Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | Eintrag 3000 bis 3050

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 34 AS 1021/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Schuldzinsen aus einem Darlehensvertrag...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 108/13)

Rechtliches GehörAnhörung der Beteiligten vor Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche VerhandlungKein Anspruch aus Justizgrundrechte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zu 3) zur Erteilung diverser Auskünfte, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 432/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zusicherung zu den Kosten einer neuen Wohnung. Die Klägerin zog 2004 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 87/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antrag auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 252/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2014 geändert. Der Antrag auf vorläufige Gewährung eines Darlehens zur Tilgung der bei der S entstandenen Zahlungsrückstände [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 18 U 577/11)

Veranlagung eines Fußballverein mit einer bezahlten Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga in eine Gefahrklasse in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2014 (9 Sa 65/13)

Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen

Das Urteil vom 29.11.2013 wird auf Seite 10 wegen eines offensichtlichen Schreibversehens wie folgt berichtigt: 3. b) Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass es sich bei dem Berufsausbildungsvertrag vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.2014 (16 Sa 777/13)

Vergütung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRWBildungsveranstaltung Weimarer Demokratie und Faschistische DiktaturIG Metall Bildungszentrum...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.04.2013 – 3 Ca 2238/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 642/12)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 und der Bescheid vom 23.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.05.2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 34 AS 1130/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung höherer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 13 VG 12/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 13 SB 58/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.02.2014 (11 Ta 360/13)

Gegenstandswert bei ParallelverfahrenErsetzung der Zustimmung des BetriebsratsStreitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.11.2013 - 14 BV 104/13 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 10.500,00 € festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 825/13 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Fehlen der Unterschrift der Berufsrichter

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 446/09 durch Urteil vom 27. November 2008 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 2426/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2014 (L 12 AS 4836/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Weiterbildungs- und Fortbildungskosten vom Einkommen als mit der Erzielung...

Auf die Berufungen der Kläger werden die Urteile des Sozialgerichts Freiburg vom 24.09.2012 aufgehoben und die Erstattungsbescheide des Beklagten vom 15.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 13.02.2012 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 6 SF 1867/13 E)

Die Erinnerung gegen die Festsetzung im Auszug aus dem Verzeichnis der Rechtsstreite der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. November 2013 wird zurückgewiesen. I. Unter dem 12. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2014 (L 3 AS 579/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte in beiden Verfahrenszügen zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.02.2014 (L 4 AS 429/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit eines Umzugs aus der Wohnung S. in H ... [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (5 Sa 427/13)

Unbegründete Klage auf Prämienzahlung bei fehlender Vergleichbarkeit mit ehemaligen Beschäftigten aufgrund besonderer rentenrechtlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 29. August 2013, Az. 6 Ca 259/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (18 Sa 1156/13)

Schlüssigkeit einer Auskunftsklage der U-LAKFestsetzung einer EntschädigungPauschale Annahme der Urlaubskasse

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Juni 2013 - 3 Ca 1482/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 6 KR 107/14 B ER)

Kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Leistungen für die Vergangenhei...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Anschlussbeschwerde des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 13 R 905/13)

Keine Ermittlung der Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung durch Übernahme der Durchschnittsverdienste nach Einstufung in Qualifikationsgruppen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Aufnahme der Bezeichnung 'Dipl.-Ing. TU' in den Rentenbescheid wird abgewiesen. III. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 9 KR 313/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2011 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 10 P 120/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI erlassenen MaßnahmenbescheidÜberprüfung...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 9 KR 262/11)

Ausschluss der Familienversicherung einer GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführerin in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2009 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 18 AL 221/12)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2012 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 18. August [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 245/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2014 (L 2 R 5539/13)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht selbstständiger Handwerker bei Eintragung in die Handwerksrolle

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 6 SF 21/14 E)

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vergütung von Auslagen für Bezieher einer...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich der mündlichen Verhandlung am 21. August 2013 wird auf 46,25 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Verfügung vom 10. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2014 (2 Sa 132/13)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen abhanden gekommenen Frachtgutes

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren verlangt der klagende Arbeitgeber von seinem ehemaligen Arbeitnehmer Schadensersatz aus [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 1254/13 B)

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2013 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 149/14 ER)

I. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 aufschiebende Wirkung hat. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 R 466/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.000.- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2014 (L 18 AS 2232/11)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Oktober 2011 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. und 3. unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 24. März 2010 in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (18 Sa 825/13)

Geltung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes für Arbeiten im Schiffsbau

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2013 - 1 Ca 135/12 - abgeändert. Die Klage wird - soweit die Berufung nicht zurückgenommen wurde - abgewiesen. Von den Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 12 EG 55/12)

Anspruch auf Elterngeld; Fehlen der Freizügigkeitsberechtigung und des Besitzes einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2014 (5 Sa 1607/13)

Beginn der Frist für die Erhebung einer Befristungskontrollklage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.10.2013 - 4 Ca 1082/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob nach § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 17/13)

Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) von Ärzten zur diabetologischen...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2014 (16 Ta 497/13)

Klage des InsolvenzverwaltersRückerstattung unentgeltliche LeistungRechtsweg zu ordentlichen GerichtenRückzahlung eines Darlehen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 27. November 2013 - 1 Ca 63/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Parteien streiten vorab um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 SF 55/14 AB)

Das Gesuch der Antragsteller, ihre Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Die Ablehnung wegen Besorgnis der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2014 (3 UF 184/13)

Verfahren des Beschwerdegerichts in einem Sorgerechtsentziehungsverfahren nach teilweisem Besetzungswechsel

I. Die Beschwerde des Antragsgegners und Kindesvaters gegen den am 05.08.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen (Aktenzeichen: 108b F 6/13) wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 70/13)

Streit über die Höhe der Abrechnungsobergrenzen für sog. Jobsharing-PraxenAbsenkung von Jobsharing-Obergrenzen durch den ZulassungsausschussAnforderungen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2014 (4 Sa 374/13)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur Leistung einer Erfolgszulage nach Maßgabe des erwirtschafteten Ergebnisses vor Steuern;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.4.2013, Az.: 1 Ca 888/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 20 SO 449/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.09.2013 geändert. Anstelle der Antragsgegnerin wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 AS 432/13 B)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Dezember 2012 geändert. Die Rechtsanwaltsvergütung wird auf 541,45 EUR festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (6 Sa 901/13)

Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpassung der BetriebsrenteMaßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse bei Abschluss eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 - 18 Ca 9217/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2014 (2 Sa 372/13)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsbeginns

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2012 - Aktenzeichen 21 Ca 4260/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 SB 23/13)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Hinsichtlich des [...]