Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.10.2016 (L 7 SF 429/16 ER)

VollstreckungsrechtsschutzAntrag auf Aussetzung der VollstreckungErmessensentscheidungEinstweiliger Rechtsschutz

Auf den Antrag des Beschwerdeführers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.08.2016 ausgesetzt, soweit der Beschwerdeführer verpflichtet wird 'nachgewiesene Kosten der Unterkunft' [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2016 (L 4 AS 22/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung von Kindergeld als EinkommenVorliegen einer Weiterleitung an das nicht...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2012 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 51/16 B)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss wegen Versäumung der BerufungsfristKeine...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 SO 4204/15)

Anspruch auf Ersatzbeschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII nur bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts K. vom 6. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im [...]

BAG - Beschluss vom 19.10.2016 (4 ABR 27/15)

Überleitung in neue tarifliche Entgeltordnung als mitbestimmungspflichtige UmgruppierungEingruppierungsmethodik beim Übergang vom...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015 - 19 TaBV 5/14 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 149/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2015 - L 3 AS 390/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 787/13)

Rentenanpassung aufgrund einer Änderung des Beitragssatzes in der KrankenversicherungWertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 3.6.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2016 (L 8 R 880/15)

SozialversicherungsbeitragspflichtBetriebsprüfungGmbH-Geschäftsführer-GesellschafterInterne Stimmrechtsübertragung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 11.9.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 114/16)

Wirksamkeit einer unter Androhung der außerordentlichen Kündigung geschlossenen BeendigungsvereinbarungVoraussetzungen einer Verdachtskündigun...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.11.2015 - 12 Ca 2313/15 - werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (11 Sa 120/16)

Berücksichtigung von Tantiemen und Einmalzahlungen bei der Berechnung der Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2015 - 12 Ca 1351/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.10.2016 (L 2 P 77/13)

Anforderungen an die Feststellung des Hilfebedarfs bei der Grundpflege im Bereich der Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 01.10.2013 und der Bescheid der Beklagten vom 01.09.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2011 in der Fassung des [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2016 (2 Sa 445/15)

Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem Manteltarifvertrag des Bayerischen Roten KreuzesUnbegründete Zahlungsklage bei zutreffender...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.10.2015 - 17 Ca 1190/15 - abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2016 (L 5 KR 71/16)

Keine Übernahme der Kosten für die Entsorgung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 1032/16)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 61/16)

Zustellungspflicht für die Aufforderung zur Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers/Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 22.01.2016 - 4 Ca 4020/15 - hinsichtlich der Ratenzahlung a u f g e h o b e n . Es verbleibt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.10.2016 (2 TaBVGa 1/16)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Durchführung oder Unterlassung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 17.03.2016 (3 BVGa 1/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag des beteiligten Betriebsrates wird abgewiesen. A. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2016 (2 Sa 104/16)

Verstoß gegen das Grundrecht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im EU-Ausland...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer Zahlungs- und Feststellungsklage streiten die Parteien um die richtige Entgeltstufe zur Entgeltgruppe im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2016 (8 Sa 56/16)

Eingruppierung einer Sekretärin nach dem Entgeltrahmentarifvertrag

I. Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 03.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die [...]

BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 45/16 (A))

Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem ZivilrechtEuroparechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16)

Keine Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit nach dem AEntG in der Landwirtschaft

1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Alleinentscheidung der Einzelrichterin am [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2016 (L 11 KR 3764/16 RG)

Die Anhörungsrüge und die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 23.09.2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 3254/14)

Beitragspflicht einer mit einer Übungsleiterpauschale vergüteten Nebentätigkeit neben einer Haupttätigkeit beim selben ArbeitgeberAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.07.2014 abgeändert und die Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 18.10.2016 (1 LC 122/14)

Recht der Frauenbeauftragten zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen bzgl. Einladung von männlichen Bewerbern; Einlegung des Widerspruchs...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Stadt Bremerhaven zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 R 837/16)

Sozialversicherungspflicht einer Kurierfahrerin für ein UnternehmenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 11 KR 739/16)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung eines Veräußerungsgewinns bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.01.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2016 (L 13 AL 1634/15)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldVersicherungspflicht in der ArbeitslosenversicherungUnmittelbarkeit einer Versicherungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu [...]

BAG - Urteil vom 18.10.2016 (9 AZR 123/16)

Feststellungsinteresse bei Anspruch auf zusätzliche UrlaubstageBenachteiligung wegen Alters bei Urlaubsstaffel nach LebensaltersstufenSubstantiierter...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2015 - 2 Sa 106/15 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2016 (4 Ta 49/16 (3))

Anwaltsgebühren bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde der der Klägerin beigeordneten Rechtsanwälte ... GbR gegen die Vergütungsfestsetzung des Arbeitsgerichts Bautzen vom 20.01.2016 - 3 Ca 3243/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 SF 24/15 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Synergieeffekten bei der Verfahrensgebühr

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2015 geändert und die Vergütung auf 399,84 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.10.2016 (L 5 AS 438/16 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBezifferung des Wertes des...

Die Beschwerden werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zwei beim Sozialgericht Magdeburg geführte [...]

BAG - Beschluss vom 18.10.2016 (9 AZR 196/16 (A))

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisKeine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 17.10.2016 (7 AS 401/14)

Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; Regelleistung; Verfassungsmäßigkeit; Zurückweisun...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.10.2016 (1 BvR 2183/16)

Rechtmäßigkeit einer der Speicherung und weiteren Verwendung des zum Zwecke der Erstellung einer elektronischen Gesundheitskarte...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2016 (L 8 R 610/16 B PKH)

Geänderte Berechnung von Rentenversicherungsleistungen aufgrund eines VersorgungsausgleichsPKH-VerfahrenWirksamwerdens eines leistungsändernden...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2016 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2016 (17 U 120/16)

Pflichten eines Anlageberaters zur Offenlegung von ihm vereinnahmter Provisionen

In dem Rechtsstreit (...) wird die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung einstimmig keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2016 (5 U 29/16)

Vertrag über eine durch Gebete unterstützte Gesprächstherapie im weiteren SinneFehlende Vereinbarung eines festen StundensatzesSittenwidrigkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln (25 O 49/15) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2016 (6 K 1307/14 (Kg))

Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit einer psychotischen Störung

1. Die Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, wobei [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2016 (4 Ta 214/16 (1))

Gegenstandswert für Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses und für Klageantrag auf künftige wiederkehrende...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.06.2016 - 9 Ca 2137/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 20.07.2016 - 9 Ca 2137/13 - a b g e ä [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (9 SaGa 1640/16)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung einer Stellenbesetzung bis zur Entscheidung übe die Konkurrentenklage...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2016, 60 Ga 12142/16 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2016 (B 1 KR 59/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines vom LSG ohne hinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 R 899/15)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ohne Sperrminorität und mit vertraglich vereinbarter WeisungsfreiheitAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2014 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Beklagte trägt ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten der Kläger in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2016 (L 4 KR 4876/15)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Kodierung der Diagnose...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. September 2015 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin € 2.974,04 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2016 (13 TaBVGa 8/16)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern eines Werkunternehmens im Rahmen eines mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen...

Die am 11.10.2016 eingelegte Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.10.2016 - 2 BVGa 21/16 - wird zurückgewiesen. A. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2016 (L 4 R 2840/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit um einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (2 Sa 985/16)

Außerordentliche Kündigung eines Pharmareferenten bei Falschdokumentation der Arbeitszeiten und Abgabe von MedikamentenmusternVerwertung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 14 Ca 6324/15 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 17.370 Euro in der zweiten Instanz zurückgewiesen. II. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2016 (9 Sa 1126/16)

Schadensersatzpflicht eines Software-Entwicklers wegen der Vergabe eines Passworts

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016, 1 Ca 12523/15, 1 Ca 14493/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2016 (L 5 R 388/15)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungskonformität der Minderung des ZugangsfaktorsError in procedendo

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2016 (L 8 R 1019/16)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenSubunternehmerKriterien für ein UnternehmerrisikoGewerbeanmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von insgesamt 70.270,44 EUR streitig. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2016 (L 15 SF 229/14 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung von Veränderungen des Klagegegenstands bei Individualansprüchen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2014 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [...]