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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.08.2018 (13 Sa 1237/17)

Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem ArbeitgeberAußerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 10. September 2015 - 9 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 433/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Weihnachtsgratifikation

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.09.2017 , Az. 8 Ca 624/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.08.2018 (4 Sa 84/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Küchenhilfe in einem Seniorenpflegeheim wegen Mitnahme von Lebensmittel...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2017 - 7 Ca 1706/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2018 (L 3 R 17/17)

Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender MitwirkungSanktionierung eines FehlverhaltensKeine Beweislastentscheidung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten beider [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.2018 (3 Sa 213/18)

Anforderungen an die Form der Berufung und der BerufungsbegründungWahrung der Frist durch Übermittlung eines Schriftsatzes per E-Mail...

I. Die Berufungen des Klägers wie auch der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.01.2018 - Az.: 3 Ca 4849/17 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2018 (8 Sa 2/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.08.2018 (2 U 30/18)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Bedarfe für UnterkunftErlass eines HängebeschlussesUnmöglichkeit einer Entscheidung aus tatsächlichen Gründen

Die Antragsgegnerin wird im Wege des Hängebeschlusses verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung über die Beschwerde Bedarfe für die Unterkunft für die Monate Juli 2018 und August 2018 in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 20 AL 74/18 B ER)

Gewährung ausbildungsbegleitender HilfenEinstweiliger RechtsschutzFörderfähiger PersonenkreisBegriff einer rechtmäßigen und dauerhaften...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der im Jahr 1983 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 2 AS 974/18 B)

Beschränkte Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rahmen eines ProzesskostenhilfeverfahrensKostenvergleich...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin F erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines im Bezirk des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 687/18 B PKH)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der ErfolgsaussichtenRechtliches...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 712/18 NZB)

Anrechnung von Einkommen der Mutter auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.06.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt noch die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 AS 779/18 B ER)

Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im EilverfahrenSubsidiär SchutzberechtigterWohnsitzauflage und gewöhnlicher Aufenthal...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 18 AS 1284/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenFehlende HilfebedürftigkeitVerwertbarkeit von VermögenNur theoretisch in Betracht kommende...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 06.08.2018 (5 S 55/18)

Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren bzgl. der Freistellung eines Ersatzmitglied des Personalrates für die Teilnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 7. Kammer - vom 16.01.2018 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (16 U 162/17)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener Empfehlung eines rentenversicherungsrechtlichen StatusverfahrensKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.11.2017 - 2 O 417/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 03.08.2018 (8 Ta 653/17)

Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte wird die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Münster zum dortigen Verfahren 2 Ca 490/16 dahin abgeändert, dass die an diese im Rahmen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 03.08.2018 (5 Sa 35/17)

Arbeitsvertragliche Ansprüche aus einer GesamtzusageBetriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAnspruch auf Entgelterhöhung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2017 - 20 Ca 221/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2018 (5 TaBVGa 3/18)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zu einem von der Arbeitgeberin einseitig angeordnetem Rauchverbot innerhalb von Gebäude...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 5. Juli 2018, Az. 2 BVGa 2/18, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über ein von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2018 (5 TaBV 1/18)

Eingruppierung von mit der Warenerfassung und dem Kassiervorgang befassten Mitarbeitern eines Großmarkts nach dem Gehaltsrahmenabkommen...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. November 2017, Az. 8 BV 65/16, abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zu der Umgruppierung der Angestellten A. E. G. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 14/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für seine vertragsärztliche [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.08.2018 (17 TaBV 7/17)

Eingruppierung einer neueingestellten TÜV-Sachverständigen bei zeitlich überschaubarer EinarbeitungUnbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 10. Oktober 2017 - 25 BV 55/17 - abgeändert: Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 15/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für seine vertragsärztliche [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 3 RS 8/17)

RentenversicherungZugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Feststellung der Zeiten vom 1. April [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2018 (L 9 SO 413/18 B ER)

Kosten einer HaushaltshilfeBeschwerdeausschluss im EilverfahrenBestimmung des Begriffs der HauptsacheWert des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 13/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für seine vertragsärztliche [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 6/17)

Anerkennung von PraxisbesonderheitenSpielraum bei ErmessensentscheidungenUnechte RückwirkungKonkrete Umstände des jeweiligen Einzelfall...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2013 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 12/16)

Vertragsärztliche Abrechnung einer Grundpauschale nach dem EBMFacharztbegriffe im Bereich der Neurologie und Psychiatrie

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Mai 2016 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2018 (L 29 AS 604/18 NZB)

Rückforderung einer SGB-II-LeistungVorläufige Entscheidungen nach dem SozialgesetzbuchZwischenregelung bis zur endgültigen Klärung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 8 AY 2/18 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGSanktionierung einer europäischen SekundärmigrationKein konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ihm vorläufig weiterhin Leistungen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 1/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 2/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.08.2018 (5 Sa 298/17)

Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden eines Arbeitnehmers

1. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2018, Az. 5 Sa 298/17, wird aufrechterhalten. 2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Mit Urteil vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2018 (6 Sa 336/18)

Voraussetzungen der Eingruppierung in Entgeltgruppen 9c der Entgeltordnung zum TVöD-VKA für bereits am 31.12.2016 BeschäftigteBeginn...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 14.02.2018 - 1 Ca 2161/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten hinsichtlich [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2018 (17 Sa 1302/17)

Benachteiligung eines Altersrentners bei der Stellenbewerbung im öffentlichen DienstEntschädigungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 7. November 2017 - 3 Ca 252/17 Ö - teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 19 AS 616/18 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAuslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2018 abgeändert. Der Klägerin wird hinsichtlich der Anfechtung des Aufhebungsbescheides vom 12.07.2017 sowie des Erstattungs- und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2018 (L 15 VU 3/13)

Versorgung nach dem StrRehaGZuletzt ausgeübter BerufBesondere berufliche Nachteile

I. Auf die Berufung wird der Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2013 und unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AL 2433/17)

Versicherungsfreiheit der Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft bei einem im Vordergrund stehenden Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (L 15 AS 730/18 B ER)

Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit für einen SGB-II-LeistungsempfängerBeschwerde im EilverfahrenNichterreichen des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist ein Anspruch auf Erteilung der [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 JVEG 1365/17)

Entschädigung für eine stationäre Unterbringung und Verpflegung

Die Entschädigung für die stationäre Unterbringung und Verpflegung jeweils für den 18. April 2017 (Rechungsnr. 1700350) wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
LAG München - Beschluss vom 31.07.2018 (7 TaBV 19/18)

Wirksamkeit der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung vom Home Office zurück in den Betrieb

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24.01.2018 - 38 BV 219/17 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]