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BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 4 AS 19/17 R)

Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-SchwächeGerichtlich isoliert durchsetzbarer AnspruchGegenstand der LernförderungLernziele...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (2 TaBV 1/18)

Zulässigkeit eines Globalantrags im BeschlussverfahrenVersetzungen innerhalb von KonzernunternehmenSuspendierung von Mitbestimmungsrechten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2017 - 15 BV 2/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 81/15)

Bestandskraft eines kassenärztlichen AbrechnungsbescheidesLeistungserbringung nach Insolvenzeröffnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 25.04.2018 (B 14 AS 15/17 R)

Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II-Leistungen und Beiträgen wegen verschwiegenen VermögensRücknahmeentscheidung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 9. Mai 2017 geändert und das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 21. April 2015 aufgehoben und die Klage [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 281/14)

Gewährung einer BerufsausbildungsbeihilfeFörderbarkeit einer Ausbildung nach dem BAföG

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 17 U 389/17)

Festsetzung der MdE für Gesundheitseinschränkungen der HWS und eine posttraumatische Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 21/17)

Zulässigkeit eines Eingriffs in die Personalplanung des Arbeitgebers durch Vorgabe einer Mindestbesetzung im Wege des Einigungsstellensspruch...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 7 BV 67 c/16 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch der bei der Arbeitgeberin gebildeten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 12 AS 1343/17)

Auslegung des Tenors in einem Urteil

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 7 AS 167/16)

Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen über Leistungen nach dem SGB IIBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungFeststellung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.04.2018 (6 TaBV 13/17)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Gesamt- und Einzelbetriebsrat für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur unternehmensweiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.05.2017 - 2 BV 70 e/15 - teilweise abgeändert. Soweit der Betriebsrat E. (Beteiligter zu 1) Feststellung begehrt, dass die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.04.2018 (L 13 R 64/15)

Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an eine stufenweise Wiedereingliederung bei der Befähigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum 01.08.2013 bis 31.10.2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2018 (L 11 KA 37/16)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.04.2018 (13 Sa 1321/17)

Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinausAnforderungen an den Widerspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juli 2017 - 4 Ca 1803/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 142/15)

Verbeitragung von Leistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag der BundeslotsenkammerRente einer Versicherungseinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2018 (7 Sa 477/17)

Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung bei Unterlassung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und unzureichenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18. Oktober 2017, Az. 4 Ca 299/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 611/17)

Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten ZweifelnSachentsprechende Beurteilung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 - 17 Sa 1540/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 25.04.2018 (L 1 KA 22/14)

Leistungen von NotfallambulanzenElektrokardiographische Untersuchungen mit weniger als zwölf AbleitungenZusatzpauschalen für das...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. September 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 15 SO 292/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIITatbestandswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen über Vergütungsansprüche möglicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.04.2018 (L 2 R 558/17)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Kaufhausdetektiv im Rahmen eines AuftragsverhältnissesAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahren unter Einschluss der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; die außergerichtlichen Kosten der weiteren [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 25/17)

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - NachtarbeitszuschlagTatsächlich ausgeübte Tätigkeit...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Dezember 2016 - 3 Sa 43/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 245/17)

Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen VergütungspflichtAn- und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 - 14 Sa 877/16 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 520/16)

Arbeitsvertrag als VerbrauchervertragDifferenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von GeschäftsbedingungenBewertungsgrundsätze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 - 8 Sa 1060/15 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (7 AZR 181/16)

Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten ArbeitsverträgenHöchstzulässige Befristungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 - 1 Sa 55/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 424/17)

Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im SynallagmaFahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeitTarifliche...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 - 7 Sa 40/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 401/17)

Zustimmungsersetzungsverfahren bei fristloser Kündigung des einzigen BetriebsratsmitgliedsBindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 - 13 Sa 18/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 6/18)

Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des ArbeitsverhältnissesStörung des Leistungsaustauschs bei langer KrankheitDrei-Stufen-Prüfung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2017 - 7 Sa 121/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (5 AZR 84/17)

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem VertragKeine Auslegung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2018 (L 18 AL 52/16)

Anspruch auf InsolvenzgeldEnde der insolvenzrechtlichen DreimonatsfristFaktisches Ende des ArbeitsverhältnissesWeiterführung des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 25.04.2018 (2 AZR 493/17)

Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter AnwesendenPrüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der KündigungsschutzklageAbwägung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 3. August 2017 - 2 Sa 26/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die nachträgliche [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 109/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von einmaligen Kapitalleistungen aus einem Gruppenversicherungsvertrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 110/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 115/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 117/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 116/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 125/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 131/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 67/16)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 189/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 72/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 13. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 75/15)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.04.2018 (L 5 KR 7/17)

Parallelentscheidung zu LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 109/17 - v. 25.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.04.2018 (L 4 AS 294/15)

Aufhebung und Erstattung von SGB-II-LeistungenFehlende HilfebedürftigkeitUnklare EinkommensverhältnisseAusschöpfung aller Optionen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 7/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2015 - 9 TaBV 60/15 - teilweise [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 11 AS 264/18 NZB)

Anforderungen an die Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.03.2016 - S 8 AS 1303/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.04.2018 (L 7 AS 1097/17 NZB)

Begriff der UntätigkeitBeschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungRüge der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheFehlende...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (L 16 AS 203/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit einer pauschalen Kürzung der Regelleistung im Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorläufig für die Zeit vom 24.01.2018 bis [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2018 (L 5 AS 408/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis BördeAnforderungen...

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2017 werden aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung [...]
BAG - Beschluss vom 24.04.2018 (1 ABR 55/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. August 2016 - 4 TaBV 3/16 - teilweise aufgehoben. [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 563/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 79/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]
BAG - Urteil vom 24.04.2018 (1 AZR 558/15)

Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei BetriebsänderungenDifferenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 67/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien haben auf Tatbestand und [...]