Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 5400 bis 5450

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LSG Bayern - Urteil vom 25.01.2012 (L 15 SB 127/12 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. August 2012 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München, Az.: S 34 SB 21/12, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 414/10)

Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 - 14 Sa 2456/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.01.2012 (L 1 KR 342/10)

KrankenversicherungSelbst beschaffte LeistungKostenübernahmeKopforthese bei Kleinkind

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Kopforthese in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 148/10)

Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2009 - 15 Sa 1358/08 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 346/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Anwaltsverschuldens bei fahrlässiger Unkenntnis der Rechtslage

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.3.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 25.01.2012 (4 AZR 46/10)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. August 2009 - 1 Sa 175/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.01.2012 (9 Ta 25/12)

Voraussetzung für die Berichtigung eines Urteilstenors

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2011 - 12 Ca 10151/10 - abgeändert: Der Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Abzugsbetrages in Höhe von EUR [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11 AL 135/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer sperrzeitbedingten Minderung der Anspruchsdauer; Anwendbarkeit von § 434r SGB II...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Dauer des Anspruchs der Klägerin auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 831/11)

Kostenfestsetzungsbeschluß nach § 197 Abs. 1 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren zur Erlangung eines Vollstreckungstitels, Beitreibungsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 R 4844/10)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen bei rückwirkender Aufhebung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 7/8 der außergerichtliche Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 730/10)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. November 2010 - 7 Sa 1280/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2012 (L 18 (13) R 187/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 4.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 962/11)

Umfang der Drisstschuldnerklage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.07.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 588/11 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird weitergehend verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 12 AS 1773/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 2954/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Teilauszahlungen aus Lebensversicherungen als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 131/11)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010 - 7 Sa 1288/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (L 12 AL 433/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 04. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 1671/11)

Aufhebung und Zurückverweisung der angefochtenen Entscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren durch das LSG; Notwendigkeit einer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. März 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Streitig ist die von der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 R 5065/09)

Berücksichtigung einer dreijährigen planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen UdSSR als Beitragszeit nach dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2012 (5 Sa 153/11)

Krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieb bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit und unbefristeter Einstellung einer Ersatzkraft

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wehrt sich gegen eine Kündigung und begehrt Beschäftigung. Der zum Zeitpunkt der Kündigung 56 Jahre alte [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.01.2012 (L 9 AS 698/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsschutzbedürfnis bei der Zusicherung der Übernahme von Umzugskosten; Ermessensentscheidung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 28. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2012 (L 2 SF 385/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2012 (7 A 1977/10)

Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die Erteilung einer Baugenehmigung für die Umgestaltung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung [...]

BVerwG - Urteil vom 24.01.2012 (2 C 24.10)

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre...

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur erneuten [...]

BAG - Urteil vom 24.01.2012 (9 AZR 440/10)

Anspruch auf Altersteilzeit nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 Sa 216/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (L 14 AS 1818/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für eine Zusicherung durch den Grundsicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2012 (19 Sa 480/11)

Anforderungen an die wirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses; Faktisches Arbeitsverhältnis

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 07. Februar 2011 - 1 Ca 616/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2012 (L 11/12 AL 139/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Sperrzeit bei außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung ohne vorherige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Oktober 2008 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Februar [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.01.2012 (11 Sa 1094/11)

Umfang der Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel [Durchschnittsarbeitszeit]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2011 – 8 Ca 5294/11 – abgeändert und festgestellt, dass die monatliche regelmäßige Arbeitszeit des Klägers bei der Beklagten 160 Stunden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2012 (L 13 AS 3113/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Hilfebedürftigkeit bei Miteigentum an Immobilienvermögen; Notwendigkeit einer Prognoseentscheidun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 24.01.2012 (6 Sa 411/11)

Fremdbestimmte Tätigkeit einer als freie Mitarbeiterin beschäftigten nicht programmgestaltenden CutterinFeststellungsklage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. März 2011 - 39 Ca 8512/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11)

Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes auf der Website; Einstweilige Verfügung; Abwägung bei einer Befriedigungsverfügung;...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 - 13 Ga 160/11 - wird zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.01.2012 (5 Sa 185/11)

Eingruppierung eines Facharbeiters des Gesamthafenbetriebs Rostock; unbegründete Feststellungsklage bei fehlender Berechtigung zum...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach einem Firmentarifvertrag. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.01.2012 (L 3 AL 135/10)

Aufhebbarkeit eines Vermittlungsgutscheins gegenüber dem Arbeitnehmer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 244/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 1604/07 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 12 AS 551/11 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 20 SO 565/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.09.2011 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Münster ab dem 22.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2012 (5 Sa 371/11)

Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; Schmiergeldverbot

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09. September 2010 - 8 Ca 2939/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 279/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.10.2011 - 1 Ga 74/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2012 (L 7 KA 71/11 B ER)

Umfang des Hinweis- und Beratungsrechts einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung über das Geschäftsmodell eines Labors für Zahnersatz;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2011 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, es unter Androhung eines in jedem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 3 AS 958/11 B ER)

Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Ausbildungsgeld als EinkommenBehinderte MenschenErweiternde Auslegung einer Ausnahmevorschrif...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Chemnitz vom 30. September 2011 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2012 (1 Ta 245/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2011 - 4 Ca 95/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 11 AS 500/11 B)

Zulässigkeit der Bekanntgabe von Akteninhalten an einen Bevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren; Übermittlung von Sozialdate...

Die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2012 (L 19 AS 1747/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.09.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin eingeleitete Rechtsverfolgung - Gewährung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 371/11)

Gewährung rechtlichen Gehörs bei Beweisnot des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Wirksame Kündigung bei Rücknahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.06.2011, Az.: 1 Ca 505/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 51-jährige, verheiratete und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2012 (9 Sa 457/11)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 17.05.2011, Az.: 6 Ca 1106/10, wird kostenpflichtig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2012 (L 11 VU 47/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 20. November 2003 in der [...]