Rechtsprechung | 2012 | Eintrag 1250 bis 1300

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2012 (L 6 AS 1738/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.08.2012 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 02.07.2012 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2012 (5 Sa 499/11)

Verfall von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei fehlender Tariffähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.10.2011, Az.: 2 Ca 2001 c/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.10.2012 (6 Sa 641/12)

Wirksamkeit der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; Nichtoffenlegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2012 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 168/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2012 (L 3 R 309/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem nicht bezifferten Klageantrag

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Für das Berufungsverfahren haben die Beteiligten einander Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat mit ihrer Berufung zunächst die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 605/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.09.2010 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten der von Oktober 2008 bis Juni 2010 erhaltene Musiktherapie in Höhe von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2012 (8 Ta 185/12)

Kostenfestsetzung,; Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 15.08.2012 - 1 Ca 1124/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2012 (L 5 SF 36/10 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitaufwand für Aktenstudium

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 11. Mai 2009 wird auf 2.822,77 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 U [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2012 (4 K 2344/12)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren; Kostenfestsetzung; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Zum Begriff der Jugendhilfe im Sinne...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 255/12)

Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Januar 2012 - 9 Ca 7302/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird. 2. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 10.10.2012 (11 Sa 505/12)

Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung; einfache Insolvenzforderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 40 Ca 12133/11) vom 08.05.2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2012 (3 Sa 644/12)

Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender Äußerungen auf Facebook

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29.03.2012 - 3 Ca 1283/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2012 (L 12 AS 172/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1269/11)

Direktionsrecht; Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2011 - 19 Ca 464/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger als HUB-Handler in [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)

Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 - 5 AZN 991/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien haben, soweit vorliegend von Belang, über Entgeltdifferenzen, [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 462/11)

Gedankliche Zuordnung und Kausalität bei mittelbarer Vertretung im Schulbereich

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. April 2011 - 16 Sa 452/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 42/11)

Mitbestimmungsrechte der Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Übertragung einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2010 - 4 TaBV 13/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten - soweit für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.10.2012 (12 Sa 312/09)

Schutz des Arbeitnehmers vor Auflösungsentscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. November 2008 - 4 Ca 5547/08 - wird einschließlich des Auflösungsantrags insgesamt kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 389/12)

Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers für eine Tätigkeit als Justizvollzugsbediensteter nach Vorstrafen und eingestellten Ermittlungsverfahre...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Februar 2012 - 11 Ca 10449/10 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2012 (L 12 SO 621/10)

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Fall des Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2012 (2 TaBV 2/12)

Tarifvertragliches Verfahren zur Bewertung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 12.03.2012 (Az. 10 BV 60/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.10.2012 (7 AZR 602/11)

Auflösende Bedingung; Erwerbsminderung; Nichtigkeit eines Rentenbescheids

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 17 Sa 25/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 10.10.2012 (2 Sa 1225/11)

Versetzung aus der ausschließlichen Wochenendschicht (HUB Handler); Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung billigen Ermessen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 20 Ca 2056/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als HUB-Handler in ihrem Betrieb A Flughafen [...]

BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (7 ABR 53/11)

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit eines Arbeitnehmers; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.10.2012 (5 Sa 445/12)

Geänderte Verteilung der Arbeitszeit aufgrund Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 12 Ca 5707/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2012 (14 K 4711/10)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhältnisses

1. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2010 wird die Beklagte verpflichtet, für Juli 2005 für die Kinder B, C, D, E, F und G [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (L 13 SB 209/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2012 wird hinsichtlich der Aufhebung der Beiordnung des Assessors H zurückgewiesen und hinsichtlich dessen Zurückweisung als [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 477/10)

Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit der Fristen für die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Januar 2010 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 09.10.2012 (3 Sa 247/12)

Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin bei Vertragsverhandlungen; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei Anordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.04.2012 - 8 Ca 2101/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2012 (B 5 R 196/12 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Fristversäumnis des...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 12. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 528/10)

Dienstordnungsangestellte; Beamtenversorgung - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Anrechnung einer gesetzlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2010 - 4 Sa 850/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 5/12 R)

Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Streitig [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2012 (16 Sa 1153/12)

Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren gegen eine Änderungskündigung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2012 - 4 Ca 3381/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 534/10)

Anforderungen an einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. August 2010 - 11 Sa 465/09 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Arbeitsgerichts München vom 10. Mai [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.10.2012 (L 4 KR 23/12)

Zur Berufungsfrist nach § 151 Abs 1 SGG - Krankenversicherung; Schreibfehler; Verkündungsvermerk; Rechtsmittelfrist; Urteilsberichtigung;...

Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 539/10)

Auslegung einer Versorgungszusage

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. März 2010 - 7 Sa 1117/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. März 2009 - 16 [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 R 8/12 R)

Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich zuletzt gegen die Rückforderung von Rente wegen voller Erwerbsminderung iHv 4244,40 Euro für den Zeitraum [...]

BSG - Beschluss vom 09.10.2012 (B 5 R 168/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung...

Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 14.12.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 8 R 72/09 Vorinstanz: SG Köln, vom 17.04.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 125/06 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2012 (L 13 VG 30/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die am 16. Juli [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 493/10)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung der

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juni 2010 - 16 Sa 252/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 9/11 R)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BAG - Urteil vom 09.10.2012 (3 AZR 533/10)

Voraussetzungen für einen Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. August 2010 - 11 Sa 459/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BSG - Urteil vom 09.10.2012 (B 5 RS 5/11 R)

Anspruch auf Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der gesetzlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2012 (L 15 SB 127/10)

KostengrundentscheidungBeschlussPrimär Kosten nach Obsiegen bzw. Unterliegen (Erfolgsprinzip), ergänzend nach Veranlassungsaspekte...

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu einem Viertel zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war die Höhe des Grads der Behinderung (GdB). Mit Bescheid vom 08.08.2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2012 (L 4 KR 62/12 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Umdeutbarkeit in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme und Erstattung von Fahrkosten. Der 1949 geborene Kläger war [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 93/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 6. November 2011 wird auf 778,00 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 7 R [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (3 Ta 164/12)

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren gem. §§ 111 ff. BetrVG

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte T... pp., L..., gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.07.2012 - 1 BVGa 1 b/12 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Wertfestsetzung für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 11/12)

Mitbestimmung des Personalrats bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Unterlassung einer...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.02.2012 - 22 Ca 5944/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2012 (1 Sa 22/12)

Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommune bei kurzfristiger Abordnung an andere Dienststell...

1. Die Berufung des beklagten Landkreises gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.05.2012 - 20 Ca 251/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Tenors wie folgt gefasst wird: Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.10.2012 (L 5 SF 64/11 KO)

Entschädigung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Kriterien für Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachten...

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 31. August 2010 wird auf 2.938,64 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenstand des Berufungsverfahrens L 1 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.10.2012 (1 Ta 211/12)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.06.2012 (6 Ca 4602/11) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO, 569 ZPO, 11 a Abs. 3 ArbGG zulässige [...]