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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2018 (8 Sa 16/18)

Wirksamkeit der ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Ärztin

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18. September 2017 - 1 Ca 1032/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016Keine analoge...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (3 Sa 130/18)

Billigkeit einer Um- oder Versetzung eines Arbeitnehmers zur Sicherung oder Wiederherstellung des Betriebsfriedens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2018 - Az.: 2 Ca 1373/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 3/4 und der Kläger zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2018 (4 U 252/18)

Honoraranspruch eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung eines ZahnimplantateRechte des Patienten bei Mängeln des...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2016 (S 38 SF 392/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (12 ZB 18.175)

Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen für Schulbegleitung und Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte; Durchführung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 24.617,42 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2018 (L 1 JVEG 1321/16)

Entschädigung für einen Befundbericht

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 28. September 2016 wird auf 5,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Zuständig für die Entscheidung ist nach dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2018 (L 20 SO 331/15)

Kosten für die Unterbringung eines HilfeempfängersErstattungsanspruch zwischen nachrangig und vorrangig verpflichteten LeistungsträgernErbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2018 (26 Ta 1048/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 2018 - 38 Ca 15741/15 - abgeändert und die mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgte Beiordnung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2018 (4 U 620/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2018 (10 Sa 199/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSigRückforderung von Sozialkassenbeiträgen im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der Allgemein-Verbindlicherklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2017 - 1 Ca 1076/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (12 E 1011/17)

Ersatz von Kosten für die selbstbeschafften Betreuungsplätze in einer privaten Kindertageseinrichtung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die nach dem Übertragungsbeschluss vom 24. Juli 2018 wegen grundsätzlicher [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 11 AS 561/18 B ER)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIÜbergangsfrist zur Umsetzung einer KostensenkungsaufforderungUnterbrechung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 14. Juni bis 31. Juli 2018 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 21 AS 2387/17 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten für Unterkunft und HeizungEU-BürgerBestimmung der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.07.2018 (9 Ta 114/18)

Pflicht des Arbeitnehmers zum Einsatz einer im Kündigungsschutzprozess vereinbarten Abfindung für die ProzesskostenBerücksichtigung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Abänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2018 - 1 Ca 4556/17 - in der Form des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 18.05.2018 unter Zurückweisung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (12 E 87/18)

Anspruch auf Leistungen der Kindertagespflege im Rahmen des Jugendhilferechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OLG München - Endurteil vom 27.07.2018 (10 U 3487/17)

Verjährung von auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.10.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.09.2017 (Az. 12 O 4343/15) in Nr. I., II. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.07.2018 (12 Ta 8/18)

Gerichtliches Vorgehen bei Eingang eines Beschwerdeschreibens ohne Unterschrift

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27. April 2018 (Bl. 164 f. der Akte) wird aufgehoben. 2. Kosten werden nicht erhoben. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 14. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2018 (L 4 KR 428/16)

Anspruch auf Unterlassung einer ÄußerungBehaupteter AbrechnungsbetrugBesondere Anforderungen für ein RechtsschutzbedürfnisBestehen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (14 U 27/13)

Anspruch auf Schmerzensgeld aus den Folgen eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 50/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 10.720,60 € nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 203/13)

Rückzahlung von ArchitektenhonorarVoraussetzungen einer VerwirkungTreuwidriges VerhaltenAbkürzung einer kurzen Verjährungsfrist...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2013, Az. 321 O 423/12, teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 89.758,75 nebst [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (L 7 BK 11/16)

Aufhebung und Rückforderung von KinderzuschlagRückforderung allein nach dem BKGGKeine Anwendung von Vorschriften des SGB II oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2018 (15 U 2/17)

Rechtstellung des ArbeitnehmererfindersAnsprüche wegen widerrechtlicher Benutzung einer Arbeitnehmererfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 (4a O 106/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: 'I. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 1042/17 E)

Eingruppierung eines Lehrer mit ausländischem HochschulabschlussUnbegründete Zahlungsklage bei fehlender Gleichstellungserklärung...

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 6. September 2017 - 11 Ca 130/17 E - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 BA 31/18)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2018 (2 U 4/17)

Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGBegriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2016, Az. 41 O 58/15 KfH, wie folgt abgeändert: 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2018 (4 Sa 42/17)

Anforderungen an die Sachaufklärung über den Inhalt eines 4-Augen-Gesprächs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2017 , Az. 4 Ca 1121/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 R 428/15)

Rente wegen ErwerbsminderungVerschlossener Arbeitsmarkt wegen WegeunfähigkeitVoraussetzungen der Wegefähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 467/17)

Zuständigkeitsstreitwert bei eindeutiger Bezifferung der Entschädigungsforderung in der KlageschriftFestsetzung einer angemessenen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen1 Ca 605/16 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (L 22 R 171/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-SteuerberaterPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.07.2018 (7 Sa 682/17)

Arbeitnehmerseitige Kündigung und SozialplanabfindungEigenkündigung nach Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.07.2017 in Sachen 4 Ca 1702/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Forderungen des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2018 (L 13 R 729/16)

Auszahlung einer RentennachzahlungPrüfung der Rechtmäßigkeit einer LeistungserbringungErstattungsanspruch zwischen Leistungsträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. August 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 25.07.2018 (L 3 AS 590/17 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer BerufungGrundsatzrügeMangelnde Klärungsbedürftigkeit für auslaufendes RechtAusnahmsweise...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 A 2366/17)

Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form einer Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (5 Ta 99/18)

Streitwert für punktuellen Kündigungsschutzantrag zu einer Folgekündigung mit späterem Beendigungszeitpunkt bei vergleichsweiser...

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 06.04.2018 - 9 Ca 448/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Wertfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 61/18)

Elternunterhalt aus übergegangenem RechtEinwand fehlender LeistungsfähigkeitRückforderung einer SchenkungVerwertung eines angemessenen...

Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2018 (8 TaBV 35/17)

Mindestanforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats vor einer EingruppierungEingruppierungssystematik bei tariflichen Tätigkeitsmerkmalen...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.07.2017 - Az.: 8 BV 19/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2018 (1 B 827/18)

Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3., welche diese selbst tragen. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (3 Sa 257/17)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des frühestmöglichen Altersrentenbezu...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 01.02.2017 - Az.: 4 Ca 2353/16 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der im Änderungsvertrag vom [...]