2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
Details ausblenden
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 678/17)

Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme nach Maßgabe tariflicher Vorschriften ohne RechtsnachteileKeine funktionelle Zumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.07.2017 in Sachen 5 Ca 232/17 teilweise wie folgt abgeändert: Hinsichtlich Ziffer 3 des Urteilstenors (Weiterbeschäftigungsantrag) wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2018 (12 TaBV 55/17)

Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3) und 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.07.2017 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2018 (2 Ta 77/18)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19. Juni 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Mai 2018 - 3 Ga 5/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (L 31 AS 1194/18 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II bzw. AsylbLGEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 dahin abgeändert, dass die tenorierten Leistungen durch den Antragsgegner zu erbringen sind. Der Antragsgegner trägt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2018 (15 Sa 471/18)

Zulässigkeit einer nachträglichen von der Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichenden Leistungsbestimmung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.02.2018 - 4 Ca 1214/17 - teilweise abgeändert: Soweit die Beklagte in Ziffer. 2. des Tenors verurteilt wurde, an den Kläger mehr als [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.08.2018 (3 Sa 238/18)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenZweistufige Prüfung des wichtigen Grundes bei einer fristlosen KündigungUltima...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 13.12.2017 wird unter Zurückweisung des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2018 (4 Sa 6/18)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg bei Rüge der Rechtswegzuständigkeit und internationalen Zuständigkeit deutscher GerichteBerufungsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.11.2017 (29 Ca 1854/17) abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Antrittsprämie iHv. 255.000,-- US-Dollar [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (11 Sa 991/17)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers der Regionalliga

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2017 – 11 Ca 4400/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.08.2018 (L 4 SO 79/17)

Übernahme von UmzugskostenAusnahme vom Zustimmungserfordernis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.08.2018 (1 Sa 13/18)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der TätigkeitAnforderungen an einen Kostenrechner i.S.d. TVEntgO Bund

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel - öD 1 Ca 982 e/17 - vom 23.11.2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 81/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender RechtswegzuständigkeitAbgrenzung von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Umstritten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (L 3 SB 14/18 B PKH)

Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenanteilBegünstigter...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der schwerbehinderte, gehörlose Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 BA 104/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den SozialversicherungsbeitragsbescheidBedeutung eines Treuhandvertrages für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Itzehoe vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2018 (16 Sa 1466/17)

Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2017 - 11 Ca 328/17 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.08.2018 (5 SaGa 3/20)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Pflicht einer Arbeitnehmerin zur Teilnahme...

1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Mit der einstweiligen Verfügung strebte die Klägerin eine Befreiung von der Teilnahme an einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 395/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2018 - 11 Ca 2070/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 246/18)

Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich der Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2018 - 8 Ca 6161/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2018 (L 3 AS 138/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Rüge der Unrichtigkeit...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.08.2018 (10 Sa 51/18 SK)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren ohne Bindungswirkung für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2017 - 4 Ca 714/16 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass nach teilweiser Klagerücknahme das [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.08.2018 (8 Ta 596/17)

Rechtliche Behandlung der Gerichtsgebühren eines Arbeitsgerichtsprozesses bei Insolvenz einer Prozesspartei

Auf die Beschwerde des Kostenschuldners vom 18. Oktober 2017 wird der Kostenansatz des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2017 zum dortigen Verfahren 1 Ca 160/16 (Kassenzeichen X100014679116X) abgeändert, soweit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2018 (1 Sa 534/17)

Begriff des Betriebsübernehmers im Sinne von § 613a Abs. 1 BGBDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Person des Betriebsübernehmer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.017, Az.: 7 Ca 2022/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 368/15)

Sachleistungsanspruch eines Grenzgängers in Rente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (L 9 AL 1/17)

Dauer der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Verfügbarkeit des ArbeitsuchendenMöglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 599/18)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus Titeln der Einzugsstelle der Sozialkassen des BaugewerbesRechtsfolgen der Unwirksamkeit der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.03.2018 (66 Ca 80700/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.08.2018 (L 3 AS 653/16)

Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen BevollmächtigtenFeststellungsinteresse für eine Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.08.2018 (4 Sa 982/17 B)

Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 24. August 2017 - 1 Ca 32/15 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin zu 87 %, die Beklagte zu 13 %. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 488/17)

Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 948/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 Sa 489/17)

Wirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2017, Az. 11 Ca 949/17, aufgehoben und die Klage unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 9 AL 94/18 B)

Geltendmachung eines GründungszuschussesBegrenzte Beweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenVerstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichhei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Die am 27.04.2018 eingegangene Beschwerde gegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.08.2018 (2 Ta 304/18)

Erfolgsaussicht einer Klage gegen eine Kündigung innerhalb der vereinbarten Probezeit, auf Erstattung von Fahrtkosten und auf unbezifferte...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 02.05.2018 - 1 Ca 1981/17 - abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe hinsichtlich des Klageantrages zu [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (L 17 U 170/17)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2018 (10 KN 5/18)

Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer Kindertagespflegesatzung; Reduzierung des Anerkennungsbetrags für die...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2018 (4 TaBV 27/17)

Anspruch des Betriebsrats auf Beteiligung bei der Einstellung und Eingruppierung von Arbeitnehmern

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 10.05.2017 - 5 BV 69/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 4 U 675/15)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Der Antrag der Herren T und S C auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwälte T1, N und M, Q für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2018 (10 KN 3/18)

Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen Unterschieden in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege...

Die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle vom 19. März 2015 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]