Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1100 bis 1150

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2015 (16 TaBVGa 165/14)

Berichtigung des Tenors einer Entscheidung hinsichtlich des Datums der angegriffenen Entscheidung

Der Tenor des am 13. Juli 2015 verkündeten Beschlusses gemäß § 319 ZPO wird von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass er lautet: Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 106/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2015 - L 12 AR 32/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 107/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 293/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 541/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2015 (L 19 AS 924/15)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.04.2015 geändert. Die Bescheide des Beklagten vom 16.10.2012, 18.10.2012 und 25.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 AS 239/15 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.01.2015 geändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, I, bewilligt. Kosten sind im [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 294/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 542/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 8 SO 105/15 B)

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 9 SB 74/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 7 AS 1234/15 B ER)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungFehlende Glaubhaftmachung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 26.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren im Wege des [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 290/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 536/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 8 R 628/15 B ER)

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur InsolvenzgeldumlageAntrag auf Anordnung der aufschiebenden...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.7.2015 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 296/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 663/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 295/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 543/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.2015 (1 BvR 3460/13)

Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenhei...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 292/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 539/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2015 (L 6 JVEG 570/15)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte

Die Vergütung des Erinnerungsgegners für das Gutachten vom 22. Januar 2015 wird auf 3.330,89 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 4 Abs. 4 S. 3 JVEG). I. Zwischen den [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2015 (B 14 AS 289/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. September 2015 - L 7 AS 535/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 09.11.2015 (I-14 U 198/14)

Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Einleitung eines Mahnverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2015 (L 4 AS 427/15 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Erinnerungsführer und Beschwerdegegner (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 350/13)

Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines FamilienhelfersSelbständiger FamilienhelferInhaltliche Gestaltungsfreiheit der Tätigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Beigeladenen zu 1) zu tragen. Die übrigen Beigeladenen müssen ihre Kosten selbst tragen. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 06.11.2015 (5 A 532/14)

Förderungsanspruch der Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker; Leistungsnachweise des Teilnehmers bzgl. Zulassung zur Abschlussprüfun...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. Oktober 2014 - 5 K 391/12 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 1750/14)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslohn entsprechend der Bandobergrenze seiner Vergütungsgruppe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2014 — 22 Ca 2248/14 — teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2015 (L 1 KR 136/13)

Versicherungspflicht eines Kameramannes in der SozialversicherungAbgrenzung von Beschäftigung und selbständiger TätigkeitUnternehmerrisik...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2015 (14 Sa 364/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten Verstoßes gegen die Pflicht zur Einhaltung der ArbeitszeitRechtsfolgen der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2013 - 19 Ca 3972/12 - teilweise abgeändert und die Klage, soweit sie nicht durch Teilurteil - 16/7 Sa 139/13 - [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 1 KR 106/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 - L 16 KR 255/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 12 R 31/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.11.2015 (B 1 KR 105/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2015 - L 16 KR 251/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 229/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2517/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2015 (1 Sa 11/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender Mitarbeit im Produktionsteam einer FernsehserieUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2015 (25 Ca 279/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 58/15)

Vergütung von RauchpausenUnbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Bestehen einer betrieblichen Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 10.12.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1003/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2015 (L 2 AS 1723/15 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAktuelle Gefährdung der Unterkunft

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 28/15)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 13.11.2014 - 2 Ca 531 a/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS... H... GmbH [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 415/14)

Betriebliche Zuordnung einer Arbeitnehmerin durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2014 - 3 Ca 532 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte, die LGBS H...GmbH (nachfolgend [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 437/14)

Betriebliche Zuordnung eines Arbeitnehmers durch Interessenausgleich mit Namensliste im Rahmen einer Unternehmensspaltung nach dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 6. November 2014, Az. 4 Ca 810 b/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2015 (4 Sa 1251/13 B)

Altersversorgung der BetriebskrankenkassenBerechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Ca 594/12 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger, 1. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2015 (6 TaBV 4/15)

Mitbestimmung bei der Zuordnung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte RahmendienstpläneUnterlassungsantrag des...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 23.02.2015, Az. 9 BV 6/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.11.2015 (1 Sa 48 a/15)

Zurückweisung der Bitte um Protokollberichtigung bei verspätetem Antrag zur Aufnahme tatsächlicher Äußerungen

Die Bitte des Klägers auf Protokollberichtigung aus dem Schriftsatz vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Für eine Berichtigung des Sitzungsprotokolls vom 22.09.2015 besteht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 235/15)

Ablösung eines Verbandstarifvertrages durch einen firmenbezogenen VerbandstarifvertragEingruppierung und Vergütung nach den Tarifwerken...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2409/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin auch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (21 Sa 2326/14)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Zeitpunkt der Auslagerung des Fotoarchivs...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. November 2014 - 16 Ca 6379/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem 1. Juni 2003 ein [...]

BAG - Beschluss vom 05.11.2015 (10 AZB 25/15 (A))

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend den Umfang der in der Bundesrepublik Deutschland gewährten...

I. Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2015 (L 3 AS 479/15 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 02.09.2015 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 2 U 243/15 B)

Die Anträge des Klägers werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Urteil vom 16.4.2015, zugestellt am 11.5.2015, hat das Bayerische LSG die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des SG [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 1 KR 64/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 9 SB 64/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 9 V 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 5 RE 26/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.11.2015 (B 5 R 326/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2015 (5 Sa 969/15)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung des schriftlichen Nachweises der Arbeitsbedingungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. März 2015 - 56 Ca 14707/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

BFH - Urteil vom 05.11.2015 (III R 57/13)

Bestimmung der Person des KindergeldberechtigtenBerücksichtigung um Jahre verspätet geleisteter UnterhaltszahlungenRechtsfolgen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 3 K 158/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]