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BGH - Urteil vom 26.06.2018 (VI ZR 285/17)

Sicherstellung der Kenntnisnahme des Patienten von eingegangenen Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden durch den Arzt nach einem etwaigen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (20 B 261/18.PVL)

Anforderungen an den Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Rückgängigmachung von ergangenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (5 Ta 263/18)

Berücksichtigung von in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den PKH-Antrag begründeten Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.03.2018 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 09.03.2018 - 3 Ca 88/18 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 08.01.2018 hatte der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 8 SO 49/18 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Regelungsanordnung des Sozialgerichts bei...

I. Die Beschwerde wird teilweise verworfen und im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass höhere Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. längstens bis 31.12.2018 zu gewähren sind, zurückgewiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2018 (B 9 V 25/18 B)

Beantragung von PKH nach Ablauf der BeschwerdefristWeiterleitung eines fristwahrenden Schriftsatzes an das zuständige Gericht im ordentlichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. April 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 21 R 291/18 RG)

Anhörungsrüge gegen einen KostenbeschlussAnspruch auf rechtliches GehörVerbot von Überraschungsentscheidungen

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 26.04.2018 gegen den Beschluss des Senats vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Klägers ist in der Sache nicht begründet (§ 178 Abs. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2018 (1 Sa 14/17)

Anrechnung von Leistungen aus der Privatvorsorge auf das betriebliche RuhegeldUnwirksame Vertragsklausel zu Einzelheiten der Anrechnung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.05.2017 - 15 Ca 6694/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
BSG - Beschluss vom 25.06.2018 (B 12 KR 9/18 B)

Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unter Berücksichtigung einer ausgezahlten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.06.2018 (15 U 51/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ehefrau eines bekannten TV-Moderators durch Bildberichterstattung in einer Zeitschrif...

1. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 14.03.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 290/17 - durch einstimmigen Beschluss nach [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (L 11 KA 66/17 B)

StreitwertbeschwerdeStreitwertkatalog für die SozialgerichtsbarkeitLediglich informativer Charakter

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (8 O 409/16) vom 29.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (2 ZB 17.1157)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei möglicher Verwirkung eines Rechts auf Klageerhebung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 4 KR 119/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem cannabishaltigen Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2018 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. März 2018 bis 30. April 2018 ein verfügbares Cannabispräparat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (L 12 SF 174/18)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren im Rahmen einer Untätigkeitsklage

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Augsburg vom 28. März 2018 sowie die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18. Dezember 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem Az.: S 11 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 676/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIErmittlung der Angemessenheit von Unterkunfstkosten nach Produkttheori...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden sind. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 941/12)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 908/16)

Rücknahme eines RentenbescheidesGrobe Fahrlässigkeit eines BegünstigtenBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungZutreffende Angaben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Versicherten für das Berufungsverfahren dem [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 512/16)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagten hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 680/15)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIPrüfungsschritte im Rahmen der ProdukttheorieAngemessene Referenzmiet...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 wird aufgehoben, soweit dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II zuerkannt worden sind. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2018 (L 4 AS 9/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. November 2013 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 22.06.2018 (4 A 1132/17)

Anspruch auf einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Nachweis eines Betreuungsplatzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. April 2017 - 5 K 1557/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.06.2018 (12 UF 560/18)

Revision des Versorgungsausgleichs nach Versterben eines Ehegatten

1. Auf die Beschwerden der Generalzolldirektion vom 03.05.2018 sowie des Antragstellers vom 09,05.2018 wird der am 19.04.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim in Ziffer 1 und 2 wie folgt abgeändert: 2. [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.06.2018 (4 Sa 586/17)

Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung der Umkleidezeit

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.01.2017 wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 0,27Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.06.2018 (L 21 R 292/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungAbgrenzung des Begriffs der Erwerbsfähigkeit zwischen gesetzlicher Kranken- und RentenversicherungVerweisbarkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20.2.2014 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis vom 16.1.2018 verurteilt, der Klägerin ab dem 1.2.2017 Rente wegen voller [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.06.2018 (3 Sa 1324/17)

Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 01. August 2017 -6 Ca 53/16- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 U 2893/16)

Keine Rücknahme eines Unfallfolgen verneinenden Bescheides nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Feststellung von Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 18.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 15 SO 91/16 KL)

Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle; Investitionskosten; Vergütungsvereinbarung; Konzernverbundene Unternehmen; Prüfung...

Der Beschluss der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Berlin vom 2. März 2016 (ausgefertigt am 30. März 2016) wird aufgehoben. Der Gebührenbeschluss des Vorsitzenden der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 SO 1715/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 AS 834/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIZahlungen aus einer Restschuldversicherung als EinkommenRentennachzahlun...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 10 R 1361/18)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Verwaltungsakt

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1607/15)

Rückforderung von SGB-II-Leistungen wegen einer erst nachträglich angezeigten Verwertung einer EigentumswohnungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 13/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen wegen des Erhalts einer EntlassungsentschädigungAnforderungen an die Einhaltung der ordentlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2016 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 26. Oktober 2015 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (L 20 SO 330/18)

Verwerfung einer Berufung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.03.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.06.2018 (L 31 AS 1600/15)

Übernahme einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung im Rahmen von SGB-II-LeistungenPrüfung der Angemessenheit von WohnkostenEinzelfallprüfun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 10 KO 1935/18)

Vergütung von Sachverständigen in sozialgerichtlichen VerfahrenVergütungsfähigkeit elektrophysiologischer Untersuchungen

Die Vergütung der Antragstellerin für ihr Gutachten vom 15.08.2018 wird auf 1496,90 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landesozialgericht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 9 AL 27/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Voraussetzungen einer NahtlosigkeitsregelungSubjektive Verfügbarkeit eines...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 14. Mai 2014 und 10. Juni 2014 in Gestalt des [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 4/17 R)

Anspruch auf KurzarbeitergeldKeine Anerkennung eines sog. Kreditboykotts als unabwendbares Ereignis im Sinne von § 170 Abs. 1 Nr....

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2018 (L 19 AS 941/18 B)

Regelbedarfe für Leistungen nach dem SGB IIVerfassungskonformität der RegelbedarfeBeschränkte Überprüfbarkeit auf evident unzureichende...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag der Kläger auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 VK 4523/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung einer Ausgleichsrente an in Polen lebende Opfer des Zweiten Weltkriegs ab dem Beitritt Polens...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet auch die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Beteiligten streiten [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2018 (B 11 AL 8/17 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung eines fiktiven Bemessungsentgelts bei vor dem Elterngeldbezug selbständig Tätige...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 17. März 2016 wird [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 7 AS 208/16)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerwertbares VermögenNicht feststellbare Hilfebedürftigkeit und LeistungsberechtigungBeweislastentscheidun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. Januar 2016 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid vom 30. März 2015 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 52/17)

Versicherungspflicht einer JagdpachtgemeinschaftKeine Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks mit der Ausübung des JagdrechtsUnternehmereigenschaft...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2017 wird im Kostenpunkt dahingehend geändert, dass das Verfahren im Sinne von § 183 des Sozialgerichtsgesetzes gerichtskostenfrei ist. Die Berufung wird [...]
BAG - Urteil vom 21.06.2018 (6 AZR 38/17)

Geltung einer dynamischen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag nach deutschem und europäischem Recht auch bei kirchlichen ArbeitsrechtsregelungenNebenabreden...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 153/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2018 (16 U 35/18)

Haftung eines Steuerberaters wegen Verletzung von Beratungspflichten im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.10.2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 40/16 - nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.06.2018 (L 6 U 106/16)

Verrichtung einer versicherten Tätigkeit bei einem UnfallUnfall im Rahmen einer der Pflege eines Pflegebedürftigen dienenden TätigkeitUnfall...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2018 (L 13 R 127/17)

Sozialversicherungspflicht einer Bedienung und Küchenhilfe in einem SpielcasinoAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.06.2018 (7 Sa 768/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer Arbeitnehmerin, eine Untersuchung durch den medizinischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Aachen vom 31.08.2017 in Sachen 2 Ca 4259/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, wann das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.06.2018 (L 19 R 786/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig VersichertePrüfung einer Norm auf ihre VerfassungsmäßigkeitVerfassungsmäßige...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 28.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der 1953 [...]
VGH Hessen - Urteil vom 21.06.2018 (3 A 2410/16)

PROZESSVERGLEICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; WIRKSAMKEIT; EINGRIFF; RECHTE DRITTER; SCHEINEHE; OBLIEGENHEIT; BEWEISLAST

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]