Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2012 (8 Sa 718/11)

Feststellungsklage zur Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei pflichtwidriger Versäumung einer arbeitgeberseitigen Wiedereinstellungsverpflichtun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 17.11.2011, Az.: 5 Ca 387/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 1/09 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in der vertragsärztlichen Versorgung; statthafte Klagear...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens sind von der Klägerin zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 1 KR 443/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 2/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühr bei Rechtsfragen der Ermächtigung zur vertragsärztlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (26 Sa 1052/12)

Unwirksame Änderungskündigung bei Unbestimmtheit des betriebsbedingten Änderungsangebots

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2012 - 20 Ca 11803/11 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2012 (7 Ta 281/12)

PKH-Erklärung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 25. Mai 2012 - 1 Ca 16/12 - aufgehoben. Die erneute Entscheidung des Prozesskostenhilfegesuchs [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2012 (L 7 KA 68/11)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei ungenügender Begründung eines Verwaltungsakts der Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 5.000.- € festgesetzt. I. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Dezember 2008 die Höhe seines [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 486/12)

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Krankenversicherungsträger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.10.2012 (L 15 SB 157/12 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 5. September 2012 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Das Sozialgericht (SG) Landshut hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.10.2012 (9 Ta 146/12)

Leistungsfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Selbstbehalt

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der Arbeitsgerichts Trier vom 14.6.2012, Az. 2 Ca 672/12, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Bezirksrevisorin wendet sich mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.10.2012 (3 Sa 310/12)

Unzulässige Restitutionsklage bei Nichtbeachtung der fünfjährigen Ausschlussfrist; Zuständigkeit für Schadensersatzklage wegen...

Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Vorprozess der Parteien nahm die Klägerin mit ihrer beim Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.10.2012 (3 Sa 304/12)

Betreuungsbehörde; Darlegungslast; Eingruppierung; Heraushebungsmerkmal; Sozial- und Erziehungsdienst; Verwaltungsdienst

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.04.2012 - 6 Ca 2913/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2012 (17 Sa 461/11)

Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach jahrelangen gravierenden Pflichtverletzungen des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11.02.2011 - 4 Ca 960/10 lev- teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.823,60 € brutto abzüglich 14.703,12 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2012 (5 Ta 176/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Witwenrente und der davor bezogenen Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns; Addition der...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 3667/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 2309/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XKein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der BG-Nummer und der Benennung des Absenders Bundesagentur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 12 AS 69/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von MeldeaufforderungenAnwendbarkeit...

LSG Hamburg - Urteil vom 16.10.2012 (L 3 R 130/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden gerichtliche Verschuldenskosten in Höhe von 1.000 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2012 (11 Sa 29/12)

Berechnung der Gehaltskürzung für einen Streiktag eines Flugzeugführers

Die Parteien streiten über die Höhe eines Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme. Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung Cockpit e. V. Diese rief [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 5514/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 31.08.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit stehen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 392/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Gewährung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (7 Sa 1182/12)

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigenes Personaldienstleistungsunternehmen; unbegründete Beschäftigungsklage einer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 24. April 2012 - 2 Ca 1365/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2012 (5 U 931/12)

Keine Amtshaftung für Fehler des medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung bei Ersatzanspruch gegen den Hausarzt des Patiente...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19.07.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und dieser Beschluss sind [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2012 (19 Sa 1228/12)

Unbegründete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Stundenlohn der Stammbelegschaft

I. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 09.05.2012 - 4 Ca 1550/11 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte zu 60 %, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 KR 19/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.11.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2012 (L 11 R 4756/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist ein [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2012 (L 6 SF 1883/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Oktober 2012 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für das Verfahren Az.: S 11 AS 722/10 auf 436,14 Euro [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.10.2012 (7 TaBV 28/12)

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bei der Beratung eigener Angelegenheiten; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 02.07.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 06.06.2012 aufgehoben. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einrichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (1 Ta 201/12)

Abmahnungen, mehrere

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.09.2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 7 AS 1730/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2012 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller hinsichtlich der Stromkostennachforderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 676/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.03.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nach § 63 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1443/12)

Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs leistungsgerechter Anerkennungsbetrag i.R.d. Bewilligung von Tagespflege für die Betreuung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 19 AS 1282/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.06.2012 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2012 (5 Ta 160/12)

Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Betriebsrente für mehrere Anpassungsstichtage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.02.2012 - 23 Ca 7309/10 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2012 (13 Ta 303/12)

Kostenfestsetzung; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 - 11 Ca 1781/11 - abgeändert und der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juli 2011 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2012 (L 11 VG 7/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2012 (7 Ta 275/12)

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Bezahlung einer Outplacement-Beratung; Beendigung des Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Der am .1956 geborene Kläger stand seit dem 01.04.1989 in einem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (12 A 1445/12)

Antrag auf Bewilligung von Tagespflege hinsichtlich der laufenden Geldleistungen für die Betreuung eines Kindes durch einen Träger...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2012 (L 6 AS 1503/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2012 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1496/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1146/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1498/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1166/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 19 AS 1437/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.06.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2012 (L 9 SO 261/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.05.2012 geändert. Die dem Kläger im Beschluss vom 04.05.2011 bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe und Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2012 (L 13 SF 203/12 B AB)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts, mit dem sein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1495/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1140/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1494/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1124/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.10.2012 (6 TaBV 2/12)

Dienststelle; Festlegung; Stationierungsstreitkräfte; Versetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 8.12.2011, AZ: 3 BV 11/11, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1492/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1096/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1497/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1157/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2012 (14 Sa 1493/11)

Auslegung des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2011 - 3 Ca 1129/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2012 (18 Sa 1435/12)

Unbegründete Klage auf Zeugnisergänzung bei fehlender Substantiierung tatsächlich ausgeübter Reinigungstätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2012 - 28 Ca 18230/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]