Rechtsprechung | 2016 | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2016 (L 4 R 984/13)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweis einer rentenerheblichen LeistungsminderungBeweislastSubjektive Einschätzung des Versicherten nicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2016 (L 9 AS 427/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein eigenständiges...

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, den Antragstellern für den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2016 (11 Sa 406/16)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Klage eines Angestellten eines italienischen Konsulats wegen Auflösung seines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund - 4 Ca 4214/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 R 673/13)

Teilaufhebung eines RentenbescheidsRückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des VersichertenAnrechnung einer ausländischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.09.2016 (L 4 SO 191/16 B ER)

SGB-XII-LeistungenKostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweisen Übernahme der Kosten für die Beschaffung von HeizölKein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. August 2016 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, eine Kostenübernahmeerklärung hinsichtlich der darlehensweise [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VE 44/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von GlaubhaftigkeitsgutachtenKein Rückschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2016 (B 12 KR 26/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtGrundsatzrügeFehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.09.2016 (L 10 VG 22/09)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem OEG im sozialen EntschädigungsrechtVerwertbarkeit von Glaubhaftigkeitsgutachten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 3/15)

Keine Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 U 162/14)

ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang mit einer BetreuereigenschaftFahrradfahrt als eine einheitliche VerrichtungVersicherungsbezogene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind fürs gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2016 (L 16 SF 233/16 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

Das Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit gegen die Richterinnen des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der 1963 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 4/13)

RentenanspruchBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzRechtsform...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2016 (L 3 R 916/15)

Altersrente ohne Berücksichtigung eines VersorgungsausgleichsRückübertragung von Anwartschaften36-Monats-GrenzeVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung seiner Altersrente ohne Berücksichtigung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2016 (L 1 RS 2/13)

RentenberechnungBerücksichtigung von Zeiten nach dem AAÜGFiktive Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen IntelligenzBerechtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Mai [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.09.2016 (34 U 231/15)

Haftung der Gründungsgesellschafterin, der Treuhandgesellschaft und des Vermittlers einer Kapitalanlage an einem geschlossenen Schiffsfond...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 07.08.2015 - 3 O 149/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016 (4 U 81/16)

Wirksamkeit eines Vertrages über die Erstellung einer Buchhaltung und von Umsatzsteuervoranmeldungen mit einem nicht den steuerberatenden...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 28. April 2016 (Az.: 413 HKO 44/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2016 (L 16 KR 638/15)

KrankenversicherungVersorgung mit dem Magnetfeldtherapiesystem 200 FLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungNeue Behandlungsmethod...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.09.2016 (13 Sa 1292/13 E)

Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 24.10.2013 (1 Ca 513/12 E) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 549/14)

Klagefrist bei befristeten ArbeitsverhältnissenZum Begriff Wissenschaftliches Personal an HochschulenBefristungsmöglichkeiten für...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2014 - 2 Sa 224/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 57/16)

Eingruppierung eines Schichtmeisters in der Flämmerei aufgrund des Gehaltsrahmenabkommens zwischen dem Arbeitgeberverband Eisen- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2016 - 3 Ca 3131/15 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

LAG Bremen - Urteil vom 28.09.2016 (3 Sa 62/16)

Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen SeehafenbetriebeBegriff der betrieblichen Veranlassung zur Ablegung der Hafenfacharbeiterprüfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.03.2016 - 11 Ca 11153/14 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Revision wird gegen dieses Urteil [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 377/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungUmfang der Darlegungslast im ArbeitsgerichtsprozessStillschweigende Verlängerung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2014 - 15 Sa 766/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (5 AZR 219/16)

Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger EntgeltanspruchMindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Februar 2016 - 18 Sa 1845/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (L 15 SO 141/12)

Anspruch auf Sozialhilfe nach der Besonderheit des EinzelfallesÜbernahme ungedeckter HeimkostenVornahme des Kostenvergleichs vor der...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 30. April 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 06. Januar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Mai 2010 geändert. [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 251/16)

Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach der Erledigung eines Umgangsverfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 699/14)

Freistellung eines Betriebsratsmitglieds zur Teilnahme an Schulungs- und BildungsveranstaltungenErforderlichkeit von SchulungsmaßnahmenBetriebliches...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. September 2014 - 7 Sa 13/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (5 AZR 34/14)

Funktion des TransferkurzarbeitergeldesTransferkurzarbeitergeld und ReferenzbruttogehaltParallelentscheidung zu führender Sache -...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 11 Sa 331/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (5 AZR 220/16)

Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger EntgeltanspruchMindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar 2016 - 18 Sa 1844/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (5 AZR 188/16)

Gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn als eigenständiger EntgeltanspruchMindestlohn als Bruttoarbeitslohn als das als Gegenleistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 2 Sa 2002/15 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Klägerin 78 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2016 (L 3 R 241/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAbänderung einer BeiordnungWichtiger Grund für die Beendigung eines MandatsverhältnissesKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 23.03.2015 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2015 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2012 wird dahingehend geändert, dass der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 55/15)

Vertragsärztliches HonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen im Zusammenhang mit FacettendenervationenBereits erlassene HonorarbescheideAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 35/15)

VertragsarztrechtVergütung für LaborleistungenAusgelagerte PraxisräumeRäumliche Verlagerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (5 AZR 224/16)

Kein Betriebsrisiko des Arbeitgebers bei Hausverbot für den Arbeitnehmer durch den KundenVoraussetzungen des Annahmeverzuges und Lehre...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 12. Februar 2016 - 12 Sa 2/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 8 R 762/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenSozialpädagogische FamilienhelferinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 1090/14)

Rente wegen ErwerbsminderungAdipositas III. GradesMedizinische Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 493/11)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (4 U 197/15)

Schadensersatz für die Beschädigung eines MaishäckslersZerstörung einer Häckslertrommel durch einen SteinAusstattung mit einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 458/16)

Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.09.2016 (7 U 164/15)

Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer SicherungshypothekZustimmung zu einem SicherheitenaustauschVerweigerung einer Zustimmung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.11.2015, Az. 2 O 192/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 25/15 R)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 128/14)

Gerichtliche Sachentscheidung nach erfolgreicher Aufhebungsklage eines Schiedsspruchs

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Juli 2013 - 8 Sa 1143/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 28.09.2016 (7 AZR 248/14)

Anforderungen an die RevisionsbegründungFreistellung von der Arbeit für sachgerechte Wahrnehmung von BetriebsratsaufgabenEntfall...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 - 7 Sa 57/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 P 52/15)

Feststellung der Pflegestufe nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 43/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 44/15 R - v. 28.09.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 1/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 32/15 R)

Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen...

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 40/15 R)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf die unbeschränkte Nachbesetzung einer chirurgischen Arztstelle mit einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 44/15 R)

Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungMaßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit...

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2016 (1 Sa 18/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGBIndizien und Umstandsmomente für eine Verwirkung des Widerspruchsrecht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. April 2016 (17 Ca 437/15) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 261/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Überprüfung der Entscheidung zur Gerichtskostenpflicht...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin. Das zugrunde liegende und unter dem Aktenzeichen L 17 U [...]