Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 900 bis 950 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 273/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2702/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2010 (L 5 KR 1815/10 B)

Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgeset...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2010 (L 9 AL 265/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (L 26 AS 1060/09)

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2008 in der [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 169/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 381/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 394/09)

Betriebsübergang; Begriff des Ausscheidens aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 399/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (L 5 AS 58/07)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 393/09)

Betriebsübergang; Begriff des Ausscheidens aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 398/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2010 (L 9 AS 480/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 185/09)

Umfang der Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2009 - 6 Sa 872/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. August [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 5 KR 93/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. März 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.608,26 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2010 (L 12 AL 151/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 Abs. 2 SGB III zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27.9.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2005 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 392/09)

Betriebsübergang; Begriff des Ausscheidens aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis; Sicherung des Arbeitsverhältnisses als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2009 - 3 Sa 397/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 7/10)

Unbegründete Zahlungsklage eines Außendienstmitarbeiters wegen Zurückhaltung von Adressmaterial durch Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - 25 Ca 17218/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2010 (5 TaBV 60/10)

Unterlassungsantrag des Betriebsrats zur Anordnung von Überstunden aufgrund Betriebsvereinbarung; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2010 - 2 BV 402/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 21 SF 245/10 Verg)

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 24.08.2010 aufgehoben. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, für Los 3 einen Zuschlag aufgrund des bisherigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 289/10)

Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung; betriebsbedingte Kündigung bei selbständigen Erledigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.05.2010, 4 Ca 11/10, wird zurückgewiesen. Der in der Berufung erhobene Klageantrag wird abgewiesen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (8 Sa 643/10)

Anspruch auf Jubiläumsgeld und Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung; unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt und unwirksame Stichtagsregelung...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger a) als Jubiläumszuwendung 1.278,00 Euro brutto b) als Sonderzahlung 2009 1.319,76 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.11.2010 (L 5 AS 256/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. Mai 2010 wird teilweise aufgehoben und der Tenor zur Klarstellung neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 7 AL 108/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Deutsch-Japanischen Sozialversicherungsabkomme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.11.2010 (L 7 AS 435/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Studenten bei einem Urlaubssemester

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Juni 2010 wird aufgehoben. Der Antrag vom 09.03.2010 wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 6 R 624/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Baufachwerkers auf die Tätigkeit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

BAG - Urteil vom 11.11.2010 (8 AZR 652/09)

Annahmeverzug des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang; Entscheidung ohne Tatbestand und Gründe; Leitsatz nach Vorinstanz

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2009 - 3 Sa 118/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2010 (11 Sa 1181/10)

Kein Recht des Arbeitgebers zur einseitigen Anordnung der KurzarbeitKonkludentes Einverständnis des Arbeitnehmers zur KurzarbeitVorrang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.06.2010 - 5 Ca 3374/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2010 (L 25 AS 1969/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass es sich bei dem als Beschluss bezeichneten Schriftstück des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2010 - S 77 AS 23247/10 ER - nicht um einen Beschluss im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2010 (L 6 R 220/09)

Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer auch bei Bestehen einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BGH - Beschluss vom 11.11.2010 (VII ZB 87/09)

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung vor Eintritt des Versicherungsfalls...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2009 aufgehoben. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neumarkt i. d. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2010 (2 Ta 372/10)

Unbehelfliche Einwendungen gegen eine Rubrumsberichtigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den Berichtigungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.09.2010 - 9 Ca 2961/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 16.10.2009 erweiterte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.11.2010 (L 13 VJ 7/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (11 Sa 1475/10)

Nachgewährung von Urlaub bei Erkrankung des Kindes; mangels Rechtsgrundlage unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin; unsubstantiierte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 2 Ca 1648/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 88/10)

Nachweis eines Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Versicherten im...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 167/10)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände bei fehlendem Nachweis...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3.3.2010, Az.: 6 Ca 1614/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 28/07)

Honorarabrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung bei Nutzung eines speziellen Software-Programm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 766/09)

Antragsbestimmtheit bei Klage auf Zeitgutschrift; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zeitgutschrift

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2009 - 7 Sa 39/09 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 620/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 237/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2010 (L 11 KA 87/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 6) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 6) trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2010 (L 2 R 639/10 B)

Zulässigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Fristversäumni...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- EUR [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 783/09)

Berechnung der tariflichen Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juni 2009 - 6 Sa 542/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 166/10)

Außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin bei Veruntreuung von Geldern; Darlegungslast der Arbeitnehmerin zu Entschuldigungsgründen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.02.2010, Az.: 10 Ca 3209/08 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 721/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 75/07)

Zulässigkeit der Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge in der vertragsärztlichen Versorgung sechs Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1-8 und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (7 Sa 1052/09)

Verhaltensbedingte Kündigung bei beharrlicher Nichtbefolgung der Anweisung zur Hinterlegung von Fahrzeugschlüssel und Fahrtenbuch...

I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.08.2009, 13 Ca 4234/09, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II.Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III.Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 252/07)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Einsetzbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Seltenheits- oder Katalogfall mit der Verpflichtung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 151/08)

Erwerbsminderungsrente, Kraftfahrer, Angelernter des unteren Bereichs; Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Halle vom 26. März 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2010 (L 11 KA 28/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.11.2010 (L 20 R 261/07)

Aufhebung der Bewilligung von Übergangsgeld für die Dauer einer Fortbildungsmaßnahme als berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.11.2010 (8 Sa 336/10)

Internationale Zuständigkeit für Betriebsrentenstreit des Vizepräsidenten der europäischen Koordinationszentrale einer internationalen...

Die Klage ist zulässig. Die Revision wird zugelassen. Der am 2. November 1944 geborene Kläger verlangt betriebliche Altersversorgung von der Beklagten. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der A-Gruppe und hat [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 Sa 1321/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Massenentlassungsanzeige

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.06.2010 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 R 11/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die rentenrechtliche Bewertung von Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen [...]

BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 844/09)

Ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags bei kleiner dynamische Bezugnahmeklausel [BAT] und Tarifsukzession

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. November 2009 - 11 Sa 88/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Landesarbeitsgericht die [...]