Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1000 bis 1050

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.10.2016 (3 Ta 398/16)

Richtiger Zustellungsadressat im PKH-Nachprüfungsverfahren gem. § § 120 ZPO a.F.

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 - 4 Ca 534/11 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2016 (L 7 SF 449/16 ER)

VollstreckungsrechtsschutzAntrag auf Aussetzung der VollstreckungEinstweiliger RechtsschutzExistenzsichernde Leistungen zum Lebensunterhal...

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts vom 12.09.2016 wird abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdegegners zu erstatten. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2016 (21 U 12/16)

Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim GrundstückskaufSachmängel eines älteren, bis zu 300 Jahre alten Wohnhause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 14 R 1037/15)

Erstattung der Kosten eines WiderspruchsverfahrensVergleich von Begehren und ErgebnisKein MeistbegünstigungsprinzipKostenerstattungsanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2016 (11 S 1460/16)

Annahme einer außergewöhnlichen Härte im Falle einer Übertragung der elterlichen Sorge für ein im Bundesgebiet geborenes und aufwachsendes...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. Juli 2016 - 6 K 1932/16 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2016 (26 U 50/15)

Regress des gesetzlichen Krankenversicherers wegen fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Januar 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (4 Sa 86/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenSoziale Rechtfertigung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2015 - 9 Ca 1636/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 407/16)

Altersrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 31/16)

Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 55/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.10.2016 (5 U 50/15)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen Verweigerung der Übertragung auf eine dritte Perso...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17.09.2015 - 14 O 273/14 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 52.521,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 316/16)

RentenversicherungMaßgeblicher Zeitpunkt für die durch einen Versorgungsausgleich eingetretenen neuen VerhältnisseRechtskraft einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.10.2016 (L 21 R 62/15)

ErwerbsminderungsrenteRente wegen BerufsunfähigkeitTeilweise Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.12.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.10.2016 (17 U 87/14)

Bestimmung des Schuldners der Vergütung eines Rechtsanwalts

I. Auf die Berufungen der Parteien und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden jeweiligen Rechtsmittel wird das am 18.09.2014 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 29 O 11/11 - teilweise [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 318/16)

Eingruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds als Leiter der IT-Gruppe eines Centrums für PlasmaphysikUnbegründete Feststellungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 06.04.2016 - 38 Ca 6715/15 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 6 SF 1611/15 B)

Bestimmung der Terminsgebühr

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (L 7 AS 1051/15)

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer DrittschuldnererklärungInhalt und Ausmaß der SchadensersatzpflichtKein Ersatz unnütz...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (12 B 969/16)

Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung; Nachweis...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin auf Aufnahme in eine städtische Kindertageseinrichtung unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 694/15)

Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Erstattung von ÜbergangsgeldAnforderung einer zeitlichen Kongruenz als Voraussetzung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2015 aufgehoben und die Klage auf weitere Erstattungszahlungen in Sachen A. in Höhe von 152,83 Euro wird abgewiesen. II. Der [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 4 AS 269/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Nichterreichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2016 - L 3 AS 214/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B)

Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2016 (3 Sa 370/16)

Nachtschichtzuschlag eines dauerhaft in der Nachtschicht eingeteilten Arbeitnehmers im Bayerischen Speditionsgewerbe

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.04.2016 - 5 Ca 2239/15 - in Ziffern 2 und 3 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.088,40 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 9 SO 447/16 B)

SGB-XII-LeistungenHöherer RegelbedarfVerfassungskonformität des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 5 KR 491/16)

KünstlersozialabgabeFernsehformate Lets Dance und Dancing on IceMitwirkende eines Factual-Entertainment-FormatsNachhaltige Ausübung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.12.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 10.8.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.04.2012 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 6 SF 1612/15 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen - L 6 SF 1611/15 B - v. 27.10.2016

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2016 (L 7 AS 920/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzKosten der UnterkunftZuerst angegangener LeistungsträgerNegativer Komptenzkonflik...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2016 geändert. Der Antragsgegner wird auch verpflichtet, Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 01.09.2015 bis [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (7 AS 823/16)

Aufforderung zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2016 (5 Sa 161/16)

Anrechnungsvorbehalt bei Gewährung einer freiwilligen übertariflichen ZulageUnbegründete Klage auf Erhöhung des monatlichen effektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 1. März 2016, Az. 8 Ca 1417/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 14 AS 63/16 B)

DivergenzrügeAbweichung von einem vorhandenen abstrakten RechtssatzKeine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigun...

Die Verfahren B 14 AS 63/16 B und B 14 AS 64/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das erstgenannte Aktenzeichen führt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2016 (7 TaBV 54/16)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle für Sozialplanverhandlungen aus Anlass der Verlegung eines Betriebes/Betriebsteils...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.08.2016 in Sachen 2 BV 67/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Regelungsgegenstand der Einigungsstelle nur noch die [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 213/16)

Kausalität einer Betriebsänderung für die vom Arbeitnehmer ausgesprochene Eigenkündigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.12.2015 in Sachen 14 Ca 4310/15 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird dasUrteil des Arbeitsgerichts Köln (wie [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2016 (13 Sa 460/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erhöhung der vereinbarten ArbeitszeitKriterien für die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2015 - 2 Ca 524/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 47/15)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund des Bezugs...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Dezember 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 167/14)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen RentenversicherungErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 1 R 508/13)

Anforderungen an den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Auswirkungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen voller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.10.2016 (L 3 R 262/15)

Anspruch auf Zulassung der Zahlung von Beiträgen im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VIKeine Schuldung freiwilliger Beiträge bei der Beitragszahlung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über ein Recht des Klägers auf Zulassung der Zahlung von [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2016 (L 16 KR 59/15)

KrankenversicherungVersorgung mit einem LiegedreiradGebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 23/16)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungDarlegungslast des Antragstellers für das Vorliegen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2016 (B 10 EG 4/15 R)

Anspruch auf ElterngeldEinkommensermittlung bei Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2016 (8 A 103/16.PB)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden wegen Vornahme der Manipulationen der Erfassung der täglichen Arbeitszeit...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2016 - 8 K 1123/15 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin und [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2016 (B 10 EG 5/15 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Mischeinkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit und einem Gewerbebetrieb im letzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. April 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.10.2016 (7 Sa 397/16)

Auslegung eines Altersteilzeit-Vertrages hinsichtlich des Anspruchs auf eine Einmalzahlung bei Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrent...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2016 in Sachen 15 Ca 6963/15 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2016 (L 19 R 747/14)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2016 (L 6 SF 24/13 EK KR)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenEntbehrlichkeit der Verzögerungsrüge bei Altfällen...

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Gießen unter dem Aktenzeichen S 6 KN 146/05 KR geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.200 € zzgl. Zinsen in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 5 KA 3599/13)

Anforderungen an die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung bei der Ermittlung und Bewertung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.07.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2016 (L 5 KA 1494/14)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenPunktion von Gelenken durch einen Facharzt für ChirurgieAbgrenzung zu Injektionen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (5 AZR 456/15)

Kausalität zwischen Feiertag, Ausfall der Arbeit und EntgeltfortzahlungsanspruchAuslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2015 - 3 Sa 7/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2016 (L 11 KA 65/15)

Vertragsärztliches HonorarInsolvenz des ArztesPfändungs- und ÜnerweisungsbeschlussVerstoß gegen ein Pfändungsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.09.2015 und seine weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 135/15)

Missbrauch von Befristungsmöglichkeiten bei mehr als sechsjähriger Befristung und mehr als neun VertragsverlängerungenEntkräftungsmöglichkeiten...

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Dezember 2014 - 9 Sa 486/14 - aufgehoben. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom [...]