Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2009 (L 11 R 898/09 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Januar 2009 wird aufgehoben. I. In dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) macht der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Rente [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2009 (L 3 R 365/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.09.2009 (L 1 KR 53/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 01. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 5 KR 165/09 NZB RG)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Missbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuch...

I. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Rechtsstreit auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 2 B 955/08 U)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 eingelegte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 437/05)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterhaltsleistung im Sinne des § 66 SGB VII

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 19 R 344/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Migräneleiden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 58/08)

Versicherungsschutz von Kindern in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Begriff des Kindes;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2009 (L 19 B 245/09 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die beiden minderjährigen Antragsteller wohnen mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2009 (L 19 B 243/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wohnt mit Frau D und beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2009 (L 4 KR 4/09 B)

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2009 (L 5 R 715/08)

Sozialversicherungspflicht von Studenten eines Promotionsstudiengangs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.129,53 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.09.2009 (L 8 SO 177/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; rechtliche Bindungswirkung der Feststellungen des MDK für Pflegebedarf für Sozialhilfeträger; Berücksichtigung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. Juli 2009 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2009 (L 3 AS 24/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung der Erwerbsfähigkeit beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Mensche...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.12.2007 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 08.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2009 (L 5 KR 274/09 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Verstoß gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2009 (L 19 B 255/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.07.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen in Höhe von monatlich 551,00 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1758/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung einer Betriebs- und Heizkostennachforderung

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 05. September 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 1248/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunfskosten nach dem Berliner Mietspiege...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 sowie die Bescheide des Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2007 sowie in der Gestalt der Änderungsbescheide vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2009 (L 32 AS 412/08)

Anspruch auf Arbeitlosengeld II; Berücksichtigung eines Arbeitgeberzuschusses zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung als...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. August 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. April 2006 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.09.2009 (L 4 KR 109/07)

Berücksichtigung von Krügerrand-Goldmünzen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 6.320,33 Euro festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft die Beitragspflicht des Klägers wegen der Verteilung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 877/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Berufsschutz; Verweisbarkeit eines Zimmermädchens auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.09.2009 (L 13 V 17/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2009 (L 8 SO 154/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt wegen der Teilnahme eines Kindes...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 88/07)

Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.03.2007 - S 4 AL 273/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 862/07)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2009 (L 10 KR 33/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) wendet sich [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 59/08)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht, Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 06.05.2008 - S 9 AL 101/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 50/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers zur Erlangung eines längeren Anspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 06.05.2008 - S 3 AL 120/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 115/08)

Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.10.2008 - S 4 AL 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, eine u. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (L 20 AS 1061/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat weist die Beschwerde aus [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2009 (L 15 SF 206/09 RG)

Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge vom 21.07.2009 gegen den Beschluss vom 10.07.2009 - L 15 SF 151/09 - wird zurückgewiesen. Gleiches gilt für die sinngemäße Gegenvorstellung des Antragstellers. I. Das Bayer. Landessozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 91/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Erforderlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit in Deutschland

1. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2008 - S 9 AL 29/07 -und der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.09.2009 (L 1 RA 301/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 26. Oktober 2005 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2009 (L 4 SB 57/08)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IX; gewöhnlicher rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 1101/05)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine posttraumatische Belastungsstörung;...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 23.09.2009 (L 15 SF 188/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung fachorthopädisch-algesiologischer Gutachten zur Honorargruppe...

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 28.05.2009 in dem Rechtsstreit P. H. gegen Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.786,81 Euro festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 65/08)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Höhe der Geschäftsgebühr bei einer Streitigkeit wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2008 sowie des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 der Beklagte verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 34/06)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; kein Vertrauensschutz nach der Ersetzung einer landesspezifischen Honorierungsvereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 2245/08)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Genehmigung einer Zweigpraxis bei Verbesserung der Erreichbarkeit für die Versicherte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2007 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 1375/09)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Beginn der Bewerbungsfrist bei Anträgen nach Aufhebung einer Zulassungssperre

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2009 (L 2 U 601/08)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Querschnittslähmung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 95/06)

Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 BKV

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 94/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.09.2009 (L 4 KR 208/09 B RG)

Die Anhörungsrüge wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Nach § 178a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 419/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Sicherungsanordnung zur vorläufigen Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 533/09 B ER)

Anspruch auf Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB III

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 SB 38/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung für einen ausgebliebenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 U 90/09 B PKH)

Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht München (SG) zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 AS 585/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, rückwirkende Leistungsgewährung bei sog. Nachholbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]