Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 2450 bis 2500

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OLG Hamm - Urteil vom 18.04.2018 (8 U 68/17)

Rechte des Fremdgeschäftsführers einer GmbH aufgrund einer VersorgungszusageBestehen eines Kapitalwahlrechts

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 101.681,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2018 (L 5 KA 792/16)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als SprechstundenbedarfAbgrenzung zur WirtschaftlichkeitsprüfungZuordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.01.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 408/17)

Annahmeverzugslohnansprüche im bestehenden ArbeitsverhältnisUnbegründete Leistungs- und Schadensersatzklage bei fehlender Leistungsfähigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 15.09.2017, Az. 3 Ca 1437/16, 3 Ca 166/17, 1 Ca 167/17, 1 Ca 168/17 und 3 Ca 169/17, werden zurückgewiesen. 2. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (6 Sa 13/15)

Entscheidung nach Lage der Akten bei erheblichen Zweifeln an der Prozessfähigkeit der nicht erschienenen ParteiUnbegründete Entschädigungsklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - 4 Ca 92/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 31/15)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit eines Verordnungsregresses für das Oxybutynin 0,1...

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 4. März 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.04.2018 (2 Sa 85/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 - 22 Ca 126/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.04.2018 (L 11 KA 2/17)

Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung wegen mehrjähriger systematischer FalschabrechnungGröbliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch im zweiten Rechtszug die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG München - Endurteil vom 18.04.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Abschlusses eines Mietvertrages unter Überschreitung seiner Befugnisse im InnenverhältnisZulässigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.04.2018 (L 3 KA 82/15)

Regress wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfMedizinprodukt Histofreezer medium Dos.-SprayVerordnungsfähigkeit von Medizinprodukten...

Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juli 2015 geändert und die Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 2011, 12. Januar 2012, 1. März 2012 und 29. März 2012 aufgehoben, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.04.2018 (L 3 R 21/17)

Hinterbliebenenpension nach dem EntschRGAnspruch wegen fortdauernder InvaliditätLeistungsgewährung an volljährige HinterbliebeneNach...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.04.2018 (13 Ta 236/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines TitelsWirksamkeit der Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 26.05.2017 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 11.05.2017 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2018 (2 Sa 205/17)

Ermessensbindende Verwaltungsvorschrift zur Auswahlentscheidung für die Besetzung einer funktionslosen Beförderungsstelle an beruflichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 18.10.2017 (3 Ca 120/17) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.04.2018 (7 Ta 37/18)

Entlassungsabfindung als Vermögen im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenTeilweise Zurechenbarkeit der Entlassungsabfindung zum...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach, Az. 11 Ca 466/17, vom 15. Januar 2018 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - dahingehend [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 AS 1373/14)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. November 2014 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 17.04.2018 (7 Sa 752/17)

Gewährung von Aktienoptionen mit mehrjähriger BindungsdauerAktienoptionen; Bindungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.09.2017 - 37 Ca 3671/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2018 (8 Sa 443/17)

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der ArbeitgeberinUnbegründete...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3833/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geplante stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland ohne vorherige...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Freiburg vom 24.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 2695/16)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Liposuktionen an Armen und Beinen in vier Behandlungsschritten in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 936/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungObjektive Beweislast der Krankenkasse für den...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2018 (9 U 161/17)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in Insolvenz...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 R 164/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2018 (L 5 P 88/17 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 P 104/17 B ER - v. 03.07.2018

Der Streitwert wird auf 95.000,- Euro festgesetzt. Nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 11 KR 3227/17)

Anspruch auf implantologische Versorgung für einen an Epilepsie erkrankten Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren trägt die Beklagte. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 133/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 170/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger hat vor dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (15 Ta 134/16)

Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 3. Februar 2016 - 10 Ca 366/13 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beschwerdeführer war [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 11 KR 96/18 B)

Beendigung eines Klageverfahrens durch KlagerücknahmeBeschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers 'gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln' wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Beendigung des Klageverfahrens des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 1 SF 578/17 E)

Beitreibung von GerichtskostenErinnerungArt der EinwendungEinwendung gegen die Art und Weise der VollstreckungAusschluss mehrerer Rechtsbehelf...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit rechtskräftigem Urteil vom 12. November 2015 verpflichtete der 11. Senat des Thüringer Landessozialgerichts den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 7 AS 1476/17 B)

Ablehnung eines Antrags auf mündliche VerhandlungBestimmung des BeschwerdewertesUnbezifferter KlageantragÜberschlägige Berechnung...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.07.2017 aufgehoben. I. Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung. Mit [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.04.2018 (L 7 AS 190/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenFehlende Hilfebedürftigkeit

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 1. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2018 (4 A 1621/14)

Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher;...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.6.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2018 (3 Sa 500/17)

Rechtmäßigkeit der einseitigen Änderung des Aufgabengebiets eines Neuwagenverkäufers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2017, Az.: 11 Ca 1805/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2018 (3 U 143/17)

Haftung des Anbieters eines zulagefähigen Altersvorsorgeprogramms wegen fehlerhafter Beratung durch Dritte

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2017 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-30 O 115/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2018 (17 Ta (Kost) 6133/17)

Vergütung des auch für den Abschluss eines Mehrvergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 21.11.2017 - 6 Ca 620/17 - geändert: Auf die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.04.2018 (14 Sa 115/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Dezember 2016 - 9 Ca 1013/15 - wird auf ihre Kosten verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1563/17)

Kein Verstoß des SokaSiG gegen Rückwirkungsverbot

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.10.2017 - 66 Ca 80810/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 10.221,78 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (2 Sa 1565/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Kameramanns bei einer öffentlichen Rundfunkanstalt

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.09.2017 - 56 Ca 2614/17 - festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als Kameramann [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2018 (9 Sa 67/18)

Wirksamkeit des SokaSiG

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. November 2017 - 62 Ca 80312/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 13.04.2018 (1 U 4/18)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Falls von Laub auf Straßen- und Wegeflächen

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27.11.2017, Az.: 1 O 1702/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (9 TaBV 68/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitgliedes wegen angeblich unrichtiger Angaben mit dem Zustandekommen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2017 - 3 BV 2/17 h - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.04.2018 (L 4 R 800/17)

Anspruch auf stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBerechnung des ÜbergangsgeldesKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1983 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.04.2018 (6 U 161/16)

Anspruch auf Übertragung und Umschreibung eines PatentsZahlung einer angemessenen ArbeitnehmererfindervergütungAnzuwendendes Recht...

A. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2016, Az.: 2 O 90/15, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 22.11.2016, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Sa 205/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Der Antrag des Klägers Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 7 AS 2073/15)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEinkommensanrechnung aus Erlösen von...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (geb. 1970, 1982 und 2010) wenden sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.04.2018 (L 11 AS 260/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Fürsprache des Jobcenters bei einem Arbeitgeber

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (L 14 AS 1865/13)

SGB-II-LeistungenKosten der Unterkunft und HeizungAngemessenheit der Aufwendungen für die HeizungUnbestimmter Rechtsbegriff

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.04.2018 (6 Ta 62/18)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 10. Januar 2018 - 3 Ca 5710/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (L 19 AS 2243/17)

SGB-II-LeistungenVerstoß gegen die tatrichterliche SachaufklärungspflichtVorliegen von HilfebedürftigkeitUnzutreffende Auslegung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.11.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an [...]