Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2016 (15 TaBV 47/16)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Beschäftigung eines oder mehrerer LeiharbeitnehmerBegriff der vorübergehenden...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 14. Januar 2016 - 8 BV 19/15 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 19/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2016 (L 15 SF 281/16 AB)

Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenMitwirkung abgelehnter...

Die vom Beschwerdeführer in dem am 12.09.2016 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangenen Schreiben ausgesprochene Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bayer. Landessozialgericht A. und der Richter am Bayer. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 149/13)

Verfassungsmäßigkeit der Gewährung einer Unfallentschädigung für einen landwirtschaftlichen Unternehmer erst ab einer Mindest-MdE...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.10.2016 (7 Sa 803/16)

Begriff der Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 3 Abs. 1 EFZG

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2016 - 2 Ca 1412/15 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an den Kläger 469,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 3 U 186/12)

Anforderungen an die Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 28. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.10.2016 (3 Ta 32/16)

Versagung des Arbeitsrechtswegs für Zahlungs- und Herausgabeklage eines Piloten aufgrund eines Vertrages über freie Mitarbeiter

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 01.12.2015 - 13 Ca 195/14 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2016 (L 16/3 U 186/13)

UnfallversicherungsrechtMitglied einer Freiwilligen FeuerwehrVersicherungsschutz bei FreundschaftswettkampfPflege gesellschaftlicher...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2016 (B 3 KR 37/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (8 Sa 500/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Vergütung nach der Entgelttabelle des TV-L oder des TV-D

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.05.2016 - Az. 6 Ca 541/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision zugunsten des Klägers wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2016 (L 1 KR 201/15)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Haushaltshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Mai 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 5. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2016 (I-24 U 21/16)

Anforderungen an die Rechnungsstellung bei der Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 11/16 R)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 22/16 R)

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 6/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung der Erforderlichkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 9/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 2 AS 1937/16 B ER und L 2 AS 2053/16 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.09.2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2016 (L 6 U 10/16)

Gewährung einer Rente wegen Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur BKVMdE von mindestens 10%

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob der Kläger wegen einer [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 9 SB 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2016 (1 Sa 12/16)

Zulagepflichtige Bestellung eines Schießbahnwarts der Bundeswehr zum Vorhandwerker

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.03.2016 - 4 Ca 375/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 9 V 62/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Pflicht zur persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin M., [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2016 (L 7 AS 882/16 B ER)

Rückzahlung von darlehensweise erbrachten LeistungenErlassantragUnterbindung einer drohenden VollstreckungEinstweiliger Rechtsschut...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.05.2016 geändert. Der Antragsgegner und die Beigeladene werden verpflichtet, einen weiteren Forderungseinzug aus dem [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 10 LW 6/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVersicherungs-...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 24.10.2016 (L 2 U 39/14)

Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als BerufskrankheitBesondere InfektionsgefahrEigenständiges TatbestandsmerkmalDurchseuchung...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Dezember 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Dezember 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2013 [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 10 EG 2/16 BH)

ElterngeldNichtzulassungsbeschwerdeBefangenheitsgesuch gegen RichterMissbräuchliche Kollektivablehnung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2016 (5 U 45/16)

Voraussetzungen der Haftung des behandelnden Arztes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 281/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 13 EG 22/16)

ElterngeldBerücksichtigung einer anderen SteuerklasseMehrfache SteuerklassenänderungÜberwiegende geltende Steuerklasse

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung der Steuerklasse III. Die 1983 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.10.2016 (L 3 R 49/14)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungSyndikusFehlender Antrag auf rückwirkende BefreiungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.12.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.10.2016 (7 AS 973/16 B ER)

Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht der Kinder eines (ehemaligen) Arbeitnehmers wegen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. September 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2016 (10 Ta 1594/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage eines noch bei den Eltern lebenden jungen ErwachsenenVerweisung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2016 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Juni 2016 teilweise abgeändert. Die Bewilligung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 40/16)

Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe nach dem SGB VIILeistungen zur Teilhabe am Leben in der GemeinschaftArt der RehabilitationsmaßnahmenErmessensentscheidun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2016 (3 Ta 499/15)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift der betroffenen Parte...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. Oktober 2015 - 11 Ca 555/14 - aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren wendet [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 9 U 42/16)

Gewährung einer Rente nach dem SGB VIIBemessung des Grades der MdERichterliche Schätzung der MdE

LAG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2016 (4 Ta 168/16 (5))

Streitwert bei Austausch nicht identischer Streitgegenstände im Laufe des Rechtsstreits

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.05.2016 - 3 Ca 3192/15 - abgeändert: 1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.10.2016 (14 Sa 1430/15)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2015 - 21 Ca 9185/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2016 (3 U 64/14)

Schadensersatzansprüche und Werklohnforderungen aus einem Vertrag über die Durchführung von GartenbauarbeitenBeseitigung gerügter...

I . Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 14.03.2014 - 2 O 284/11 - wird dieses Urteil wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.10.2016 (L 8 SO 246/15)

Anspruch auf SozialhilfeAngemessenheit und Verfassungsmäßigkeit des BasistarifsUnzulässigkeit einer Klageänderung im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2016 (1 Sa 414/16)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilhabe an einer variablen Vergütung aufgrund einer Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2016 - 3 Ca 1099/14 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2016 (L 10 R 319/16)

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB VIKein Anspruch des Versicherten auf Umdeutung eines Reha-Antrages in einen...

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach Rücknahme der Berufung, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.10.2016 (L 7 AL 20/15)

ArbeitslosengeldVersicherungspflichtiger BeschäftigterUnentschuldigtes Fehlen am ArbeitsplatzWegfall des EntgeltanspruchsMonatsfris...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 AS 805/16)

Versagung von Leistungen nach dem SGB IIVerletzung von MitwirkungsobliegenheitenEnger Ermessensspielraum im Sinne eines AuswahlermessensPrognoseentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 08.04.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versagung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.10.2016 (L 7 AS 659/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeAnforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft für eine Bedarfsgemeinschaf...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. August 2016 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 7 SO 2156/13)

Zulässigkeit der Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit über...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. April 2013 abgeändert. Die Klage auf Verurteilung der Beigeladenen wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 34/16)

Anspruch auf Erhöhung einer Verletztenrente nach Einigung auf eine bestimmte MdE durch Vergleich

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 303/15)

Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen unterbliebener Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für das eigene Kind im Wege der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15)

Amtspflichtverletzung des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Falle eines nicht bereitgestellten Betreuungsplatzes...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2016 (L 6 U 719/16)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente bei Verringerung der MdE während des Zeitraums einer noch insgesamt streitigen Rente...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Januar 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Mai 2014 abgeändert. Die [...]