2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG München - Urteil vom 28.02.2007 (5 Sa 879/06)

Anpassung der Betriebsrente nach Übergangsvorschrift aufgrund überholtem Preisindex

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Betriebsrente des Klägers ausreichend angepasst hat. Der Kläger ist seit 01.03.1999 im Ruhestand und erhält von der Beklagten seitdem eine Betriebsrente. Die letzte [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2007 (6 TaBV 8/06)

Keine Antragsbefugnis des Betriebsrates im Beschlussverfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer - kein Rechtsschutzbedürfnis...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Mitarbeitern der zu 2.) beteiligten Arbeitgeberin für die Nachtschicht vom 23. auf den 24.12.2004 bezahlte Freizeit zu gewähren war. Die Arbeitgeberin unterhält 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 908/06)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei sexuell anzüglicher Beleidigung eines Kollegen - Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlich und hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers während des Arbeitsgerichtsverfahrens. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.02.2007 (15 Sa 1966/06)

Mitberücksichtigung von Bewährungszeiten vor Inkrafttreten eines tarifvertraglichen Bewährungsaufstiegs bei Altenpflegehelferin

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Januar 2007. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob Bewährungszeiten auch vor Inkrafttreten eines Konzerntarifvertrages [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (9 Sa 833/06)

Unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin anlässlich eines Aufhebungsvertrag - ausreichender...

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.02.2007 (10 Sa 718/06)

Kürzung der Abfindung bei Altersteilzeit aufgrund Vorbehalt

Die Parteien streiten über die Höhe einer Abfindung. Der am 15.07.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, der H, seit Oktober 1973 als Programmierer beschäftigt. Im Jahre 2000 trat die [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 869/06)

Keine Erfüllungsklage aufgrund rechtskräftiger Verurteilung zu objektiv unmöglicher Leistung - keine Verschaffung von Versorgungsanwartschaften...

Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung. Die 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten vom 23. März 1981 bis 30. September 1995 als Küchenhilfe, Köchin und [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 870/05)

Wirksame Aufhebungsverträge bei Funktionsnachfolge zur Erledigung von Reinigungsdiensten im Krankenhaus durch Service-GmbH

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der von den Klägerinnen unterzeichneten Aufhebungsverträge vom 3. Juni 2004 in Verbindung mit der Verpflichtung der Beklagten, die Klägerinnen zu den bisher geltenden [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (11 Sa 1006/06)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruches bei eigener Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten in Höhe von 927,94 EUR brutto. Der am 00. Dezember 1958 geborene Kläger war seit dem 15. März 2004 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 33/07)

Einsatz von Abfindungen zur Deckung der Prozesskosten - Schonvermögen und Kostenausgleich

I. Mit Beschluss vom 25.08.2006 - 5 Ca 361/06 - bewilligte das Arbeitsgericht dem Kläger unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für die erste Instanz mit der Maßgabe, dass der Kläger vorerst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (6 Ta 256/06)

Schadenersatz des Drittschuldners

Die Klägerin beabsichtigt, nicht abgeführte Gehaltsbestandteile ihres geschiedenen Ehemannes, der bei der Beklagten beschäftigt ist, einzuklagen, weil die Beklagte nach der Klägerdarstellung seit 01.01.2002 an Stelle [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2007 (22 Sa 6/07)

Unzulässige Berufung bei fehlender Angabe erstinstanzlicher Entscheidung

I. Die Parteien streiten über die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sowie über eine fristlose Kündigung vom 22.09.2006. Mit Urteil vom 07.12.2006 hat das Arbeitsgericht Freiburg, Kn. Villingen-Schwenningen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2007 (5 TaBV 30/06)

Keine Mitbestimmung bei Einsatz von Verkäuferinnen in anderer Warenabteilung eines Filialgeschäfts

I. Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers (künftig: Betriebsrat) nach §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG, insbesondere um den Begriff der Versetzung. Die Antragsgegnerin (künftig: [...]
LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 56/06)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Regelung des partnerschaftlichen Verhaltens im Betrieb im Zusammenhang mit...

I. Der Beteiligte zu 1. (künftig: Gesamtbetriebsrat) verlangt die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand der Erstellung eines Regelwerkes zum partnerschaftlichen Verhalten im [...]
LAG München - Beschluss vom 27.02.2007 (8 TaBV 89/06)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl - zulässige Anfechtung durch zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte - kein...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl (Wahlanfechtung). Die Beteiligten zu 5. und 6. sind zwei juristische Personen mit einem gemeinsamen Betrieb, in dem 4.739 für eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2007 (3 Ta 42/07)

Rechtswegentscheidung bei objektiver Klagehäufung

I. Mit der am 28.04.2003 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage begehrt die Klägerin mit ihrem Antrag zu 1) die Verurteilung der beiden Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 326.987,41 EUR nebst Zinsen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2007 (3 Sa 666/06)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung eines Verkäufers bei pflichtwidrigem Umtausch ohne Kassenbon und Barauszahlung von...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten gemäß Schreiben vom 03.04.2006 aufgelöst worden ist. Der am 20.01.1962 [...]
LAG München - Urteil vom 27.02.2007 (6 Sa 8908/06)

Kein tarifliches Übergangsgeld bei Geltung neuer Vorschriften zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um ein Übergangsgeld nach § 62 BAT. Die im Oktober 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 4. August 1986 (Blatt 6 bis 7 der Akte) [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2007 (16 Sa 1360/06)

Verfassungsmäßige Bindung unverfallbarer Anwartschaft auf Rentenbeihilfe im Baugewerbe an mehrjähriges Arbeitsverhältnis zu ein...

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger Ansprüche auf Rentenbeihilfe nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Vorschriften des Baugewerbes zustehen. Der Beklagte ist eine gemeinsame [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 7/07)

Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren um mitbestimmungspflichtige Erstellung von Dienstplänen für ärztliches Personal -...

A Die Beteiligten streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen für Klinikärzte. Die Arbeitgeberin betreibt in B4x [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2007 (11 Ta 29/07)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger seitens des Beklagten die Zahlung von Lohn im Monat Juli 2006 sowie die Herausgabe bestimmter Gegenstände, die der Beklagte ihm entwendet hat. Darüber hinaus verlangt er [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.02.2007 (10 TaBVGa 3/07)

Unbegründeter Verfügungsantrag auf Unterlassung der Betriebsänderung bei Freistellung von Arbeitnehmern durch Insolvenzverwalter...

A Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren macht der Betriebsrat Unterlassungsansprüche geltend. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der aus fünf Personen bestehende Betriebsrat der Fa. E1xxxxxxxxxx [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2007 (4 Sa 63/06)

Geltendmachung von Ansprüchen in Ehegattenarbeitsverhältnis bei einstufiger Ausschlussfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung einer Tantieme für das Jahr 1992 gegenüber dem Beklagten zusteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit 02.01.1986 als kaufmännische [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 493/06)

Kein Lohnverzicht bei Abgeltungsklausel in vorformulierter Aufhebungsvereinbarung mit Beendigungstermin

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch über einen restlichen Gehaltsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 01.11.2005 bis 21.11.2005 in Höhe von EUR 847,16 brutto. Die 1960 geborene Klägerin war aufgrund eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2007 (18/13 Ta 624/06)

Entscheidung über Bewilligung der Reiseentschädigung bei Prozesskostenhilfe als richterliche Aufgabe

Der Kläger hat zugleich mit der am 10. März 2006 eingereichten Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss vom 14. März 2006 hat das Arbeitsgericht das persönliche Erscheinen des Klägers zum [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2007 (3 Sa 305/06)

Keine gesetzliche Abfindung neben vertraglichem Abfindungsangebot der Arbeitgeberin

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger ein weiterer Abfindungsteil, bemessen nach § 1 a Abs. 2 KSchG, zusteht. Der Kläger war in der Zeit vom 15.04.1991 bis 31.03.2005 bei der Beklagten als gehobener [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2007 (9 Sa 1560/06)

Rückforderung überzahlter Vorschüsse - keine Berufung auf formularmäßige Ausschlussfrist durch Arbeitgeberin - keine treuwidrige...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers und Widerbeklagten (im folgenden: Kläger) zur Rückzahlung überzahlter Vergütung. Der am 0.0.1950 geborene Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 2152/06)

Zeitpunkt der Kündigungserklärung bei Massenentlassungsanzeige - Beginn der Kündigungsfrist mit Ablauf der Sperrfrist

Der am ....... 1959 geborene Kläger stand seit dem 20. September 1995 als Maurer in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten, die einen Baubetrieb führt. Er erzielte zuletzt ein Entgelt von etwa 2 100,00 EUR brutto [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.02.2007 (10 TaBV 104/06)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Anzahl regelmäßig Beschäftigter unter Außerachtlassung betriebsbedingter...

A Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 27.03.2006 durchgeführten Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin führt einen Betrieb für Klima- und Lüftungszubehör. Ob in ihrem Betrieb Anfang des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2007 (4 Ta 8/07)

Nachträgliche Klagezulassung bei unverschuldeter Fristversäumung - Voraussetzungen der Fax-Ausgangskontrolle durch Rechtsanwalt

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage vom 17.10.2006. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin, die ca. 25 Mitarbeiter beschäftigt, seit 01.02.1985 als [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2007 (3 Sa 241/06 B)

Anspruch auf tarifvertragliche Altersversorgung im Bankgewerbe - Abgrenzung zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Frage, nach welchem Tarif die betriebliche Altersversorgung durchzuführen ist, insbesondere ob die Beklagte verpflichtet ist, weiterhin die vollen Beiträge abzuführen. Die Klägerin ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1847/06)

Ordentliche Kündigung einer kirchlichen Raumpflegerin bei Beschränkung des Einsatzbereichs auf bestimmte Einrichtung - mangels Austauschbarkeit...

Die am 01. Dezember 1948 geborene Klägerin stand seit dem 01. September 1980 als Raumpflegerin in den Diensten der Rechtsvorgängerin des Beklagten. In einem unter dem 17. September 1981 unterzeichneten Vertragsformular [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2007 (6 Sa 1998/06)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitgebers bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist - Unfall mit Firmenwagen während eines...

Der Kläger nimmt den Beklagten, der bei ihm als Fußbodenleger beschäftigt war, auf Ersatz eines von diesem am 17. September 2004 verursachten Schadens an einem Firmenwagen in Anspruch. Das Arbeitsgericht Berlin hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (6 Sa 974/06)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Teil-Namensliste

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 02.07.1958 geborene Kläger war seit dem 03.02.1992 zuletzt aufgrund des Arbeitsvertrags vom 24.01.1995 bei der Beklagten, die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.02.2007 (5 Sa 1861/06)

Zusatzurlaub in Behindertenwerkstatt - notwendige Unterscheidung zwischen behinderten und schwerbehinderten Beschäftigten

Die Parteien streiten um die Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX für den in einer Werkstatt für Behinderte tätigen Kläger.. Der schwerbehinderte Kläger ist 49 Jahre alt (.... 1957) und seit dem 21. März 2004 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (15 Sa 1909/06)

Verjährte Sonderzahlung aufgrund statischer Tarifverweisung auf bürgerlich-rechtliche Verjährungsregelung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Der am 16.12.1941 geborene Kläger war seit dem 03.04.1956 bei der Beklagten beschäftigt und zuletzt als Leiter der Prüfabteilung mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 884/06)

Kündigung bei wiederholter Verletzung von Anzeigepflichten aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die Klägerin ist seit 08.02.1999 als Arbeitnehmerin zu einem Bruttomonatslohn von zuletzt 1.300,00 EUR bei der Beklagten [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.02.2007 (10 Sa 1012/06)

Betriebsteilübergang bei objektbezogener Dienstleistung im Reinigungsgewerbe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs. Die Klägerin war seit dem 01.10.1996 bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2007 (4 Sa 791/06)

Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile bei Elternzeit - mittelbare Geschlechtsdiskriminierung durch Leistungsausschlus...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende Kinder für die Monate Februar 2007 bis Februar 2008 zu zahlen. Die Klägerin ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2007 (11 Sa 96/06)

Kinderbezogener Ortszuschlag bei Elternzeit im September 2005

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist der Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für ihr Kind in der Zeit ab 09.01.2006 fortzuzahlen. Die Klägerin ist seit 25.09.2000 (nach Darstellung der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2007 (6 Sa 576/04)

Keine Karenzentschädigung bei Versäumung tariflicher Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten zur Kürzung einer Altersversicherung sowie über die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Die am 23.01.1949 geborene Klägerin war seit Februar 1972 bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2007 (3 Sa 349/06)

Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung aufgrund Sanierungstarifvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Die Klägerin ist am ....1969 geboren und seit dem 01.03.1997 bei dem Beklagten als Ärztin im ...-Krankenhaus [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2007 (2 Sa 207/06)

Unbegründete Feststellungsklage zur Eingruppierung einer Lehrkraft - wirksame Stichtagsregelung in ministeriellen Richtlinien

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob die Verpflichtung des Beklagten festzustellen ist, der Klägerin seit dem 01.07.1995 Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a BAT-O zu bezahlen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2007 (18 Sa 1539/06)

Keine Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Honorarkraft aufgrund Gleichstellung mit angestellten Musiklehrern

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Urlaubsvergütung für das Urlaubsjahr 2004. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum 30.09.2006 bei der beklagten Stadt in deren Musik- und Kunstschule als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.02.2007 (7 Ta 90/07)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei fehlender Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig. Aufgrund aus ihrer Sicht anhaltend schlechter Auftragslage haben die Schuldner die unternehmerische [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2007 (17 Ta 1/07)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Arbeiter - unzulässiger...

I. Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 zugestellten Beschluss des Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 22.12.2006, durch welchen zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 Ta 324/07)

Grundsätzlich keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Instanzende

1. Die sofortige Beschwerde, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat, ist unbegründet. 1.1 Nach § 114 ZPO, § 11a Abs. 3 ArbGG wird der mittellosen Partei Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2007 (3 Sa 1180/06)

Wirksame Befristung der Arbeitszeiterhöhung aus haushaltsrechtlichen Gründen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die am 11.11.1953 geborene Klägerin ist seit 1992 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit als Justizangestellte im unbefristeten [...]