Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 1600 bis 1650

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OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 146/17)

Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die Alkoholerkrankung eines Verstorbenen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.9.2017 (28 O 85/17) abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.07.2018 (3 Sa 104/16)

Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter MenschDoppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der...

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 725/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verschweigens der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Arbeitnehme...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.08.2017 in Sachen 19 Ca 6628/16 teilweise wie folgt abgeändert: Auf den erstinstanzlichen Klageantrag zu 11) (Überstundenvergütung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2018 (5 Sa 77/18)

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (15 U 151/17)

Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 13.09.2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 28 O 86/17 - die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 5 KR 448/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Eintritt der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 118/17)

Kein Kündigungsschutz vor Ablauf der sechsmonatigen WartezeitBetriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2016 in Sachen 9 Ca 5891/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2018 (7 Sa 908/17)

Anspruch eines dauererkrankten Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht gewährten Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2017 in Sachen 8 Ca 3086/17 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VJ 7/15)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnerkennung eines ImpfschadensDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VG 30/17)

Versorgung nach dem OEGGesundheitliche und wirtschaftliche Folgen einer SchädigungFreie gerichtliche Beweiswürdigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2017 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 18 R 1101/17 B)

Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.11.2017 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 329/18 B)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen gewährter ProzesskostenhilfeBeschwerde gegen die Aufhebung einer Beiordnung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 14.05.2018 wird verworfen. I. Streitig ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe (PKH). In der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (24 Sa 591/18)

Teilnahme eines Stahltreppen, Geländer und andere individuell nach Kundenwünschen hergestellte Glas- und Stahlkonstruktionen herstellenden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.11.2017 - 64 Ca 80302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 U 3108/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung einer psychischen Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (12 ZB 17.1509)

Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Studium der physischen Geographie unter Anrechnungsfreistellung seines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1. Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (3 Sa 15/18)

Dynamische Bezugnahmeklausel auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im ArbeitsvertragAuslegung von ArbeitsverträgenAnwendung der Verzugspauschalenregelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 14.12.2017 - 3 Ca 3199/17 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 109/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 80162/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2018 (23 Sa 110/18)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.12.2017 - 65 Ca 83316/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (11 U 30/17)

Mängel an einem GemeinschaftserbbaurechtErledigung eines Auskunftantrags gegenüber einem Insolvenzverwalter

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.02.2017 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 457/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2018 (4 U 116/17)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.04.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 492/17)

Kosten für eine KrankenhausbehandlungGabe von Apharese-ThrombozytenkonzentratenZulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2018 (5 U 142/17)

Abweisung der Klage gegen einen Orthopäden, da nicht festgestellt werden kann, dass er eine chiropraktische Manipulation durchgeführt...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.8.2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 95/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 11.07.2018 (13 U 2556/17)

Haftung der Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.06.2017, Az. 29 O 19783/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 1 SF 1497/16 B)

Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die MittelgebührRückwirkende Aufhebung der Bewilligung von PKHErschlichene Beiordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (S 21 SF 1289/13 E), berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2016, wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 140/18 B ER)

Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im EilverfahrenBegriff der KrankheitAnordnungsgrund grundsätzlich nur für zukünftige Leistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 4 KR 488/17)

KrankenhausbehandlungskostenKodierung der OPS 5-496.3 SphinkterplastikMehrfachkodierung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 KA 20/16)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung nuklearmedizinischer LaborleistungenErbringung von Speziallaborleistungen nur durch den...

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des zweiten Rechtszugs wird auf 14.080 Euro [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 SB 20/16)

Teilweise Aufhebung eines Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 502/17)

Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines ArbeitszeugnissesAnforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1971/16 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18z)

Abgrenzung der Zuständigkeit von Konzern- und Einzelbetriebsräten bei der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 20. März 2018 - 6 BVGa 3/18 - zum Teil abgeändert: Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 319/16)

Feststellungsklage und Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPOSchadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bei widerrechtlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 - 6 Ca 1937/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.07.2018 (4 TaBVGa 74/18)

Abgrenzung der Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte und des Konzernbetriebsrats hinsichtlich der Beteiligung anlässlich der Verschmelzung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 34/18)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Geltung des Gehaltstarifvertrages für die Angestellten im Einzelhandel in Rheinland-Pfal...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30. November 2017 - 9 Ca 1372/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 SB 23/17)

Zugunstenverfahren für die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 502/17)

Anforderungen an die Berufungsbegründung betreffend die Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses

OLG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (7 U 125/14)

Inanspruchnahme des Betreibers einer Suchmaschine hinsichtlich auf die Suchmaschine verlinkter rechtswidriger Inhalte auf anderen Internetseite...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.11.2014, Az. 324 O 660/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 KG 2/16)

Anspruch auf KindergeldStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anspruchsgrundlagen nach dem BKGG und dem EStGAnrechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Aufhebungsbescheid vom 19.10.2016 wird aufgehoben. 3. Die Klagen gegen den endgültigen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.07.2018 (2 TaBV 1/18)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Entsorgung dienstlicher Unterlagen in einer privaten...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.11.2017 (2 BV 14/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (6 Sa 521/17)

Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Konsens- oder im AnspruchsverfahrenDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. Oktober 2017 - 8 Ca 705/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2018 (2 Sa 33/18)

Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens aus einem Arbeitszeitkonto und Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle dauerhaften Erkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 04.01.2018 (5 Ca 743/17) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 11 KR 1800/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren auch für Altverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 14.05.2018 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) eingelegte und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 9 BA 29/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersKeine vorübergehende Freistellung von der Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2018 (3 Ta 20/18)

Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines ehemaligen Chefarztes und sozialrechtlich ermächtigten Arztes gegen seine frühere Arbeitgeberin...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.03.2018 - Az. 5 Ca 233/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2018 (3 U 6/18)

Ärztliche Behandlungsfehler und AufklärungsfehlerNebenwirkungen einer Tripletherapie

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.11.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]