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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2016 (L 3 R 241/15 B)

Rente wegen ErwerbsminderungPKH-VerfahrenAbänderung einer BeiordnungWichtiger Grund für die Beendigung eines MandatsverhältnissesKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 23.03.2015 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2015 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2012 wird dahingehend geändert, dass der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 55/15)

Vertragsärztliches HonorarSachlich-rechnerische Berichtigungen im Zusammenhang mit FacettendenervationenBereits erlassene HonorarbescheideAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 11 KA 35/15)

VertragsarztrechtVergütung für LaborleistungenAusgelagerte PraxisräumeRäumliche Verlagerung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2015 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2016 (L 8 R 762/14)

SozialversicherungsbeitragspflichtStatusfeststellungsverfahrenSozialpädagogische FamilienhelferinAbgrenzung selbständiger Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.6.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5 mit [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 1090/14)

Rente wegen ErwerbsminderungAdipositas III. GradesMedizinische Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 493/11)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem mindestens sechsstündigen Leistungsvermögen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 458/16)

Keine Verlängerung der Zurechnungszeit mit dem Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 für Bestandsrentner...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 P 52/15)

Feststellung der Pflegestufe nach dem SGB XIVerwertbarkeit von Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 28. August 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 261/16 E)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Überprüfung der Entscheidung zur Gerichtskostenpflicht...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 8. April 2016 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin. Das zugrunde liegende und unter dem Aktenzeichen L 17 U [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2016 (L 15 SF 113/16 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigem GerichtsbescheidVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 37/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine unquotierte Vergütung nephrologischer Leistungen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 53/13)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens für ausschließlich schmerztherapeutisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2013 insoweit aufgehoben als damit die auf eine weitergehende Erhöhung der RLV-Fallzahl gerichtete Klage für die Quartale [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 2 U 484/15)

Anerkennung eines Einrisses am Pulley-System und Knochenödem als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wir nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 94/15)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung in sog. Katalogfällen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 185/15)

Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXEinlegung eines Widerspruchs gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 aufgehoben. II. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2016 (L 4 KA 35/15 KL)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenErmittlung regionaler Zu- oder Abschläge nach dem Grundsatz der Vorjahresanknüpfung und...

Ziffer 3 des Schiedsspruchs des Beklagten vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben, soweit darin der regionale Punktwert für das Jahr 2013 gegenüber dem Orientierungswert für das Jahr 2013 um 1,1 % erhöht worden ist und [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.09.2016 (5 RS 785/14)

RentenanspruchBegriff des ArbeitsentgeltesGlaubhaftmachung weiterer Arbeitsentgelte aus Jahresendprämien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. August 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 23. Dezember 2003 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.09.2016 (L 11 AS 48/15)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Übernahme von VHS-Lehrgangskosten für einen Vorbereitungskurs zum Erwerb des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. Dezember 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 2 R 298/15)

Teilweise Aufhebung einer RentenbewilligungWesentliche ÄnderungAtypischer Fall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 22. Juni 2015 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Bescheide vom 7. und 22. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 3 U 71/12)

Feststellung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallesVerletztengeld wegen ArbeitsunfähigkeitMinderung der Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 15 BL 11/15)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzAnforderungen an die Begutachtung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2016 (L 3 U 37/13)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer wesentlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens über die Höhe der Verletztenrente, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.09.2016 (L 3 U 252/12)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnwendungsbereich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. November 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2016 (L 4 KR 36/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die ordnungsgemäße Feststellung der Arbeitsunfähigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2015 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2016 (L 5 BK 2/14)

Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Familienmitglied bei Unterbringung in einer vollstationären...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 26.09.2016 (L 9 AS 643/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ArbeitsucheKein Anspruch auf...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 9. August 2016 aufgehoben, soweit die Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, dem Antragsteller [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2016 (L 25 AS 1938/16 B ER)

GrundsicherungsleistungenEinstweiliger RechtsschutzLeistungsausschluss für EU-AusländerMaterielles Aufenthaltsrecht

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2016 geändert. Der Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2016 (L 5 KR 466/16 B ER)

Anspruch auf Bewilligung einer Haushaltshilfe in der gesetzlichen KrankenversicherungGeltung des Amtsermittlungsgrundsatzes in Verfahren...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2016, ihm für das vorliegende [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AS 1035/15)

Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenAnforderungen an den Erfolg eines Widerspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AL 79/14)

InsolvenzgeldFristversäumnisInsolvenzverwalterFehlende Antragsbefugnis

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2016 (L 7 AS 779/14)

Kosten der UnterkunftÜbernahme der tatsächlichen MietkostenZusicherungsverfahrenWegfall des befristeten Bestandsschutzes

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Oktober 2014, berichtigt durch Beschluss vom 29. Oktober 2014, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 162/15)

SGB-II-LeistungenAuszug aus dem ElternhausMehrbelastungen der AllgemeinheitZureichender Grund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1977/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEGNachweis eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs unter AlkoholeinflussReichweite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 AS 3613/15)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung bei Angaben über Dritte

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 SB 5073/15)

Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Nachteilsausgleiche...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. November 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2013, soweit die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 7/12)

OpferentschädigungHöhe des Grades einer SchädigungSchädigungsfolgen und KausalzusammenhangUrsache bei mehreren Bedingungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VS 756/16)

Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten einer beidseitigen HörgeräteversorgungAusschließliche Entscheidungsbefugnis...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. Januar 2016 teilweise und der Bescheid vom 17. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 umfassend [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 396/16)

Stationäre KrankenhausbehandlungZeitlicher Rahmen für zulässige NachberechnungenÜberschreitung der oberen GrenzverweildauerAblauf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2329/15)

Anspruch auf Rente wegen ErwerbsminderungKeine Verwertbarkeit einer psychiatrischen Begutachtung bei Anwesenheit Dritter

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 381/15)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEGErmittlung der Höhe des Grades der Schädigung bei psychischen Gesundheitsstörungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.09.2016 (L 5 KR 118/14 ZVW)

Kostenerstattung für ein Fertigarzneimittel bei rezidivierender depressiver Störung mit SuizidalitätÖffentlich-rechtliches SchuldverhältnisVerschuldensvermutungDarlegungs-...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 geändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.442,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 6 VG 1927/15)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG als Opfer sexuellen Missbrauchs durch den VaterKeine Beweiserleichterung bei bestreitender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt, zum [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.09.2016 (L 1 VE 34/14)

Anerkennung eines ImpfschadensAnspruchsvoraussetzungenZeitpunkt der EntscheidungNachträgliche Verneinung einer Kausalität

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 20. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.09.2016 (L 15 SF 21/15 EK AS)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2016 (L 7 R 2107/14)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungPrüfungsumfang bei der Rücknahme von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 2. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.09.2016 (L 10 AL 142/16)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit um Arbeitslosengeld

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.06.2016 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2016 (L 15 SO 183/16 B ER)

Hilfe zur PflegeLeistungsbewilligung aufgrund FolgenabwägungAnforderungen an die Ausgestaltung des EilverfahrensGrundrechte des Einzelne...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2016 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Zugang [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 623/16 ER)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 609/16 B - v. 21.09.2016

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. I. Der Antragsteller hat beim [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2016 (L 5 P 61/16 B ER)

Abwehr der Veröffentlichung eines TransparenzberichtsEinstweiliger RechtsschutzSystem der PflegequalitätsberichterstattungZahl der...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf EUR [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2016 (L 11 AS 588/16 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitssuchendePrüfung der Rechtmäßigkeit der Direktzahlung von Kosten der Unterkunft an den Vermieter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25.07.2016 - S 17 AS 487/16 ER - aufgehoben und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung wird angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die [...]