Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 850 bis 900 - Praxishandbuch Sozialrecht

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LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2010 (L 15 SB 33/10)

Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bei einem Quincke-Ödem

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2010 (9 AZR 589/09)

Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen; Deckelung des auszugleichenden Einkommens auf das höchste...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 - 10 Sa 734/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 1135/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2010 (9 AZR 597/09)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerweiterung; Urlaubsgeld [hier: nach TV Urlaubsgeld Ang-O] als fester Bezügebestandteil...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Juli 2009 - 9 Sa 658/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 21. August [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2010 (L 1 R 185/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2010 (1 C 20.09)

Sicherung des Lebensunterhalts i.R.d. Ehegattennachzugs durch Möglichkeit zur Deckung des Lebensbedarfs allein durch den nachziehenden...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. August 2009 geändert. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 3052/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2010 (L 15 VU 2/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 KR 1871/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.11.2010 (1 Ta 228/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09.06.2010 - 7 Ca 393/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2010 (L 2 R 161/10)

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 16.11.2010 (1 C 21.09)

Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG bei Decken des eigenen Bedarfs mit seinem Erwerbseinkommen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. September 2009 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. August [...]

BAG - Urteil vom 16.11.2010 (9 AZR 573/09)

Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach beendetem Arbeitsverhältnis

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Januar 2009 - 11 Sa 460/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 3292/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Voraussetzungen für eine Pflegeeh...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.11.2010 (7 Sa 254/10)

Ausbildungsvergütung nicht tarifgebundener Vertragsparteien; Zahlungsklage des Auszubildenden bei unangemessener Ausbildungsvergütung;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig - 3 Ca 1076/09 - vom 05.03.2010 teilweise a b g e ä n d e r t . 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ausbildungsvergütung in Höhe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2010 (L 18 AS 1432/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.11.2010 (1 A 642/09)

Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil zur Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz;...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 24. September 2009 - 5 K 1915/06 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2010 (3 Sa 397/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Verkäuferin bei insolvenzbedingter Schließung der Kleinstverkaufsstelle; unbegründete Kündigungsschutzklage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.07.2010 - Az: 6 Ca 319/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 KR 448/10)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer BKK gegen den Umlagebescheid des Bundesverbandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2010 (L 3 R 362/09)

Zulässigkeit der Verwerfung einer unzulässigen Berufung durch Beschluss des LSG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger verfolgt die Änderung der ihm im Rahmen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.11.2010 (L 7 AS 53/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Dezember 2009 geändert. Der Antrag vom 26. November 2009 wird insgesamt abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2010 (12 Sa 375/10)

Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei tariflichem Verfall des Anspruchs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 (8 Ca 2485/09 d) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2010 (B 8 SO 71/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Unzulässigkeit der...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. August 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (3 Ta 225/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungs- und Beschäftigungsklage aus Abrufbeschäftigung im Rahmen der Verkaufs- Absatzförderung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.08.2010/16.08.2010 - 3 Ca 751/10 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.11.2010 (1 Ta 591/10)

Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei wegen Arbeitsunfähigkeit

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.09.2010 – 2 Ca 556/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen ein gegen sie [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2010 (L 7 R 178/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz bei dem VEB Robotron Anlagenbau Leipzig

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2010 (L 2 SF 218/10)

Die Festsetzung einer Vergütung für das Gutachten vom 26.03.2010 im Verfahren L 33 R 1229/08 wird abgelehnt. Die Festsetzung der beantragten Vergütung war abzulehnen, da der Anspruch erloschen ist und Gründe für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2010 (5 Sa 102/10)

Stichtagsregelung für Altersversorgung von unbefristet Beschäftigten; unbegründete Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.10.2009 - 15 Ca 3374/09 abgeändert: 1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2010 (L 7 AS 761/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Vorliegen eines Härtefalls

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 168/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich über Freistellung und Zeugnisanspruch

Auf die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.10.2010, Az. 2 Ca 1890 c/09, teilweise abgeändert und in Ergänzung des [...]

SG Darmstadt - 15.11.2010 (S 22 AS 1238/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf wegen der Erstattung von Schülerbeförderungskosten zum Besuch der gymnasialen Oberstuf...

[...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2010 (L 2 AS 316/10 B ER)

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. April 2010 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin zu 1) vorläufig bis zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2010 (L 10 P 76/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.05.2010 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2010 (L 7 AS 1911/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig 759,22 EUR für die Beschaffung von Heizöl zu zahlen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2010 (5 Ta 221/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.06.2010 - 7 Ca 1004/09 - wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2010 (L 13 R 557/10 B)

Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens zur Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Beklagten hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Mai 2010 aufgehoben. I. In dem vor dem Sozialgericht Regensburg SG) anhängigen Rechtsstreit ist streitig, ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.11.2010 (6 Ta 155/10)

Darlegung der Bedürftigkeit bei lückenhaftem Ausfüllen des amtlichen Vordrucks zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.11.2008 - 6 Ca 507/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.10.2010 - 2 Ca 1472 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 929/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1505/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186,36 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (L 1 KR 428/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 925/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12.05.2010 – 1 Ca 1385/09 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2010 (L 5 KA 4293/10 ER-B)

Ablehnung einer Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart von 27.8.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens, auch soweit sich dieses erledigt hat. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (L 1 KR 382/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 272/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aufgrund zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2700/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 275/10)

Unbegründete Lohnklage bei Versäumung tariflicher Geltendmachungsfrist aus zweistufiger Ausschlussklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 20.04.2010 - 2 Ca 2701/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (6 Sa 1722/10)

Umfang der Ausgleichsklausel in Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses; unbegründete Klage auf jährliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.06.2010 - 10 Ca 8178/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger stand seit dem 1. März [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2010 (10 Sa 830/10)

Tariflohnerhöhung bei Statuswechsel der Arbeitgeberin in Arbeitgebervereinigung; unwirksamer Wechsel der Arbeitgeberin von Vollmitgliedschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.03.2010 – 4 Ca 180/10 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62,52 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.11.2010 (4 Ta 145/10)

Geltendmachung von Fahrtkosten der obsiegenden Partei gegenüber der unterliegenden Partei

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 09.09.2009, Az.: 3 Ca 1186/09, teilweise abgeändert. 2. Die von der Beklagten an den Kläger gemäß [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.11.2010 (L 7 AS 593/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines Hausverbots wegen erheblicher Störung des Dienstbetriebes

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.11.2010 (10 TaBV 65/10)

Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung einer Dienststelle der Britischen Stationierungsstreitkräfte bei Einstellung einer Mitarbeiterin...

Die Beschwerde der Betriebsvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2010 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2010 (L 1 KR 293/08)

Beginn der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Belehrung über den richtigen Rechtsbehelf

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2008 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene zu 3) in ihrer Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 4) ab dem 01. Juni 2003 [...]