Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 1000 bis 1050

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (L 8 R 764/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltsverpflichtungen vom Einkommen

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 8 SO 51/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 27/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4. September 2008 geändert. Der das Meldeversäumnis vom 17. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 10/10 R)

Anspruch auf Abfindung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Ausübung von Ermessen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 606/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rückübertragung der Aufgaben auf den kommunalen Träger nach Bildung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 345/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 - 5 Sa 1626/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 75/09)

Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Januar [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 708/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. September 2009 - 6 Sa 808/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 8 SO 28/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.11.2010 (L 12 R 793/09)

Anhörung der Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren vor einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 2 U 221/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2010 (L 3 U 153/09) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 2 U 24/09 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für den Ersatz eines geraubten Hörgeräts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist, ob der Kläger gegen die Beklagte [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2010 (OVG 6 N 46.09)

Verpflichtung der Träger von vollstationären oder teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Vorhaltung und zur Verfügungstellung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2009 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 945/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der Normalarbeitszeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 4. Mai 2010 (3 Ca 2644/09) teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von 724,68 € brutto nebst Zinsen verurteilt worden ist; [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 BvR 787/10)

Geltung des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit zugunsten eines bedürftigen Rechtssuchenden im...

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meldorf vom 27. Januar 2010 - 46 II 4106/09 - (921) - und vom 17. Dezember 2009 - 46 II 4106/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 SO 134/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 1763/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.09.2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 1764/10 B)

SG Berlin - 09.11.2010 (S 68 U 144/08)

Anspruch auf Übergangsleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ermessensentscheidung bei einer unberechtigten Aufgabe einer...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (12 Sa 1376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des Dienstfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.07.2010 - 5 Ca 3486/09 - wird teils als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 7/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von im Rahmen einer Entgeltumwandlung von der Arbeitgeberin an eine...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.11.2010 (B 2 U 168/10 B)

Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei- dung an das Landessozialgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2010 (1 Ta 223/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2010 - 3 Ca 1440/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 147/09)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern [Sachsen]; Rechtsfolgen der Verletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 09.11.2010 (L 6 R 173/09)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Nordhausen vom 17. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 37/09 R)

Zulässigkeit der Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 585/10)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung auf Veranlassung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2010 - 8 Ca 3256/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach beendetem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13 Ta 374/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 - 1 Ca 533/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 141/10)

Beweis negativer Tatsachen im Zivilprozess; unbegründete Schadensersatzklage eines Versorgungsunternehmens wegen fehlender Ausführung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1158/09 - abgeändert: Die Klage wird auch in Höhe von 191.554,70 - abzüglich bereits zurückgenommenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2010 (L 11 AS 652/10 B ER)

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenhei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die Antragsgegnerin (Ag) die Fahrtkosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 496/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Sozialauswahl...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.01.2010 - 4 Ca 2441/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2010 (4 Ta 211/10 (2))

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Prozessbevollmächtigten des Klägers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2010 in Gestalt des Beschlusses vom 05.10.2010 - 11 Ca 5271/09 - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2010 (L 5 AS 200/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die den Antragstellern entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. I. Die Antragsgegnerin wendet sich in ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (7 Ta 327/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe nach Durchführung einer Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für die I. Instanz Prozesskostenhilfe im Umfang der - einheitlich zu bewertenden [...]

SG Berlin - 08.11.2010 (S 128 AS 33550/10 ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Merkmale einer Bedarfsgemeinschaft; Annahme einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft;...

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2010 (L 8 SO 7/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2010 (L 2 AS 325/10 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnern im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen der ihr gewährten [...]

SG Fulda - 08.11.2010 (S 3 R 250/10 ER)

Anspruch auf Drogentherapie als Leistung zur Teilhabe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Vermeidung von unzumutbaren Nachteilen...

[...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (5 Ta 345/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich; unbegründete Geltendmachung bei bloß klarstellender Regelung zu Gratifikationsanspruch

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30.08.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden [...]

SG Berlin - 08.11.2010 (S 164 SF 808/09 E)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kosten des Vorverfahrens

[...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2010 (L 1 B 1/09 BK)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab 29.05.2008 bewilligt und Rechtsanwalt L, J, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2010 (L 19 AL 244/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 17.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 612/10)

Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Alkoholfahrt mit Gefahrguttransporter

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2009 wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte weitere 1.104,48 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13/11/13 Sa 504/08)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2010 - 13/11/13 Sa 504/08 - aufgehoben. I. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 kündigte der Kläger und [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.11.2010 (1 BvR 722/10)

Sofortige Vollziehung des Entzugs einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung aufgrund einer gröblichen Verletzung der vertragsärztlichen...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER - und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - verletzen die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 06.11.2010 (3 D 137/10)

Begriff des Zusammenlebens i.S.d. Unterhaltsvorschussgesetz (UHVG) als eheähnliche Lebensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. April 2010 - 11 K 458/09 - wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2010 (L 10 KR 34/09 B)

Ausschluss einer Entscheidung oder Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Ermessensfehler...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2009 wird aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin werden der Staatskasse auferlegt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.11.2010 (13 Ta 468/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zur Teilnahme...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]