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LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (6 Sa 64/18)

Zulässigkeit der Befristung eines ArbeitsverhältnissesUmfang des Vorbeschäftigungsverbots gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 07.12.2017 - AZ: 2 Ca 1861/17 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1292/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 35/15 B) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1293/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 36/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1291/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 34/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2018 (3 Sa 1320/16 B)

Betriebliche Altersversorgung bei Ablösung der Betriebsvereinbarung durch eine nach Betriebsübergang bei der Erwerberin abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 18.11.2016 (Az.: 6 Ca 119/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 203/17)

Auslegung eines auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag gerichteten Klageantrags als Antrag auf gerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 28. Juni 2017 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors insgesamt wie folgt neu gefasst [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 253/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Aufwendungen für die Erneuerung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 780/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.05.2018 (L 6 AS 2261/14)

Zuschüsse für Beiträge zur privaten Kranken- und PflegeversicherungHilfe eines DrittenKein Anspruchsausschluss

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.09.2014 geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 26.08.2011 in der Gestalt des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 254/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten für eine Tischkreissäge...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 820/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 2/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldEintritt einer Sperrzeit bei ArbeitsablehnungKeine mehrfache Sanktionierung eines einzigen versicherungswidrigen...

Auf die Revision der Beklagten wird die Berufung des Klägers unter Änderung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2016 als unzulässig verworfen, soweit das Urteil des Sozialgerichts Dresden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 256/18 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 11 AS 249/18 NZB v. 03.05.2018

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 869/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 252/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Beiträgen zu einer Glasversicherung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 548/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 9 V 12/18 B)

Gewährung einer BeschädigtenrenteOrdnungsgemäße Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeKernaufgabe eines ProzessbevollmächtigtenKeine...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 10 ÜG 6/17 BH)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensVerschuldensunabhängiger AnspruchStrukturelle Überlastung der Gericht...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2017 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt S. [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 5 R 32/17 BH)

Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung weiterer rentenrechtlicher ZeitenDivergenzrügeBegriff der...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 12 R 77/17 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem KlinikumVorliegen von ScheinselbständigkeitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftige...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 257/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten einer Hausrat-, Glas-...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 132/17 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2018 (9 Ta 48/18)

Bindungswirkung einer VerweisungRechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche wegen der Verletzung von Pflichten aus einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.09.2017- 16 Ca 5727/17 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Die Klägerin zu 1, eine [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 3/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRechtmäßigkeit der Rücknahme eines Leistungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2016 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 255/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten einer Hausratsversicherung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 868/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (9 Sa 581/16)

Teilnahme eines Wartungsarbeiten an Filterpressen und anderen Anlagenteilen durchführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 2016 - 9 Ca 504/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 6/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher WeiterbildungAnspruchsdauer und Kausalität zwischen der beruflichen Weiterbildung und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Februar 2016 wird mit der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 251/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Benzinkosten für die Gartenpflege...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 543/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.05.2018 (L 8 AY 40/16)

Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLGVerfassungskonformität des Ausschlusses der Verzinsung

Die Berufung der Kläger zu 1 bis 3 gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 12 KR 112/17 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer ausgezahlten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2018 (10 UF 160/17)

Höhe des Elternunterhalts bei Unterbringung der sozialhilfebedürftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 19. Juni 2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover geändert. Die Anträge der Antragstellerin werden abgewiesen. II. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 11 AS 249/18 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Aufwendungen für Kleinreparaturen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.02.2018 - S 13 AS 531/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 4 KR 297/17)

Gewährung von Wiederherstellungsoperationen als SachleistungBeschränkung der GenehmigungsfunktionObjektive Erforderlichkeit von Leistungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.04.2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. des Tenors die Wörter 'Extension des alten Nabels' durch die Wörter 'Exzision [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 7/17 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung für Medikamente zur Behandlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.05.2018 (L 16 R 5144/16)

Beschäftigung; Gesamtbild; Statusfeststellung; Weisungsrecht; Kurierfahrer; Beförderungsvertrag; Unternehmerrisiko; fehlende Eingliederung;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1 werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Juli 2016 und die Bescheide vom 2. Januar 2015 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. April 2015 in der Gestalt des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2018 (6 U 89/17)

Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines ZeichensRechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer Marke durch einen Dritten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.04.2017, Az. 2-03 O 300/16 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. 1.) Der Beklagten wird für jeden [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 10/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 9/16 R - v. 03.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2 500 [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 9/16 R)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1 400 [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 3 KR 13/16 R)

Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für Fertigarzneimittel in parenteralen ZubereitungenFehlende Ermächtigungsgrundlage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Festsetzung des Streitwerts ergeht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2018 (L 7 AS 1264/17 B)

Aufhebung einer ProzesskostenhilfebewilligungKostenrechtliche Wirkungen einer AufhebungAnspruchsübergang auf StaatskasseAnspruch des...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.05.2017 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung. Das Sozialgericht bewilligte den [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2018 (B 5 RE 5/18 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtAngestellter RechtsanwaltGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageErneute Klärungsbedürftigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 83/16)

Arbeitgeberzuschuss zum Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungNichtigkeit abweichender privatrechtliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, welche mehrere [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 96/17)

Kostenerstattung für eine SurgiMend-KollagenmatrixAbrechnung von Krankenhausbehandlungen nach FallpauschalenPrivatärzte ohne vertragsärztliche...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 KR 500/16)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf eine vom spanischen Rentenversicherungsträger bezogene RenteGleichartige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach, ob der Kläger Beiträge zur gesetzlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 03.05.2018 (L 12 SF 233/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAlleinige Berücksichtigung der Tätigkeiten nach Stellung des Prozesskostenhilfeantrags...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt. Streitig [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 11/17 R)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2018 (4 Sa 396/17)

Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.07.2017, Az. 5 Ca 219/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2018 (L 32 AS 65/18 B ER)

SGB-II-LeistungenÜbernahme der Kosten für eine häusliche LernförderungEinstweiliger RechtsschutzErgänzende angemessene LernförderungMenschenwürdiges...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig die Kosten der Antragstellerin für häuslichen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2018 (12 TaBVGa 3/18)

Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.03.2018 - 7 BVGa 5/18 abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2018 (4 TaBV 111/18)

Wirksamkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Budgetabschlüssen des Betreibers von Krankenhäusern mit den Krankenkassen durch Einigungsstellenspruc...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 14.12.2017 - 4 BV 14/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 17 SB 347/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aGMindestgrad der BehinderungAdipositas kein eigenständiger GdBErhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigun...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 10 SB 47/18 WA)

Wiederaufnahme eines abgeschlossenen VerfahrensGesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche außergewöhnliche...

Die Wiederaufnahmeklage gegen das Urteil des Senats vom 30.08.2017 in dem Rechtsstreit L 10 SB 190/17 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2018 (L 2 AS 381/18 B ER)

SGB-II-LeistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschlussAnwendung geltenden RechtsDurchbrechung in vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.02.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerden der Antragsteller werden [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2018 (B 14 AS 77/17 BH)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreit...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]