes Restless-Legs-Syndrom als Merkmal einer schwerwiegenden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. März 2020 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin für ein Jahr, längstens bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2020 (L 9 AL 131/18)

Rücknahme einer Bewilligung von Überbrückungsgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an den Erlass einer Erstattungsforderung wegen Unbilligkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.08.2020 (13 U 1187/20)

Bemessung eines SchmerzensgeldanspruchsKein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2020 (4 Sa 123/20)

Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und besonderer Verantwortung in mindestens...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.12.2019 - 2 Ca 1522/18 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2020 (4 Sa 124/20)

Eingruppierung nach gründlicher, umfassender Fachkenntnis sowie selbständiger Leistung und einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.12.2019 - 2 Ca 1523/18 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2020 (11 SaGa 3/20)

Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese auch bei Bewerbung eines freigestellten BetriebsratsmitgliedesKein Unterlassungsanspruch...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2020 - 5 Ga 37/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin ist seit dem 25.09.1995 bei dem beklagten Land als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 139/19)

Früherer Beginn einer RegelaltersrenteGhetto-Beitragszeiten nach dem ZRBGGesetzliche Fiktion einer Rentenantragstellung am 18. Juni...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 2 AS 921/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2020 (L 14 R 28/20)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an den maßgeblichen Zeitpunkt einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 439/19)

Rückforderung von Altersruhegeld nach Tod des BerechtigtenAnspruch auf Auskunftserteilung gegen eine kontoführende Bank über verfügungsberechtigte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.2020 (11 Sa 486/19)

Pflicht zum Anbieten der Arbeitskraft in PausenzeitenProvision als Teil des Arbeitsentgeltes bei der Lohnfortzahlung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2019 - 5 Ca 587/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2020 (L 20 KR 412/19)

Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung in der gesetzlichen KrankenversicherungKünstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.05.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 655/18)

Speicherung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Beitragsregresses zum VersicherungskontoVergleich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 161/20)

Anspruch auf Versorgung mit dem Nahrungsergänzungsmittel EleutherococcusLeistungskatalog des SGB VKeine Lebensmittel und sonstige...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 482/19)

Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelunterricht nach der Feldenkrais-MethodeBegriff des HeilmittelsPädagogische Bewegungstherapi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.08.2020 (L 4 KR 470/19)

Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem NaturheilzentrumErfordernis der Approbation als zwingende berufliche Mindestqualifikation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 7. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (L 3 AS 23/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.08.2020 (L 3 AS 24/20)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter EinlegungAnforderungen an eine Wiedereinsetzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.08.2020 (6 Sa 226/19)

Bei unzulässiger Berufung nur kontradiktorisches Urteil möglichBefangenheitsantrag nicht mit Verhandeln gleichsetzbarParallelentscheidung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Mai 2019 - 8 Ca 1267/18 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]