Rechtsprechung | 2015 | Eintrag 1150 bis 1200

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2015 (7 Sa 234/15)

Maßgebliche Tarifwerke zur Entlohnung in der Chemischen Industrie Rheinland-Pfalz

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. April 2014 - Az. 12 Ca 2460/14 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auch über [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.11.2015 (3 Sa 405/13)

Ansprüche eines abgewiesenen Bewerbers wegen Verstoßes gegen das AGG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 12. März 2013 - 6 Ca 275/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 123/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2015 (3 U 122/15)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.2015 (28 U 86/15)

Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung im Zusammenhang mit einer Hoferbfolge

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 42/13)

Leiharbeitnehmer zählen für Art der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerBerücksichtigung auf Stammarbeitsplätzen eingesetzter...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 14. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2013 - 9 TaBV 308/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2015 (10 Sa 523/15)

Ungekürzte Erwerbsminderungsrente aufgrund betrieblicher Versorgungszusage unter Bezugnahme auf Feststellungen des Rentenbescheid...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 23.04.2015, 6 Ca 13099/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.076,54 € zu zahlen nebst [...]

BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 972/13)

Umfang des Rechts eines Betriebsratsmitglieds auf das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher berufliche EntwicklungBestehen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Oktober 2013 - 8 Sa 237/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 620/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06. Mai 2015 - 9 Ca5030/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. [...]

BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 933/13)

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei Befristung eines Arbeitsvertrages

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. September 2013 - 12 Sa 602/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger Zinsen in Höhe von fünf [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2015 (B 13 R 292/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.11.2015 (6 U 200/13)

Unfallversicherung - BK 2112; einheitlicher Erkrankungsfall; einseitige Erkrankung vor dem Stichtag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27.08.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG München - Urteil vom 04.11.2015 (10 Sa 533/15)

Unbegründete Klage auf Jubiläumsgeld aus einer Gesamtzusage der Betriebsveräußerin nach Kündigung ablösender Gesamtbetriebsvereinbarung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.05.2015, 9 Ca 7658/14, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 246/14)

Unwirksame tarifvertragliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.3.2014 - 10 Ca 3550/13 - wie folgt abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund auflösender [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 31/15)

Außerordentliche Probezeitkündigung eines AusbildungsverhältnissesNichtberücksichtigung der sozialrechtlichen Einstiegsqualifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2015 - 15 Ca 45/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aufgrund bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 575/15)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. April 2015 - 1 Ca5536/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 62/13)

Wahrnehmung der Schwerbehindertenvertretung im Konzern

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2013 - 7 TaBV 10/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

BAG - Urteil vom 04.11.2015 (7 AZR 851/13)

Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 526/13)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10/11 und die Beklagte zu 1/11, mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2015 (L 3 KA 88/11)

Keine Teilnahme von Ärzten der Sozialpsychiatrischen Dienste in Niedersachsen an der vertragsärztlichen Versorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis [...]

BAG - Beschluss vom 04.11.2015 (7 ABR 61/13)

Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenRechtsfolgen der fehlenden Beschlussfassung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2013 - 4 TaBV 99/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.11.2015 (L 8 R 599/13)

Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.1.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2015 (7 Sa 754/15)

Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2015 - 5 Ca 15/15 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2015 (5 Ta 128/15)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit anschließendem befristeten Arbeitsverhältnis

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 11.09.2015 - 12 Ca 523/15 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2015 (4 Sa 71/15)

Ansprüche des Arbeitnehmers nach Arbeitsniederlegung wegen Verzugs des Arbeitgebers mit der Zahlung von Lohn

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.1.2015 - 8 Ca 1299/14 - unter Ziffer 2. des Urteilstenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2015 (B 5 R 276/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2015 (B 2 U 235/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2015 (B 2 U 183/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 04.11.2015 (B 8 SO 42/15 S)

Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2015 (7 Sa 655/14)

Mittelbare Benachteiligung von Frauen durch Sozialplanregelung zum Abfindungszuschlag für in der Lohnsteuerkarte eingetragene unterhaltsberechtigte...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 23.10.2014 abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 € brutto sowie Zinsen hieraus in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2015 (12 C 15.1383)

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 14. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 20 SO 388/15 B ER)

Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (12 A 1724/14)

Beginn der Verjährung eines BaföG- Darlehensrückzahlungsanspruchs mit dem Eintritt der Fälligkeit

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.11.2015 (5 L 1/14)

Mitbestimmungsrecht und Informationsrecht des Personalrats bei der Bestellung von Vorarbeitern

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte im Zusammenhang mit der Bestellung von Vorarbeitern sein Mitbestimmungs- und Informationsrecht verletzt hat, sowie die Verpflichtung, insoweit das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2015 (B 13 R 363/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2015 (B 2 U 174/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER)

Grundsicherung nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Angaben über existenzsichernde EinkommensquellenVoraussetzungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

BSG - Beschluss vom 03.11.2015 (B 3 KR 50/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1101/15 B ER und L 2 AS 1102/15 B)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung von GrundsicherungsleistungenFehlende Angaben über...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2015 (L 2 AS 1543/15 B ER)

Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Glaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitVerfügung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.08.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2015 (B 13 R 35/14 R)

Rechtmäßigkeit der Erhebung weiterer Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in der gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1415,50 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.11.2015 (16 Sa 473/15)

Anspruch eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf behinderungsgerechte Beschäftigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. Februar 2015 - 5 Ca 370/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2015 (13 TaBV 70/15)

Voraussetzungen der Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema zur Erteilung von Auskünften über bestimmte wirtschaftliche Angelegenheiten...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.09.2015 - 4 BV 20/15 - abgeändert. Die Anträge werden abgewiesen. A. Von der eigenen Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2015 (10 Sa 41/15)

Prozessvergleich; Doppelnatur; Teilanfechtung; Entscheidungen in Kosten- und Gebührenangelegenheiten

Die Kosten der Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsklägerin. I. Gegenstand des Berufungsverfahrens war ein Streit über die Frage, ob die Berufungsklägerin/Klägerin (zukünftig Klägerin) während der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.2015 (16 TaBV 48/15)

Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Zahl der für den Betriebsrat freizustellenden Arbeitnehmer

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 11. Dezember 2014 - 9 BV 8/14 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2015 (B 13 R 27/14 R)

Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zahlung einer Geldleistung im Sinne von § 45 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.2015 (2 Sa 603/15)

Rechtsfolgen einer Rückgruppierung hinsichtlich des Laufs der Stufenlaufzeit im Geltungsbereich des TVöD VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2015 - 8 Ca 5343/14 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob für die Klägerin, [...]

BSG - Urteil vom 02.11.2015 (B 13 R 17/14 R)

Einbeziehung von Anwärterbezügen bei der Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 857,68 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2015 (L 3 R 675/15 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger RechtsschutzVerrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.11.2015 (L 10 AL 253/15 B ER)

Keine darlehensweise Übernahme von Reparaturkosten bzw. Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug im Rahmen der Förderung einer beruflichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]