Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 800 bis 850 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2010 (L 10 AL 282/10 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.09.2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B., [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 404/09)

Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 114/09 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2010 (L 12 AL 153/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2010 (L 12 AL 45/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2010 (L 1 R 187/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2010 (L 1 R 467/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 407/09)

Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1148/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.11.2010 (L 1 R 231/07)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 346/10)

Zahlungsklage auf rückständige Arbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu einvernehmlicher mündlicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.5.2010, Az.: 9 Ca 2551/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (4 ABR 19/09)

Auslegung eines Entgelttarifvertrags; Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung [Bänder]

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Dezember 2008 - 2 TaBV 9/08 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2010 (L 11 KA 39/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2007 abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von 4.805,85 EUR an die Klägerin verurteilt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 215/10)

Rohrverkleidungsarbeiten als Teil des Isoliergewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2009 - 12 Sa 175/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 11 AS 926/10 B)

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juni 2010 (S 55 AS 1493/10) wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 649/09)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf Urlaubsabgeltung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Juni 2009 - 9 Sa 461/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 396/09)

Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. März 2009 - 11 Sa 1616/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2010 (L 2 U 468/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Unterbrechung des versicherten Weges durch eine Blutentnahme auf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (7 ABR 100/09)

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Ablehnung des Einigungsstellenvorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2009 - 1 TaBV 1/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des Betriebsrats gegen den [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 127/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Vertragsschluss als maßgebender Bezugspunkt des Vertrauensschutzes; Gleichstellungsabrede;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Dezember 2008 - 20 Sa 638/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 4. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 5 AS 1710/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligungsentscheidung nach der Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (7 ABR 123/09)

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. August 2009 - 11 TaBV 47/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (7 AZR 443/09 (A))

Vereinbarkeit wiederholter Vertretungsbefristung mit Unionrecht; EuGH-Vorlage

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Verstößt es gegen § 5 Nr. 1 der [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2010 (9 Sa 725/10)

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 - 8 Ca 358/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 19 B 334/09 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.10.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattende Vergütung eines Rechtsanwalts. Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 19 AS 1423/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.07.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 19 AS 1424/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 19 AS 1275/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.11.2010 (2 B 256/10)

Annahme der für die Kindertagespflege erforderlichen körperlichen und psychischen Belastbarkeit der Pflegeperson trotz deutlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3. Kammer - vom 08.09.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.11.2010 (1 BvR 1883/10)

Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes eines nichtehelichen Lebensgefährten; Ausschließlich...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes ihres nichtehelichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 90/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 aufgehoben; die Bescheide der Beklagten über die Zurückbehaltung von Honorar für die Quartale I bis III/2005 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 57/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 aufgehoben; die Bescheide der Beklagten über die Zurückbehaltung von Honorar für die Quartale I bis III/2005 in der Fassung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 64/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 aufgehoben; der Bescheid der Beklagten über die Zurückbehaltung von Honorar für das Quartal IV/2005 in der Fassung des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2010 (12 SaGa 19/10)

Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum besonderen Beschäftigungsinteress...

Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.09.2010 wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller. Gegen dieses Urteil findet kein [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 391/09)

Rechtswirkung der Bezugnahme auf Tarifvertrag; Weitergeltung bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1458/08 - insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2010 (L 2 R 445/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2010 (L 13 R 856/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem deutsch-jugoslawischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 405/09)

Rechtswirkungen der vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1305/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

BAG - Beschluss vom 17.11.2010 (7 ABR 113/09)

Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit von Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied; Darlegungsumfang

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 - 7 TaBV 4/07 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 118/09)

Auslegung eines Tarifvertrages [RV WeFö]; Nichtanwendbarkeit des Senioritätsprinzips

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2008 - 4 Sa 53/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 845/09)

Rohrverlegung und -instandhaltung als Teil des Baugewerbes i.S. des Sozialkassenverfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. November 2009 - 18 Sa 1609/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2010 (L 11 KA 41/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2010 (8 Sa 818/10)

Betriebliche Altersversorgung durch Unterstützungskasse im Wege der Entgeltumwandlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 21. April 2010 - 17 Ca 9639/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.11.2010 (1 BvR 2118/10)

Fiktive Berücksichtigung der Kirchensteuer als pauschaler Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache dagegen, dass nach § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der [...]

SG Schwerin - 17.11.2010 (S 3 KA 51/09)

Anspruch auf Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Sonderbedarfszulassung, Verletzung...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 59/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

Auf die Berufungen der Klägerin werden die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2008 aufgehoben; die Bescheide der Beklagten über die Zurückbehaltung von Honorar für die Quartale I bis IV/2005 in der [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 63/09)

Eingruppierung nach der Entgeltgruppe Ä 5 des TV-Ärzte Hessen; Übertragung der Leitungsfunktion für den/die tariflich näher bezeichnete/n...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2008 - 2 Sa 36/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 17.11.2010 (4 AZR 188/09)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/TdL; Auf der Grundlage von Einsatzplänen eigentlich konstante und verstetigte Arztarbeitsplätz...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Februar 2009 - 3 Sa 8/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 58/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2010 (L 7 KA 56/09)

Zurückbehaltungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigung für Honorar nach § 18 BMV-Ä wegen nicht erhobener Zuzahlungen

LAG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (2 Sa 38/10)

Sozialplananspruch bei begründetem Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses von mittelständischem Unternehmen auf nicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 - Az. 16 Ca 1/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10)

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei vergleichsweiser Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 20.07.2010 - 1 Ca 739/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien noch [...]