Rechtsprechung | 1997 | Eintrag 1050 bis 1100

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LG München I - Urteil vom 15.05.1997 (17 HKO 759/97)

I. Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Der Beklagte ist LKW-Fahrer. Die Parteien waren sich einig, daß der Beklagte für die Klägerin Transporte durchführen sollte. Zu diesem Zwecke schlossen die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.05.1997 (3 TaBV 2/97)

Betriebsrat: Sachmittel - Telefaxgerät

In dem beim Arbeitsgericht Bielefeld am 23.01.1996 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob eine Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb existierenden Betriebsrat ein eigenes Telefaxgerät, [...]

LAG Saarland - Urteil vom 14.05.1997 (2 Sa 271/96)

Schwerbehinderte: Zustimmung durch die Hauptfürsorgestelle - Verurteilung zur Zustimmung - Vollstreckung

LAGE § 15 SchwbG 1986 Nr. 8 [...]

BAG - Beschluss vom 14.05.1997 (7 ABR 52/96)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil

A. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Wahl eines einheitlichen Betriebsrats. Die antragstellende Arbeitgeberin ist die Niederlassung eines holländischen Luftfahrtunternehmens mit Sitz in N . Das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1997 (17 Sa 228/97)

Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem Betriebsrat am 13.12.1995 abgeschlossene Betriebsvereinbarung 'Lohn- und Gehalt' [...]

BAG - Beschluß vom 14.05.1997 (7 ABR 26/96)

Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Beteiligten zu 3) und 4) vertretene Gewerkschaft. Die Beteiligte zu 3) ist in fünf sogenannte [...]

BAG - Urteil vom 14.05.1997 (7 AZR 159/96)

Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Der Kläger wurde von der Beklagten in der Zeit vom 1. August 1991 [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1997 (6 RKa 57/96)

Absenkung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen im Jahre 1993 beim Anspruch auf freie Heilfürsorge

I. Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) begehrt gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Feststellung, daß die von ihren Mitgliedern gegenüber heilfürsorgeberechtigten Angehörigen der [...]

BSG - Urteil vom 14.05.1997 (6 RKa 63/95)

Wahrung der Ausschlußfrist bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

I. Der Kläger ist seit Januar 1980 in Hohenwestedt als Zahnarzt niedergelassen und zur vertragszahnärztlichen (früher: kassenzahnärztlichen) Versorgung zugelassen. Er wendet sich gegen Kürzungen seines [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 59/96)

Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure in öffentlichen Schlachthöfen und Einfuhruntersuchungsstelle...

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1992 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (IX ZR 246/96)

Abtretung der pfändungsfreien Teile mehrerer Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB

Die Parteien, zwei Kreditinstitute, streiten als Gläubiger eines gemeinsamen Schuldners um die Verteilung von Rentenleistungen, welche die Beklagte vereinnahmt hat. Der Schuldner bezog von der [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (1 AZR 75/97)

Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler

Die Parteien streiten über Leistungen aus einem Sozialfonds der Beklagten. Der 1921 geborene Kläger war seit 1939 bei der Beklagten angestellt und zuletzt als Personalsachbearbeiter beschäftigt. Zum 1. Oktober 1979 [...]

BAG - Beschluß vom 13.05.1997 (1 ABR 2/97)

Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Arbeitgeberin getroffene Anweisung über die Ab- und Rückmeldung bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Die [...]

BSG - Beschluß vom 13.05.1997 (13 BJ 271/96)

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Im Ausgangsverfahren ist die Rückgängigmachung einer Beitragserstattung, hilfsweise die Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, ggf im Wege einer Nachversicherung, streitig. Der am 20. März 1940 geborene [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 79/96)

Kündigung einer Pensionskassenversorgung durch Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger sich von einer Pensionskassenversorgung lossagen und Rückerstattung von Beiträgen verlangen kann. Zumindest will der Kläger das Versicherungsverhältnis beitragsfrei [...]

BAG - Urteil vom 13.05.1997 (3 AZR 66/96)

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger über den 31. Dezember 1991 hinaus bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder anzumelden und Versicherungsbeiträge abzuführen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.1997 (18 Sa 201/97)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit zum Nachteil des Arbeitgebers

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.04.1998 - 2 AZR 442/97 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 14.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2879/96 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.1997 (L 11 RJ 2551/96)

Verweisbarkeit einer Montiererin beim Anspruch auf Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Ulm, vom 10.12.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 5 J 593/93 Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, vom 19.09.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 11 J 63/94 Vorinstanz: BSG, vom 23.05.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 13 [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.05.1997 (1 BvR 296/94)

Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der Revisionsinstanz

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits bei der Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz gestellt werden dürfen. I. 1. Am [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 182/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Zahlung einer Versorgungsrente gemäß § 37 Abs. 1a der Satzung der Beklagten (VBLS). Ihm wurde von der Bundesversicherungsanstalt [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 181/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 179/96)

Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.05.1997 (L 5 Ka 574/97)

Einstweilige Anordnung zur Gewährleistung eines existenzsichernden Mindesthonorars für einen Vertragsarzt

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 Ka 6101/96 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 183/96)

Zahlung einer Versorgungsrente durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an einen ehemaligen Angestellten der Württembergischen...

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (IV ZR 184/96)

Zwar kann es zutreffen, daß durch die Übernahme aller Bediensteten der Gebäudeversicherung in den Öffentlichen Dienst die Geschäftsgrundlage...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.05.1997 (12 Sa 252/97)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 21.01.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 3817/96 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.1997 (25 A 4926/94)

Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung

I. Die Klägerin betreibt ein gewerbliches zahntechnisches Laboratorium im Bezirk der beklagten Zahntechniker-Innung, ohne deren Mitglied zu sein. Im November 1992 erließ die Beklagte einen Gebührenbescheid, in dem sie [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.1997 (4 Sa 736/95)

Arbeitsentgelt: Stundung von Lohnforderungen

AuR 1997, 304 LAGE § 242 BGB Lohnstundung Nr. 1 [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.1997 (6 Sa 1026/96)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Studentischer Botendienst eines Flughafens

Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis infolge Befristung beendet worden ist. Die Beklagte betreibt den Flughafen M. In ihrem Geschäftsbereich 'Bodendienste' fallen Aufgaben [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.1997 (3 TaBV 102/96)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 22.11.1996 - Vorinstanzaktenzeichen 7 BV 19/96 AiB Telegramm 1998, 25 AuA 1998, 61 BB 1997, 1588 FA 1998, 60 LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 50 NZA-RR 1998, 123 [...]

BAG - Beschluß vom 05.05.1997 (5 AZB 36/96)

Rechtsweg - besonderer Vertreter eines Vereins nach § 30 BGB

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung seines Anstellungsverhältnisses zum 31. Dezember 1995. Er beansprucht weiter Gehaltsdifferenzen für die Monate [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 30/96)

Familienversicherung von Asylbewerbern

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]

BAG - Beschluß vom 30.04.1997 (7 ABR 60/95)

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Anwendbarkeit des BetrVG in einem Jugenddorf

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das vom Antragsteller geführte Jugenddorf B eine vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommene erzieherische Einrichtung der Evangelischen Kirche ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 34/96)

Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wegen Zugehörigkeit zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtun...

I. Die Beteiligten streiten über den Fortbestand einer Befreiung der Klägerin von der Rentenversicherungspflicht. Die 1959 geborene Klägerin nahm im Dezember 1987 eine Beschäftigung als angestellte Rechtsanwältin in [...]

BSG - Urteil vom 30.04.1997 (12 RK 29/96)

Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (die Beigeladene) kamen im November 1992 aus Bosnien-Herzegowina als Bürgerkriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.1997 (L 13 Vi 2267/93)

Anspruch auf Impfentschädigung und Versorgung im Wege des Härteausgleichs bei Polio-Schutzimpfung

[...]

LAG München - Urteil vom 29.04.1997 (8 Sa 823/96)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Hinweise: Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung - hier wegen verspäteter Urteilsabsetzung - des BAG vom 17.08.1999 - 3 AZR 526/97 - DRsp-ROM Nr. 2000/9 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 12.06.1996 - [...]

BVerwG - Beschluß vom 29.04.1997 (2 B 53.97)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, daß das erstrebte [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (4 RA 35/96)

Fremdrentenrecht, Ausschlußklauseln der Ostgebietsverordnung

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 15. Januar 1992 verstorbenen Ehefrau, der Versicherten, von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) höheres Altersruhegeld wegen Vollendung [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 29/95)

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Überzahlung von Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung wegen Zusammentreffens...

I. Die Beteiligten streiten um die Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente. Der Ehemann der Klägerin verstarb am 25. August 1973 an einer mit Wirkung ab [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 6/96)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen

I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKn 31/95)

Anspruch auf Kfz-Hilfe

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erteilung eines neuen Bescheides über die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) an den Kläger. Der am 8. Juli 1957 geborene Kläger leidet an einer seltenen [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (8 RKnU 1/96)

Berufskrankheit Nr. 70 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Liste der Berufskrankheiten der DDR

I. Der Kläger begehrt eine Unfallrente aufgrund der Berufskrankheit Nr. 70 der Berufskrankheiten-Liste der ehemaligen DDR (Verschleißkrankheiten der Wirbelsäule durch langjährige mechanische Überbelastungen - BK 70). [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (5 RJ 84/95)

Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (4 RA 38/96)

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.04.1997 (5 Sa 1085/96)

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob die Klägerin Anspruch darauf hat, über den 30.06.1995 hinaus Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b BAT-O zu erhalten. Die am [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (5 RJ 40/95)

Einkünfte aus Nießbrauch als Unterhaltsleistungen iS. von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI

I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes hat. Die am 9. Februar 1921 geborene Klägerin war mit dem am 30. September 1924 geborenen und [...]

BSG - Urteil vom 29.04.1997 (10/4 RK 3/96)

Selbständige Erwerbstätigkeit neben vollschichtiger abhängiger Beschäftigung

I. Der Rechtsstreit betrifft die Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Krankenkasse (KK) für einen selbständigen Landwirt, der zugleich vollschichtig in abhängiger Beschäftigung stand. Der Beigeladene zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.1997 (10 Sa 1534/96)

Betriebsübergang: Umgehung des Schutzzwecks des § 613a BGB

Anmerkung: Heinze, LAGE § 613a BGB Nr. 61; siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 = DRsp-ROM Nr. 1999/3413 -. Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach, vom 02.10.1996 - [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1997 (II ZR 282/95)

Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Versorgungszusage

Der Kläger war seit Mai 1974 Geschäftsführer und ab Januar 1975 Vorsitzender der Geschäftsführung der S. GmbH. Diese Gesellschaft erteilte ihm eine Ruhegeldzusage. Seit dem 1. Januar 1985 hat er aufgrund dieser [...]