Rechtsprechung | 2010 | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 181/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2009 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 16.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 aufgehoben. Die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 361/09)

Tätigkeit an einer Ausgangskasse [check-out]; Anspruch auf Funktionszulage

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 - 5 Sa 128/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 8 R 20/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 57/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2010 (6 Ta 209/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstsleistungen eines Scheinselbständigen für Fitnessstudio

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2010 - 2 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.229,52 [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 354/09)

Rückzahlung einer Zuwendung nach § 21 Abs. 2 TVÜ-Länder [Beschäftigungsjahr 2007]

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2009 - 8 Sa 1121/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2010 (10 AZR 362/09)

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV; Maßgeblichkeit der gewerbespezifischen Tätigkeiten; Unzulässigkeit der Addition anderer Tätigkeiten;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2009 - 23 Sa 792/08 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.10.2010 (8 TaBV 43/10)

Schwellenwert zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern bei Beschäftigung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 - 3 BV 9/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob für die [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 27.10.2010 (7 AZR 485/09 (A))

EuGH-Vorlage zur Frage des Vorliegens einer sachlichen Begründung für die Befristung von Arbeitsverhältnissen

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2010 (B 12 KR 2/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

ArbG Berlin - Beschluss vom 27.10.2010 (60 BVGa 15920/10)

Örtliche Zuständigkeit; Angelegenheit des Gesamtbetriebsrats; Unternehmensbezug

I. Das Arbeitsgericht Berlin erklärt sich für örtlich unzuständig. II. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Lübeck verwiesen. I. In dem vorliegenden Beschlussverfahren begehrt der Beteiligte zu 1., der Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 KA 31/09)

Die Berufung der Beigeladenen zu 5) gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 5) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 36/09)

Unzulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 - 9 TaBV 113/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über den Umfang der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2010 (L 30 AL 89/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2010 (L 11 (10) KA 14/07)

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2006 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Ansonsten sind Kosten nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 96/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung nach NV Bühne; Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. April 2009 - 11 TaBV 91/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 417/05)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Beweislast des Versicherten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 146/10)

Beteiligung des Betriebsrats einer stillgelegten Niederlassung der Deutschen Post AG i.R. seines Restmandats bei Versetzung von Beamten...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 3/05.PVB - wird der Antrag betreffend die noch im Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2010 (L 19 R 274/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.02.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.10.2010 (4 A 147/10; 4 A 213/07)

Verwirkung der Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten;...

Die Beschwerde gegen den aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2007 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 8 K 2/05.PVB - wird zurückgewiesen. Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluss vom 27.10.2010 (7 ABR 86/09)

Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Februar 2009 - 25 TaBV 20/09 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.10.2010 (10 Ta 467/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an einwöchiger Schulungsveranstaltung...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antrasteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 1/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (17 Sa 540/10)

Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Ergotherapeuten in Suchtklinik...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 - 1 Ca 2434/09 v - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht durch die [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 711/08)

Regelung der Entwicklung der Betriebsrente durch Dienstvereinbarung; Berücksichtigung der Einkommenssenkung entsprechend der Arbeitszeitverkürzung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2008 - 7 Sa 2293/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 26.10.2010 (4 A 280/08)

Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. Januar 2006 - 2 K 999/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2010 (3 TaBV 32/10)

Unwirksame Wahl der Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten einer Dienststelle bei Zulassung eines ungültigen Wahlvorschlags durch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2010 - Az: 1 BV 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Zeit [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 683/08)

Auslegung von Versorgungsregelungen; Berechnung der Betriebsrente bei Anrechnung von Ausbildungszeiten

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. April 2008 - 4 Sa 1638/07 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 868/10)

Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Schulbereich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 (Az. 7 Ca 5027/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 R 5203/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit eines häufigen Toilettenbesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2010 (L 5 AS 1825/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. September 2010 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2010 (9 Sa 1193/09)

Eingruppierung eines regionalen Einsatzleiters bei der Deutschen Bahn AG

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.09.2009 - 7 Ca 3274/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 503/08)

Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1739/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 KR 1322/09)

Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung der Heilmittelverordnung des Vertragsarztes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2010 (5 Sa 134/09)

Eingruppierung einer Volljuristin in der Landkreisverwaltung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 3. März 2009 (3 Ca 2515/07) abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 1. Juli 2003 [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 496/08)

Negative Feststellungsklage gegen Aussonderungsrecht nach § 47 InsO bei der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2010 (12 Sa 936/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung und Angebot zur Schadenswiedergutmachung; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (6 Ca 11038/09) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu ¼ der Kläger, zu ¾ die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ta 582/10)

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei substantiierten Einwendungen der Beklagten gegen Vergütungsforderung und verspätetem Einspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2010 aufgehoben. Die Sache wird gem. § 572 Abs. 3 ZPO zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 26.10.2010 (3 B 241/10)

Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung gemäß § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Juli 2010 - 11 L 664/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens zu je [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 12 KR 96/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfahrensrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 8 AY 1/09 R)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens der Beschwerde und der weiteren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2010 (6 Ta 322/10)

Bindung des Gerichts an ursprünglich bejahte Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; rechtswidrige Aufhebung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Prozesskostenhilfe entziehende Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 21.07.2010 - 4 Ca 3082/09 - aufgehoben. Gr ü n d e : I. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2010 (B 5 R 303/10 B)

Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Der Antrag der Klägerin, die Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2010 aufzuheben, wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2010 (3 Sa 315/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Kaiarbeiters bei unsubstantiierter Darlegung einer Minderleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.06.2010 - 6 Ca 443/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2010 (L 1 KR 84/10)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2010 (L 5 AS 345/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. August 2009 aufgehoben und die Anträge der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie auf weitere [...]

LAG München - Urteil vom 26.10.2010 (6 Sa 595/10)

Pauschallohnabrede zur Abgeltung einer bestimmten Anzahl von Überstunden; unbegründete Vergütungsklage eines kaufmännischen Angestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 06. 05. 2010 - 1 Ca 1083/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 KR 690/10)

Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2010 (3 AZR 502/08)

Betriebsrentenanpassung durch Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft; Hinreichende Eigenkapitalausstattung und Angemessenheit der Eigenkapitalverzinsung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2008 - 4 Sa 1738/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 15. Mai [...]