Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 550 bis 600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2009 (L 7 B 311/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.08.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, der Antragstellerin für die Abnahmestelle I-str. 00 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 15 BL 6/09 B PKH)

Unanfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.06.2009 - S 17 BL 10/08 - wird zurückgewiesen. I. Der 1946 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (L 5 AS 1426/09 B ER)

Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde und die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. August 2009 werden als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (L 4 R 196/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage bei Statusentscheidunge...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch und die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.12.2008 aufschiebende Wirkung haben. 2. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 SO 112/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2009 (L 8 AL 204/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Prüfung des Verschulden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2009 (L 11 AS 499/09 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.09.2009 (L 5 B 593/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung: Angemessenheitsprüfung für die Bevorratung bei Heizkosten;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 2. Dezember 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ein Darlehen i.H.v. 135,00 EUR zur Beschaffung von 252,92 l Heizöl und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 18.09.2009 (L 5 KR 159/09 B ER)

Festsetzung von Säumniszuschlägen im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage; Verschulden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 3.7.2009 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über eine Stundung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.09.2009 (L 13 R 38/09 WA)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfassungsmäßigkeit der Kürzung des ZugangsfaktorsRechtmäßigkeit der Absenkung...

Die Klage gegen den Bescheid vom 07.10.2008 wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2009 (L 3 U 585/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung eines am 18. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 2 U 214/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 14 R 74/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2009 (L 7 B 267/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.07.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (L 10 R 3223/07)

Anerkennung von Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG; Überprüfung des Spätaussiedler- und Vertriebenenstatus durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 20 R 692/09 B PKH)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rentenberaters im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhobenen Klage die Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 2 R 77/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung des Vorsitzenden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 16 R 886/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Feststellung der Erwerbsminderung für lange zurückliegende Zeitpunkte und einer schleichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 10.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 18 SO 111/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulden für künftige Mietzahlungen bei Strafvollzug

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.07.2009 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die Kosten der Unterkunft F. in P. ab [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 124/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in einem zulassungspflichtigen Handwerk

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 282/06)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. Juni 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2004 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2009 (L 9 KR 1022/05)

Kostenerstattungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine bei der Krankenkasse beantragte und abgelehnte Krankenhausbehandlun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 87/08)

Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung bei der Bemessung des Insolvenzgelde...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 372/07)

Darlegung des Feststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2007 in Punkt II aufgehoben. Im Übrigen wird zu Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 174/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB III bei der Anrechnung von Nebeneinkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 R 235/09)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer im voraus begrenzten vorübergehenden Tätigkeit für einen Auftraggebe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 3 AS 3934/09 ER-B)

Anspruch auf Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Alg II- und Sozialgeldbezieher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.09.2009 (L 4 KR 216/07)

Feststellung von Versicherungspflicht in der Künstlersozialversicherung für eine Modedesignerin

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 7. Juni 2007 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin seit dem 1. Januar 2006 versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ist. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 5 AS 1440/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungssausschluss für Auszubildende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 U 84/07)

Nachweis eines Unfallereignisses in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlenden Zeugen und widersprüchlicher Unfallschilderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (L 15 VG 5/08)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2008 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 07.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 20 R 742/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für einen...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.10.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2009 (L 7 B 286/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund vom 23.06.2009 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus H beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2009 (L 7 B 298/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.08.2009 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. T aus D beigeordnet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 2 U 88/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch Verwertung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten, ob die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 15.09.2009 (L 15 SF 249/09)

Entschädigung von Prozessbeteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtzustandekommen einer ärztlichen Begutachtung bei selbst...

Dem Antragsteller steht für die anlässlich der für den 20.07.2009 selbst beschafften Untersuchungstermin bei Dr. von B. entstandenen Aufwendungen keine Entschädigung zu. I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 2 R 18/09 B)

Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Herabsetzung bei Fehlinformation...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.11.2008 abgeändert und das gegen die Beschwerdeführerin festgesetzte Ordnungsgeld auf 100,00 EUR herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2009 (L 8 AS 536/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; sicherungsfähiges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2009 (L 7 AS 494/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach dem...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2008, Az.: S 19 AS 43/05 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für den Zeitraum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2009 (L 12 B 15/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 27.01.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.01.2009 hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe dahingehend geändert, dass dem Antragsteller zur [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.09.2009 (L 2 SF 222/09 E)

I. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 14. April 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 13 R 731/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Interessen- und Folgenabwägung

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 09.Februar 2009 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 09.02.2009 hat das Sozialgericht Regensburg (SG) den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.09.2009 (L 8 P 41/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 188/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme einer Betriebskosten- und Heizmittelnachzahlun...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2008 wird, soweit die Klage der Klägerin abgewiesen wurde, aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2007 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 227/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; keine Kostenübernahme für ein autologe Chondrozytentransplantatio...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 137/08)

Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Umstellung auf eine einkommensabhängige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2009 (L 2 KN 63/09 U)

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2006 und unter Aufhebung des Bescheides vom 27.08.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 29/08)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2009 (L 28 AS 2189/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der Nettokaltmiete, Berücksichtigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2009 (L 21 KR 53/09 SFB)

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 22.05.2009 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des [...]