Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2016 (6 TaBVGa 2/16)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nach Abschluss ihrer Durchführung

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. September 2016 - Az.: 2 BVGa 7/16 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 445/15)

Auslegung nichttypischer Erklärungen im ArbeitsrechtLeistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 - 8 Sa 92/15 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 438/15)

Nachversicherung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bis zum Stichtag 31. Dezember 1998Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2016 (L 13 VG 47/16)

Wiederaufnahme eines BerufungsverfahrensSchlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes

Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2013 - L 10 (6) VG 13/08 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (8 Sa 241/16)

Abweisung der Klage einer Gewerkschaft gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen des Einsatzes von unter dem geltenden Tarifvertrag fallendem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.12.2015 - 7 Ca 6333/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2016 (14 TaBV 395/16)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der Agentur für Arbeit bei Auswahlverfahren bei internen Stellenbesetzungsverfahren in...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Schluss-Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 - 60 BV 18923/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 114/16)

Vertretungsbefugnis zum Abschluss von Telearbeitsverträgen bei den US-StationierungsstreitkräftenAnspruch auf Telearbeit in der eigenen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2016, Az. 1 Ca 1137/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2016 (3 Sa 34/16)

Zeitlich unbegrenztes Anschlussverbot für sachgrundlos befristete ArbeitsverträgeAnwendung der Verzugsschadenpauschale auf arbeitsrechtliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 13. April 2016 - 6 Ca 395/15 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (L 8 R 926/13)

Neufeststellung einer WitwenrenteWitwenrente nach dem vorletzten Ehegatten und bestehende Ansprüche auf Witwenrente nach dem letzten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 54/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs nach...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.05.2015 (Aktenzeichen 1 O 246/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2016 (4 U 136/14)

Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in HolzbauweiseZeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.09.2014 (Aktenzeichen 15 O 228/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird gesamtschuldnerisch mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 786/15)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 284/15)

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18.02.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Schlussurteil vom 13.10.2016 (7 Sa 139/16)

Rechtswirksamkeit der angegriffenen Kündigung wegen verspäteter Erhebung der Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.12.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2016 (5 Sa 271/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Mai 2016, Az. 7 Ca 49/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2016 (L 31 AS 1774/16)

Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenKeine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträger...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2016 (L 19 R 34/16)

Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen VoraussetzungenKein sozialrechtlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.2016 (2 Sa 345/15)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs im thüringischen Einzelhandel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 14.04.2015 - 6 Ca 115/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2016 (L 3 RS 11/15)

Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2012 geändert. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 2008 wird der Beklagte nur verpflichtet, den Kläger über die teilweise Rücknahme des [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2016 (3 AZR 439/15)

BetriebsrenteVersicherungsmathematische AbschlägeBenachteiligung wegen BehinderungAblösungsprinzip bei zeitlich aufeinanderfolgenden...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2015 - 6 Sa 257/14 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15)

Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der Presse über rechtsextreme Mitarbeiter eines...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 4 AS 639/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von der Bestellung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 639/15 B und B 4 AS 640/15 B werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 4 AS 639/15 B. Auf die Beschwerden der Klägerin werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2016 (L 1 KR 385/15)

KrankenversicherungsrechtKostenerstattung für VerletztengeldUmfang des ErstattungsanspruchsErstattungsverfahren als getrenntes Verfahre...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ihr für die Versicherte M S erbrachtes Verletztengeld in Höhe des Krankengeldes sowie die [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 4/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung der Anzahl der Personen zum...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBegrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 546/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 12 KR 119/15 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtVerfahrensrügeVerfahrensverstoß im unmittelbar vorangehenden RechtszugSubstantiierungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 38/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 547/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 1/16 R)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 11 AL 6/15 R)

Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisKeine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5000 [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2016 (10 TaBV 58/16)

Rückwirkende Wirksamkeit einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung aufgrund tarifvertraglicher Öffnungsklauselunbegründeter...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 26.04.2016, 13 BV 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2016 (L 7 AS 2316/16)

SGB-II-LeistungenZuschuss für EinrichtungsgegenständeErneute Beschaffung von Einrichtungsgegenständen als WohnungserstausstattungSpezieller...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss für Einrichtungsgegenstände. Die Kläger verzogen am 01.11.2013 aus Ahlen in Westfalen in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2016 (5 Ta 130/16)

Streitwert für Antrag auf leidensgerechte Beschäftigung nach UmsetzungStreitwert für Beendigungsvergleich unter Miterledigung eines...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27.07.2016 - 8 Ca 216/16 - dahingehend abgeändert, dass der Vergleichsmehrwert von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2016 (L 7 KA 55/13)

Festsetzung eines höheren vertragsärztlichen IndividualbudgetsRechtskraft einer Entscheidung als Hindernis für eine erneute gerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 1801/16 B)

PKH-VerfahrenFehlende ErfolgsaussichtErneuter PKH-Antrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 172 SGG, in der Sache jedoch unbegründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 7 AS 948/16 NZB und L 7 AS 1019/16)

NichtzulassungsbeschwerdeAusschluss der BerufungNichterreichen der BerufungssummeBerechnung des Beschwerdegegenstandswertes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.04.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2016 (L 8 U 21/14)

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 in der gesetzlichen Unfallversicherung für eine obstruktive Atemwegserkrankung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 60/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer BedarfsgemeinschaftVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2016 (L 9 SO 506/16 B)

Beschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.08.2016 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 4 AS 639/15 B)

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 6 R 736/15)

Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei der Verweigerung einer persönlichen Untersuchung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2016 (L 12 KA 5055/13)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Bemessung von Degressionsgrenzwerten bei Berufsausübungsgemeinschafte...

I. Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 25.11.2013, S 38 KA 5001/12 und S 38 KA 5002/12, sowie die Bescheide der Beklagten vom 20.05.2011 in der Gestalt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2016 (L 2 R 572/12)

Rechtmäßigkeit einer Öffnungsklauselbescheinigung über geleistete Beiträge über der Beitragsbemessungsgrenze zur Vorlage beim...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2016 (L 1 KR 340/15 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungSpezialgesetzliche Regelung der Auskunftspflicht eines DrittenSperrwirkung für einen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 275/14)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - 5 RS 785/14 - v. 27.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Dezember 2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 2009 sowie unter Abänderung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.10.2016 (5 RS 632/14)

Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung zusätzlicher Arbeitsentgelte in Form von Jahresendprämien...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Juli 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.10.2016 (2 Sa 97/16)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern - 2 Sa 92/16 v. 11.10.2016

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird bezüglich der Erweiterungen im Berufungsrechtszug abgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2016 (B 12 KR 39/16 B)

Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2016 wird als [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 11.10.2016 (1 Sa 21/16)

Kostenentscheidung nach Erlass eines Teilurteils und teilweiser Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Die Kosten des Rechtsstreits verteilen sich wie folgt: Die Beklagte hat die Kosten der ersten Instanz zu tragen. Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10 zu tragen. Die Beklagte kann gegen [...]

LAG München - Beschluss vom 11.10.2016 (9 TaBV 49/16)

Informationsanspruch des örtlichen Betriebsrats zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München - Kammer Ingolstadt - vom 27.04.2016 - 10 BV 9/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]