Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

Details ausblenden

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.10.2012 (7 AS 822/12 B)

Ausgangsgericht; Beschluss; Entschädigung; Entschädigungsgericht; überlange Verfahren; Verzögerungsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012, mit dem die Verzögerungsrüge vom 12.07.2012 zurückgewiesen wurde, wird verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2012 (L 19 AS 1569/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-9 U 17/12)

Aktivlegitimation

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 5) wird das am 09.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2012 (L 5 R 781/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012 teilweise abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2012 (L 9 AS 3208/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26.06.2012 aufgehoben und der Antragsgegner vorläufig und längstens bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2012 (6 Sa 689/11)

Verrechnung von Lohnvorschüssen; unzureichendes Bestreiten der von der arbeitgeberseitig dargelegten Vorschussabrede

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.10.2011. AZ: 4 Ca 876/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2012 (1 B 790/12)

Anordnung der Auszahlung der vollen Besoldung nach Erlass der Zurruhesetzungsverfügung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 15/09)

Mehrbedarf; kostenaufwändige Ernährung; Bluthochdruck; Hypertonie; Hyperurikämie; Adipositas; Hyperlipidämie; besondere Kostform;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 135/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2326/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (4 Sa 422/12)

Befristung; Sachgrund der Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 11. April 2012 - 3 Ca 3062/11 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 402/11)

Anforderungen an die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.08.2011, Az.: 51 Ca 542 a/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.10.2012 (15 Sa 860/12)

Abweisung der Klage auf Zahlung einer Abfindung nach dem Rahmensozialplan WAZ Medien Service, da Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.05.2012 - 2 Ca 2980/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 1330/12 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 136/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2325/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LAG München - Urteil vom 04.10.2012 (11 Sa 515/12)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Az.: 4 Ca 1262/10 - vom 03.04.2012 wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2012 (5 Sa 75/12)

Verschuldete Säumnis bei fehlendem Terminsvermerk in Anwaltsbüro

1. Die Berufung Klägerin gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18.01.2012, Az. 1 Ca 1185 d/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2012 (8 Ta 137/12)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Schadensersatzklage wegen Prozessbetruges bei vergleichsweiser Beendigung des Ausgangsverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.05.2012 - Az. 5 Ca 2324/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 7 AS 1491/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.07.2012 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus E beigeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 33/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschuss zum Kauf eines Pkw als Eingliederungsleistung; Rücknahme nach Vorlage eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.10.2012 (L 5 AS 157/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung von Eingliederungsleistungen bei Antragstellung nach Beschäftigungsbegin...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.10.2012 (11 Ta 377/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; GmbH-Geschäftsführer

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2011 - 14 Ca 2334/11 - abgeändert. 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist gegeben. 3. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2012 (L 12 AS 425/12 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 P 21/12 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung in...

Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Juni 2012 in einem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 38/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 3/12- wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (10 Ta 405/11)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Arbeitsgerichts München vom 20.07.2011 (Az.: 13 Ca 11044/09) wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. II. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.10.2012 (1 Ta 191/12)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15. August 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.10.2012 (17 TaBV 48/12)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu personellen Einzelmaßnahmen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.03.2012 - 3 BV 14/12 -zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.10.2012 (L 8 SB 1914/10)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches G im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 2.Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2012 (3 Sa 272/12)

Arbeitsunfall; Betriebsweg; Firmenparkplatz; Haftungsausschluss; Vorsatz; Wegeunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 08.05.2012 - 4 Ca 115/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2012 (L 19 AS 1393/12 B ER; L 19 AS 1394/12)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.07.2011 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 P 19/12 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Umstritten ist ein Streitwertausspruch in einem Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2011 in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (18 Sa 492/11)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Ersatz von Dedektivkosten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2011 - 2 Ca 3494/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.10.2012 (L 4 KR 42/12 B)

Zur Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Fristablaufs

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung wird als unzulässig verworfen. In der Hauptsache hat sich der Kläger gegen einen Leistungsbescheid und ein Verrechnungsersuchen der Beklagten gewandt, mit dem diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2012 (13 Sa 227/12)

Unzulässige Vergütungsklage mangels Bezifferung erhaltenen Krankengeldes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2012 - 7 Ca 4636/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Wegen des [...]

LAG München - Beschluss vom 02.10.2012 (2 Ta 230/12)

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 01.06.2012 - 26 Ca 4136/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.10.2012 (19 B 12.750)

Vorliegen einer Haftung eines (vermeintlichen) Arbeitgebers für die Abschiebungskosten eines nicht aufenthaltsberechtigten Ausländers...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2011 und der Leistungsbescheid vom 26. März 2010 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2012 (12 Ta 173/12)

Auskunftsanspruch; Umfang der abgegebenen Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 05.04.2012 - 15 Ca 1820/11 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben. Gegen den Schuldner wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2012 (5 Sa 158/12)

Unzulässige Berufung bei fehlender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.02.2012, Az.: 4 Ca 2141/11 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2012 (L 7 AS 3836/12 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörig...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. August 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen außergerichtliche Kosten auch des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2012 (5 Sa 268/12)

Befristung und Weiterbeschäftigung, Benachteiligung; Bestandsstreitigkeit, sonstige; Schadensersatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.04.2012, Az.: 1 Ca 113/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2012 (L 5 SF 24/12 B KO)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den auf die Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 JVEG ergangenen Beschluss des Sozialgericht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 2. April 2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Rechtsstreit des Antragstellers vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2012 (L 12 AS 1361/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 09.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde liegenden Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2012 (7 Ta 54/12)

Voraussetzungen für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss nach § 91a ZPO

Die Beschwerden beider Parteien gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.01.2012 in Sachen 8 Ca 3578/11 d werden als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2012 (L 18 AS 2413/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2012 aufgehoben. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, die der Antragstellerin bekannt zu gebenden und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2012 (L 4 KR 57/12 B ER)

Krankenversicherung; Einstweiliger Rechsschutz auf weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte anstelle der elektronischen Gesundheitskarte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 12 AS 1220/12 B ER; L 12 AS 1221/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.06.2012 wird zurückgewiesen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2012 (15 Sa 1109/12)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei unwirksamer Kündigung nach verweigerter Annahme eines Altersteilzeitangebotes;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.03.2012 - 37 Ca 14237/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.09.2012 (4 Sa 569/12)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.05.2012 - 4 Ca 2937/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2012 (L 6 AS 1895/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.09.2012 (L 20 AS 2047/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2012 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]