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BVerwG - Urteil vom 27.06.2018 (10 CN 1.17)

Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Antragstellers zu 5 eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2017 gegenstandslos. Im Übrigen wird das genannte Urteil geändert, soweit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (22 CE 18.1073)

Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Meisterprüfung für den anerkannten Abschluss Revierjäger/Revierjägerin...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2018 wird der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2018 (L 12 AS 783/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen im EilverfahrenRechtzeitiger Hinweis auf das Erfordernis einer FolgeantragstellungAntragsprinzip...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2018 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 206/17)

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungsrecht in der Abfallbehörde und im UmweltamtUnbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 29.05.2017 - 5 Ca 1997/15 - abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2018 (2 B 132/18)

Rechtmäßigkeit der Umsetzung einer Beamtin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF); Ermessensfehlerhaftigkeit einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 09.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 83/17 B)

Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer VersorgungBesonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und PatientBestreiten eines gutachtlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 10 U 694/17)

Veranlagung zu einem GefahrtarifAnspruch auf Verselbständigung als eigener GewerbezweigZuschnitt von GewerbezweigenVeranlagung zur...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.08.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Streitig ist die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 3 KR 54/17 B)

Anspruch auf KrankengeldEntscheidung durch Beschluss ohne Zustimmung der BeteiligtenErmessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 6 KA 54/17 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher BehandlungsweiseVerstoß gegen die AmtsermittlungspflichtVorliegen einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 428/17 B)

Erfolglos gebliebener WiedereinsetzungsantragAnforderungen an eine DivergenzrügeHerausarbeiten abstrakter und sich im Grundsätzlichen...

Die Verfahren des Klägers mit den Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B und B 14 AS 429/17 B werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 428/17 B (§ 113 Abs [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 14 AS 44/17 R)

Minderung von Alg IIRüge einer Verletzung materiellen RechtsErkennbare Durchdringung des Prozessstoffes durch den Prozessbevollmächtigte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. September 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Revision vor dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 2 U 44/17)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur BKVDurch Asbeststaub verursachter LungenkrebsUrsachenzusammenhang...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 27/17 R)

Übermittlung von Daten über die Leistungserbringung in der vertragszahnärztlichen Versorgung durch eine Kassenzahnärztliche VereinigungVerarbeitung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 46/17 R)

Zulässigkeit der Nachbesetzung eines frei gewordenen Sitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft im Umfang eines weiteren halben...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2017 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Dezember 2015 aufgehoben, soweit damit ein Nachbesetzungsverfahren im Umfang eines halben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2018 (L 8 R 884/17)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2018 (L 6 KR 15/17)

Aufnahme als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger von der Beklagten als freiwilliges Mitglied zur [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 60/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtWirksamkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2017 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 26. Januar 2015 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2018 (4 Sa 1521/17)

Reihenfolge der Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung vor einer Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.09.2017 - 3 Ca 813/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2018 (19 Sa 34/17)

Begriff der Änderungskündigung im Sinne des § 2 KSchG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 2. Juni 2017 - 10 Ca 520/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (1 BvR 100/15)

Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. November 2012 - S 26 KR 1041/11 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 28/12 R - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 100/15 in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2018 (12 U 13/18)

Prüfungs- und Anzeigepflicht des Werkunternehmers bei Aufbringung von Schlämmputz auf ein nicht von ihm erstelltes, noch nicht hinreichend...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Flensburg, Az. 4 O 104/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.380,00 [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 38/17 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen eines Zahnarztes gegen die KZÄVUnzulässigkeit...

Auf die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 26. Februar 2015 geändert. Es wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2018 (17 Sa 764/17)

Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2017 - 2 Ca 41/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, soweit es die Zurückweisung [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2018 (5 U 93/17)

Ansprüche der Käufer eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens der Ausbreitung von Bambuswurzeln

Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 119/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2018 (B 6 KA 33/17 R)

Rechtmäßigkeit der Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Orthopädie zur vertragsärztlichen VersorgungBerücksichtigung eines...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. August 2016 und des Sozialgerichts Gotha vom 13. Mai 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2018 (10 AZR 290/17)

Keine Inhaltskontrolle kompletter TarifverträgeKeine unmittelbare Grundrechtsbindung der Tarifparteien bei der tariflichen NormsetzungWeite...

1. Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Mai 2017 - 9a Sa 12/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein [...]
BAG - Urteil vom 27.06.2018 (10 AZR 295/17)

Dividendenabhängige Tantieme - Verwässerungsausgleich bei effektiven KapitalerhöhungenDifferenzierung zwischen nomineller und effektiver...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 14 Sa 303/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2018 (XII ZR 79/17)

Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache nach Beendigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 7. Juli 2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 273/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenTrennung der Voraussetzungen einer Grundsatz- und DivergenzrügeDarlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 5 RE 11/17 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage in einem angestrebten RevisionsverfahrenBereits getroffene...

Die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2017 werden als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (XII ZB 499/17)

Wählen des Rentenbetrags durch den betrieblichen Versorgungsträger als Bezugsgröße für den Ausgleich durch Vornahme dessen Berechnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 277/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2018 (B 13 R 275/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 273/16 B - v. 27.6.2018

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.06.2018 (3 Sa 226/17)

Angemessener Nachtzuschlag für eine im Schichtdienst eingesetzte Altenpflegerin

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.556,10 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.04.2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2018 (12 Sa 135/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem VorstellungsgesprächRechtsfolgen unrichtiger Angaben...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.01.2018 - 8 Ca 3707/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (L 16 R 1022/15)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG Celle - Urteil vom 27.06.2018 (9 U 61/17)

Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen Nichterfüllung einer Werklohnforderung eines Subunternehmers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Juli 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.06.2018 (4 U 203/16)

Pflichten des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2016, Az. 6 O 5/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
BAG - Beschluss vom 26.06.2018 (1 ABR 37/16)

Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des BundesarbeitsgerichtsErneute gerichtliche...

Auf die Rechtsbeschwerden der zu 1. bis zu 4., zu 8. und zu 10. Beteiligten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Mai 2016 - 5 TaBV 8/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 5 RE 14/17 B)

Befreiung von der RentenversicherungspflichtKlärungsfähige RechtsfrageFolge einer unzureichenden Tatsachenfeststellung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 14. November 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 11 AL 20/18 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheAnrechnung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 26.06.2018 (B 14 AS 431/17 B)

Rechtsschutz gegen eine MeldeaufforderungWert des BeschwerdegegenstandesHöhe einer Leistungsminderung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2017 - L 5 AS 1649/17 - [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2018 (5 C 3.17)

Anrechnen von tatsächlichen Betreuungsleistungen über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2018 (2 Sa 211/14)

Rechts- und Parteifähigkeit der beklagten GmbH nach Auflösung und Löschung aus dem HandelsregisterFreie gerichtliche Würdigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.07.2014 (1 Ca 868/13) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2018 (L 1 SV 241/18 B ER)

Vorläufige Einstellung der Vollstreckung eines GerichtskostenanspruchsUnzulässiger Rechtsweg zu den SozialgerichtenFehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 20. Februar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2018 (L 8 SO 371/14)

Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIIGrundsätzlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2018 (3 U 134/17 BSch)

Umfang der gesetzlichen Vertretungsbefugnis eines Versicherungsvertreters

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.09.2017 - Az. 5 C 3/15 BSch - werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.06.2018 (L 3 KR 19/17)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungErlöschen des Anspruchs durch Aufrechnung mit einer ErstattungsforderungFehlender...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.06.2018 (5 U 22/18)

Rechtliche Einordnung eines Kursangebots Yoga für SchwangereHaftung der veranstaltenden Hebamme bei einem Sturz einer Teilnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.11.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.06.2018 (14 U 70/18)

Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]