Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1500 bis 1550

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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 1/15)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund Satzung; Regelung...

Die Satzung des Kreises Pinneberg über die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VS 756/16)

Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungAusschließliche Entscheidungsbefugnis...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2016 teilweise und der Bescheid vom 17. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 umfassend [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (6 AZR 423/15)

Zeitdauer für Einkommenssicherung bei befristeten Arbeitszeitreduzierungen

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 307/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2015 - 8 Sa 1931/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (6 A 10081/16.OVG)

Bewilligung der Ausbildung zum Fahrlehrer als förderfähige Aufstiegsfortbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 396/16)

Stationäre KrankenhausbehandlungZeitlicher Rahmen für zulässige NachberechnungenÜberschreitung der oberen GrenzverweildauerAblauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2329/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BAG - Beschluss vom 22.09.2016 (6 AZN 376/16)

Öffentliche Verhandlung vor dem ArbeitsgerichtGrundsatz der ÖffentlichkeitÖffentliche mündliche Verhandlung und BeweisaufnahmeKein...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. Dezember 2015 - 10 Sa 32/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 240/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Dezember 2014 - 7 Sa 681/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27. März 2014 [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 276/16)

Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem BetriebsratAnforderungen an die MassenentlassungsanzeigeErneutes Konsultationsverfahren...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2016 - 15 Sa 1953/15 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (6 AZR 397/15)

Teilrente im System der deutschen RentenverischerungKeine tarifliche Überbrückungshilfe bei Inanspruchnahme der TeilrenteKeine Altersdiskriminierung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2015 - 6 Sa 671/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 381/15)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGErmittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 118/14 ZVW)

Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver Störung mit SuizidalitätÖffentlich-rechtliches SchuldverhältnisVerschuldensvermutungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 515/15)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 613/14 - v. 17.02.2016

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2015 - 4 Sa 759/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2016 (3 KN 2/14)

Festsetzung des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege aufgrund einer Satzung; Zahlung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1927/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den VaterKeine Beweiserleichterung bei bestreitender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt, zum [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 34/14)

Anerkennung eines ImpfschadensAnspruchsvoraussetzungenZeitpunkt der EntscheidungNachträgliche Verneinung einer Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.09.2016 (L 15 SF 21/15 EK AS)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15)

Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder KündigungInformation des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 - 17 Sa 48/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 22.09.2016 (V ZR 4/16)

Erfassen des zu dem rechtskräftig Festgestellten in Widerspruch stehenden Vortrags einer aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion;...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2016 (17 Ta (Kost) 6092/16)

Streitwert eines Ausschlussantrags nach § 23 Abs. 1 BetrVG

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2016 - 19 BV 14965/15 - teilweise geändert und für den Antrag zu 3. aus der Antragsschrift ein Gegenstandswert von [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 848/15)

Verschaffung von Vermögensvorteilen zu Lasten des Arbeitgebers als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungZulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2015 - 7 Sa 1078/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2016 (2 AZR 509/15)

Weisungsrecht des ArbeitgebersAuslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 - 11 Sa 92/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 142/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit um Arbeitslosengeld

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

Hilfe zur PflegeLeistungsbewilligung aufgrund FolgenabwägungAnforderungen an die Ausgestaltung des EilverfahrensGrundrechte des Einzelne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Zugang [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 623/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 21.09.2016 (1 B 164/16)

Erneute Einleitung das Verfahrens zur Altersfeststellung im Verfahren über die Aufhebung der Inobhutnahme nach Jugendhilferecht; Gesetzliche...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.2016 (10 AZN 67/16)

Geschäftsverteilungsplan und gesetzlicher RichterVorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

1. Auf die Beschwerde des Klägers zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. November 2015 - 2 Sa 644/14 - insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten das Endurteil des [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 130/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 126/15 B - v. 21.09.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 110/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 128/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 374/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 127/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 317/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (L 5 P 61/16 B ER)

Abwehr der Veröffentlichung eines TransparenzberichtsEinstweiliger RechtsschutzSystem der PflegequalitätsberichterstattungZahl der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf EUR [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 129/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 63/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 588/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendePrüfung der Rechtmäßigkeit der Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 487/16 ER - aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

PflegeversicherungHilfe zur PflegeEinstweiliger RechtsschutzBindungswirkung der Feststellungen des MDK

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 131/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 126/15 B - v. 21.09.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 111/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 10 AL 164/16 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 - S 17 AL 103/16 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 622/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 17/16)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IIIVoraussetzungen der Bewilligung einer Ausbildungsbeihilfe als...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.09.2015 aufgehoben. Die Klage gegen die Bescheide vom 03.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2012 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 305/15)

ArbeitslosengeldNichterfüllung der AnwartschaftszeitDauer der Rahmenfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (11 Sa 934/15)

Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 12.08.2015 - 2 Ca 739/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 627/16 ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei mangelnder Erfolgsaussicht

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 625/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 589/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 488/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 610/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2016 - S 16 AS 1173/16 - wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 624/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 611/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.08.2016 - S 52 AS 1883/16 ER - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

BAG - Beschluss vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15)

Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)Anforderungen...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14 - aufgehoben. 1. Es [...]