Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 950 bis 1000

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BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 633/09)

Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 30. Juli 2009 - 11 Sa 87/08 - aufgehoben, soweit es über den Antrag zu 2. entschieden hat. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 612/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 229/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 606/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 222/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 618/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 235/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 604/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 220/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 608/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 225/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 613/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 230/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 625/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1263/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 623/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1208/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 617/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 234/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 616/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 233/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 AS 182/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. März 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern zu 1) bis 5) vorläufig vom 28. Januar 2010 bis 30. Juni 2010 weitere Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 622/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1050/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 614/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 231/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 609/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 226/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 615/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 232/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 621/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 239/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 607/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 223/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 619/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 236/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 152/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlender Änderungsanzeige

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2010 - 4 Ca 1052/09 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben im Rahmen eines [...]

SG Berlin - 10.11.2010 (S 128 AS 33271/10 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 9 AS 1346/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für ein DNA-Gutachten zur Passbeschaffung

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (L 34 AS 1905/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 123 AS [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 146/10)

Rechtsweg für Streit um Kündigungsfrist aus Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 507 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 159/10)

Unzumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten bei Darlegung einer aktuellen Notlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 - 1 Ca 696/10 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen [...]

BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (6 PB 13.10)

Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 392/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 603/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 219/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (17 Sa 1410/10)

Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 54 Ca 19216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2010 (4 Ta 172/10)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.03.2010 wird der Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2010 - 4 Ca 52/10 - abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 08.01.2010 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 R 554/10 B RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren nach Fristversäumnis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 312/09 B wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wandte sich gegen ihr vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2010 (L 3 U 228/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (5 Sa 485/09)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.11.2009 - 11 Ca 6/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 455/10)

Honorarrückforderung gegenüber einer Job-Sharing-Praxis bei Überschreitung der Leistungsobergrenze und Beendigung nach dem ersten...

[...]

SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 287/10)

Heranziehung des Vertragsarztes zum Notdienst in anderen Notdienstbezirken

[...]

SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 555/09)

Festsetzung des Honoraranspruchs für Vertragsärzte; Zulässigkeit von Punktzahlbegrenzungen bei Jobsharingverhältnissen

[...]

SG Marburg - 10.11.2010 (S 12 KA 841/09)

Festsetzung des Honoraranspruchs für Vertragsärzte; Berechnung des Anpassungsfaktors bei Jobsharingverhältnissen

[...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 611/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 228/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 605/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 221/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 624/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1217/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 610/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 227/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 1068/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15. Juni 2010 (1 Ca 1383/09) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2010 (5 Sa 469/09)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit; ungeeignete Sicherungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtpersonalrat...

1. Nach Umstellung des Klagantrages wird der Tenor zu Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009, Az. ö. D. 6 Ca 2401 b/09, wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das von der [...]

BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 76/09)

Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (L 21 R 892/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (17 Sa 278/10)

Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Freiwilligkeits- und Stichtagsklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.August 2009 (AZ: 7 Ca 687/09) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger Auskunft zu erteilen über aa) den Grad [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 14/10 R)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Eigenwirtschaftlichkeit der Tätigkeit beim...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2010 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 2. Dezember 2008 [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 6/10 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung infolge einer versicherten Pflegetätigkeit

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Zwischen [...]