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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2016 (15 Ta 1633/16)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27.07.2016 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 26.9.2016 - 20 Ca 6597/16 - dahingehend abgeändert, dass Ratenzahlungen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2016 (L 4 P 2609/16)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bei erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Rechtsstreit betrifft [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 226/16)

Fahrtzeiten als ArbeitszeitVergütungspflichtige Fahrleistungen innerhalb der tariflichen ArbeitszeitAuslegung von Tarifverträgen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2016 - 6 Sa 1054/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 17 U 347/13)

VerletztenrenteBedrohung mit einer SpielzeugpistoleHaftungsbegründende und haftungsausfüllende KausalitätLehre von der wesentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 167/16)

Herbeiführen der Arbeitsunfähigkeit durch schuldhaft verursachte ErkrankungEntgeltfortzahlungsanspruch bei Erkrankung nach In-vitro-FertilisationBeginn...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Januar 2016 - 4 Sa 323/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 13 AS 287/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und Heizung bei einer drohenden Vermieterkündigung im Wege...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 6. September 2016, mit welchem das SG es [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 170/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1373/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 26.10.2016 (7 ABR 4/15)

Prüfpflicht des Wahlvorstands bezüglich der zur Betriebsratswahl eingereichten VorschlagslistenZulässigkeit und Anforderungen an...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2. und 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 - 7 TaBV 49/14 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2016 (L 2 SF 18/16 B E)

Erstattung der Aufwendungen für ein Blatt Papier und Portokosten nach dem JVEGAnordnung des persönlichen Erscheinens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, da das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 10 AL 191/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheHinzurechnung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.07.2016 - S 7 AL 17/15 - wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgesetzt. Auch wenn die Klägerin dem Sozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 9 SO 490/16 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Antragstellers

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die am 05.09.2016 von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 15 SB 142/16 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die mit dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 23. August 2016, Az.: L 15 SB 111/16 RG, wird als unzulässig verworfen. II. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 AS 419/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Berücksichtigung von Verzugszinsen für...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2016 (9 Ta 237/16)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage gegen die Kündigung eines Unterrichtsvertrages, da der Rechtsweg zu...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2016- 8 Ca 5641/16 - aufgehoben. I. Mit ihrer am 05.08.2016 bei dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2016 (L 9 AL 45/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Entscheidung ohne...

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.02.2016 zugelassen. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Kosten des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.10.2016 (1 KR 142/13)

Krankenversicherung - Aussetzzeiten; befristete Beschäftigungen; Beschäftigtenpool; Beschäftigungsverhältnis; Betriebsprüfung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 15 SB 151/16 RG)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 15 SB 142/16 RG - v. 26.10.2016

I. Die mit dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben erhobene erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 14.06.2016, Az.: L 15 SB 97/16 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2016 (L 11 AS 642/16 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Verfahren. Für die am 05.01.2016 zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhobene [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 2 U 430/15)

Anforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit eines Mitglieds der Wasserwacht in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 U 2102/14)

Kein Unfallversicherungsschutz für die Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr bei bloßer Anwesenheit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1209/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
BSG - Beschluss vom 26.10.2016 (B 11 AL 45/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 8 R 399/15)

Sozialrechtliche VersicherungspflichtPädagogische Mitarbeiterin in einer ambulanten Eingliederungshilfe zum selbständigen WohnenAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2015 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 168/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1331/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 69/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Sonder- und Einmalzahlungen bei der Einkommensermittlung bei Minijobs mit pauschalem Steuerabzugsverfahre...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 271/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 273/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 295/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2015 - 5 Ca 4475/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.10.2016 (L 1 KR 46/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-BeratersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungVertraglich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Januar 2013 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2016 (L 2 AL 9/16)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Januar 2016 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1.000,00 EUR an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 1210/15)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 272/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2016 (11 Sa 274/16)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Berücksichtigung des 13. und 14. Monatseinkommens als Bestandteil des pensionsfähigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2015 - 17 Ca 4660/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das 13. und [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 13/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem mehr als einjährigen Auslandsaufenthalt und einem in Form einer Gewährung von Sonderurlaub...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2016, S 14 EG 25/14 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 535/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragBefristung von Arbeitsverhältnissen ohne Vorliegen eines sachlichen GrundesEingeschränkte...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2014 - 10 Sa 290/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 54/14)

Anspruch auf Elterngeld für ZwillingskinderAnrechnung von Mutterschaftsleistungen auf beide Kinder

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 76/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abweichens der Kassenärztlichen Vereinigung von der vom Zulassungsausschuss...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 19. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.10.2016 (L 3 KA 1/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Begrenzung von Leistungen für Ärzte mit hälftigem Versorgungsauftrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 169/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1343/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 214/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2016 - 3 Sa 1372/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 127/16)

Vergütung für die Leistung versprochener DiensteUmkleidezeit als vergütungspflichtige ArbeitszeitAuslegungsgrundsätze bei Allgemeinen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Januar 2016 - 3 Sa 1252/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15)

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose BefristungenBefristungskontrollklage auch bei neuem Arbeitsverhältnis mit anderem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 - 17 Sa 892/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2016 (19 Sa 26/16)

Zeitgutschriften für geleistete Betriebsratstätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach Maßgabe der aufgewendeten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2016 - 2 Ca 401/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]
BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 18/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 250/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 10/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 251/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats gegen die befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 5. November 2015 - 10 BV 11/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
BSG - Beschluss vom 25.10.2016 (B 9 V 43/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 51/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 - 5 BV 16/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 243/15)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Beschäftigung eines oder mehrerer vorübergehend eingesetzter Leiharbeitnehmer

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2015 - 7 BV 6/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten noch über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2016 (8 TaBV 62/16)

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Teilnahmerechts des Betriebsrats an Personalgesprächen über disziplinarische...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.06.2016 - Az. 2 BV 9/16 - abgeändert. Dem Arbeitgeber wird aufzugeben, den Betriebsrat entsprechend § 4 Ziffer 1 der [...]